Kanzleiorganisation 3 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

3. Juli 2014 Rechtslupe

Vorfristen

Die Vorfristnotierung soll sicherstellen, dass dem Anwalt ausreichende Zeit für die Bearbeitung seiner Rechtsmittelbegründung verbleibt. Wird ihm die Akte aufgrund dieser Vorfrist zeitnah zum Fristablauf zur Erledigung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, setzt ungeachtet des Umstands, dass er die Fristenkontrolle an

Oberlandesgericht München

10. Juni 2014 Rechtslupe

Zuerst der Fristenkalender!

Im Büro des Rechtsanwalts muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die allgemeine Anweisung bestehen, stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen, bevor entsprechende Erledigungsvermerke in der Akte eingetragen werden.

Der Rechtsanwalt kann die Berechnung und Notierung

Landgericht Bremen

28. April 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle – und die Überwachung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Wiedereinsetzungsentscheidung mit der Überwachungspflicht zu befassen, die den Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung trifft, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist:

Zwar trägt der Rechtsanwalt

Bundesfinanzhof (BFH)

17. April 2014 Rechtslupe

Die Wiedereinsetzung – und das Büroversehen

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich

Oberlandesgericht München

14. April 2014 Rechtslupe

Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die für den Postversand vorgesehenen Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei unter anderem die Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstages

11. April 2014 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist – Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Der Rechtsanwalt muss prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist, wenn ihm die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden; dabei darf er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in den Handakten beschränken. Dabei genügt die Anbringung entsprechender Vermerke

Landgericht Bremen

8. April 2014 Rechtslupe

Fristverlängerung, Fristenkalender, Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der

6. März 2014 Rechtslupe

Die vom Anwalt falsch übernommene Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.

Damit hat der

26. Februar 2014 Rechtslupe

Berufungseinlegung per Telefax – und die Kontrolle des „OK“-Vermerks

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht

Geldscheine

21. Februar 2014 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag an das falsche Gericht

Der Prozessbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird. Das umfasst die Pflicht, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist, und eventuell fehlerhafte Angaben zu berichtigen. Insbesondere

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Februar 2014 Rechtslupe

Der elektronische Fristenkalender, die nicht eingetragene Frist – und keine Wiedereinsetzung

Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 56 Abs. 1 FGO). Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

12. Februar 2014 Rechtslupe

Kontrolle der Fristenkontrolle

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also

Bundesverwaltungsgericht

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die Änderung von bereits im Fristenkalender notierten Fristen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.

Dies gilt insbesondere dann,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Januar 2014 Rechtslupe

„Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt“

Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt.

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat,

13. Januar 2014 Rechtslupe

Die Fristenberechnung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist

Landgericht Bremen

9. Januar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Fristenkalender – Fristenkontrolle – Kanzleiorganisation

Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht.

Landgericht Bremen

16. Dezember 2013 Rechtslupe

Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und der Rechtsreferendar

Wird eine Anweisung nur mündlich erteilt und betrifft sie einen so wichtigen Vorgang wie die Anfertigung und Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes oder die Notierung einer Frist, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung etwa im Drange der übrigen

Taschenrechner

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Fristwahrung per Telefax – und die Anforderungen an Kanzleiorganisation und Fristenkontrolle

Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt.

Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Soll Berufung eingelegt werden?

Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.

Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Was tun, wenn auf der Berufungsschrift versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts eingetragen wurde, sondern diejenige des Ausgangsgerichts, gegen dessen Urteil gerade Berufung eingelegt werden soll? Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedenfalls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers

30. November 2012 Rechtslupe

Fristenkontrolle und Aktenvorlage

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken,

Schild

23. November 2012 Rechtslupe

Zweimal gefaxt – und trotzdem verfristet

Eine Wiedereinsetzug in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist möglich, wenn statt des Berufungsbegründungsschriftsatzes versehentlich ein anderer, an das gleiche Gericht adressierter Schriftsatz noch ein zweites Mal gefaxt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die mit der – zur

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird.

In dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er

24. Juli 2012 Rechtslupe

Anwaltliche Fristversäumnis trotz erteilter Einzelweisung

Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers fristwahrend Berufung beim unzuständigen Landgericht eingelegt.

18. Juli 2012 Rechtslupe

Fristenkontrolle – die Akte in der Hand des Sachbearbeiters

Ein bevollmächtigter Steuerberater kann bei ordnungsgemäßer Büroorganisation zwar darauf vertrauen, dass ihm Fristensachen rechtzeitig vorgelegt und die von ihm erteilten Anweisungen befolgt werden. Ein Büroversehen ist jedoch nicht ursächlich für die Fristversäumnis, wenn der Bevollmächtigte diese selbst hätte verhindern können.

Geld

10. Juli 2012 Rechtslupe

Reaktionsmöglichkeit bei Fristablauf

Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird.

6. Juli 2012 Rechtslupe

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei

Konferenzraum

14. Juni 2012 Rechtslupe

Organisationspflichten beim EDV-geführten Fristenkalender

Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu

11. Mai 2012 Rechtslupe

Die richtige Fax-Nummer

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss

Landgericht Bremen

8. Mai 2012 Rechtslupe

Streichung im Fristenkalender

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr

Landgericht Bremen

3. April 2012 Rechtslupe

Mündliche Anweisung zur Fristenkontrolle

Kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren? Der Bundesgerichtshof verneint dies:

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein der Antragsgegnerin zuzurechnendes Verschulden ihres

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. März 2012 Rechtslupe

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung

7. März 2012 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Kündigungsschutzklage

Die auch für die Kündigungsschutzklage erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift unterschrieben ist. Eine nicht mit Unterschrift versehene Klage kann daher die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1

7. Februar 2012 Rechtslupe

Fristenberechnung und Fristenkontrolle bei der Beschwerdefrist

Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört – anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Fehler bei der Unterschriftsleistung und die Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde.

Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten

Oberlandesgericht München

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal