Psychiatrie 4 || Rechtslupe

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Erneute Unterbringung in der Psychiatrie

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in der Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.

Ob

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beschränkung der Revision

Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist wirksam (§ 344 Abs. 1 StPO).

Eine Beschränkung der Revision ist zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst

26. August 2015 Rechtslupe

Verfolgungswahn, Suizidversuch – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Wegen

11. August 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffenen außerordentlich beschwerende Maßnahme. Nur Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB.

Auch muss aufgrund

31. Juli 2015 Rechtslupe

Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet.

Die auf eine Persönlichkeitsstörung

21. Juli 2015 Rechtslupe

Zwangsbehandlung – und die Zustimmung der Strafvollstreckungskammer

Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und

8. Juli 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.

Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt

2. Juli 2015 Rechtslupe

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in §

1. Juli 2015 Rechtslupe

Pädophilie – und die Schuldunfähigkeit

Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, bei der Begehung der jeweiligen Tat erheblich vermindert war, besteht in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren.

Zuerst ist die Feststellung

23. Juni 2015 Rechtslupe

Wiederholte Unterbringung in der Psychiatrie

Die wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB ist gegenüber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch setzt der nochmalige Maßregelausspruch voraus, dass dieser in besonderer Weise gemäß § 62 StGB mit dem Grundsatz der

8. Juni 2015 Rechtslupe

Paranoide Schizophrenie – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Allein

3. Juni 2015 Rechtslupe

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.

Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine

2. Juni 2015 Rechtslupe

Langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.

Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person

Baby

7. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung eines Alkoholikers – zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem lag der Fall eines im Jahre 1952 geborene Betroffene zugrunde, der unter umfassender Betreuung steht. Er leidet

5. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

13. April 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.

Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in

20. März 2015 Rechtslupe

Persönlichkeitsstörung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Eine diagnostizierte Persönlichkeitsstörung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begründen, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.

3. März 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Dieser

2. März 2015 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung – Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung

Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gilt für die Gerichte das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zur Schaffung einer für die Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage.

Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen

18. Februar 2015 Rechtslupe

Die unterbringungsähnliche Maßnahme

Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und

16. Februar 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognose

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

13. Februar 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand

29. Januar 2015 Rechtslupe

Unterbringung bei Diebstahlsgefahr

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

28. Januar 2015 Rechtslupe

Vollzugslockerungen in der Unterbringung – und die Mißbrauchsgefahr

Die Annahme einer Missbrauchsgefahr i.S.d. § 51 Abs. 4 PsychKHG BW setzt konkrete Hinweise auf eine nicht unerhebliche, von dem Untergebrachten ausgehende Gefährdung voraus. Hierfür ist nicht ausreichend, dass eine „gewisse Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden kann.

Als Grundlage für die

23. Januar 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und daher nur unter sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf.

24. November 2014 Rechtslupe

Niedere Beweggründe und brutales Tatbild

Mit dem Vorliegen niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild sowie der Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer

14. November 2014 Rechtslupe

BTM-Delikte – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Zwar ist das im Höchstmaß

4. November 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Beurteilung, ob eine Störung (noch) derart schwerwiegend ist, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die allein vom Gericht durch eine Bewertung der – in der Regel mit Hilfe eines

3. November 2014 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit, Unterbringung in der Psychiatrie – und die zukünftige Gefährlichkeit?

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

16. Juni 2014 Rechtslupe

Das Risiko einer Erbkrankheit – und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen

19. Februar 2014 Rechtslupe

Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit

25. November 2013 Rechtslupe

Fenstersicherung in der Psychiatrie

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

Der Träger eines

8. Oktober 2013 Rechtslupe

Freiheitsentziehung bei einem elfjährigen Kind in der Kinderpsychiatrie

Bei einem elfjährigen Kind stellt die Notwendigkeit, beim Verlassen der Station einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung dar.

nach § 1631b S. 1 BGB bedarf die Unterbringung eines

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Amtshaftung für die Unterbringung von psychisch Kranken in Bayern

Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine staatliche Aufgabe, die von den (neben anderen Stellen primär zuständigen) Landratsämtern

Laptop

5. September 2012 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter Beachtung strenger formeller Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die –

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21. Dezember 2011 Rechtslupe

Überprüfungsfrist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Einstweilige strafprozessuale Unterbringung in der Psychiatrie und der Beschleunigungsgrundsatz

Die Freiheit der Person nimmt – als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers – einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls

30. November 2011 Rechtslupe

Zwangsweise Behandlung psychisch Kranker

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 2 S. 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch

19. August 2011 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der externe Sachverständige

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art.

Geldscheine

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat das Landgericht München I jetzt zugunsten einer Krankenkasse entschieden,

20. Januar 2009 Rechtslupe

Psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Darf unmittelbar neben Wohnhäusern in einem Heim ein geschlossener psychiatrischer Bereich eingerichtet werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg meint: Ja.