Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Aufhebung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Rück­ge­währ von Gehalts­zah­lun­gen ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig. Nach die­ser Bestim­mung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­ge­bend für die Rechts­weg­be­stim­mung ist dabei

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Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Ein Rechts­streit aus einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum Kin­­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, wel­ches sich inhalt­lich ledig­lich an den zwin­gen­den Vor­ga­ben der KJPsychTh-APrV ori­en­tiert und in wel­chem kei­ne Wei­sun­gen, Anlei­tun­gen oder Auf­sichts­maß­nah­men erfol­gen und kei­ne Doku­men­ta­tio­nen oder Berichts­pflich­ten abver­langt wer­den, die über die in der KJPsychTh-APrV ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen hin­aus­ge­hen, unter­fällt nicht der arbeits­ge­richt­li­chen, sondern

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Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…

Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesel­l­­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines

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Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung „Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln“ ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechtsweg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und der zuläs­si­ge Rechtsweg

Für Ansprü­che auf Fest­stel­lung, dass aus­ge­spro­che­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen von Tarif­ver­trä­gen rechts­wid­rig sind, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz), wonach die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit für „die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach

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Der Rechts­streit über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarifvertrages

Für Kla­gen einer Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass die durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les aus­ge­spro­che­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen rechts­wid­rig sind und die Arbeit­ge­be­rin in ihren Rech­ten ver­let­zen, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die Gerichts­bar­keits­klau­sel nach § 47 Abs. 1 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen zur Fest­stel­lung der Ver­let­zung subjektiv-öffentlicher

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­weg­rü­ge – nur in der ers­ten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechts­weg sei unzu­läs­sig, hier­über vor­ab zu ent­schei­den. Die­ser Beschluss ist nach Maß­ga­be von § 17a Abs. 4 GVG anfecht­bar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht (mehr), ob

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Die unzu­tref­fen­de Ver­wei­sung an einen ande­ren Rechtsweg

Die Bin­dungs­wir­kung einer Ver­wei­sung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das ver­wei­sen­de Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zu Unrecht für unzu­läs­sig erklärt und des­we­gen die Ver­wei­sung an einen ande­ren Gerichts­zweig aus­ge­spro­chen hat; das Adres­sat­ge­richt über­nimmt die Rechts­schutz­funk­ti­on, die an sich das

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Vollstreckungshaftbefehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren. Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§ 23

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Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerichten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber lediglich

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Landgericht Bremen

Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bindungswirkung

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanzamtes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Rechts­weg­fra­gen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und

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Pro­be­zeit­kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfarrers

Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der EKD

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Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten für Geist­li­che und Kirchenbeamte

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts dage­gen ist Sache der inner­kirch­li­chen Gerich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Es

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäftsführers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und

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Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pensionsversicherung

Bei Strei­tig­kei­ten mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung aG ist eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben. Es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung war und ist nicht Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist auch nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des

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Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegenseite

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es erfolglos

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Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notarsachen

Mit einer Rüge der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs und zur Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Auf­grund der in § 111 Abs. 1, 2 BNo­tO bestimm­ten Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs für ver­wal­tungs­recht­li­che Notar­sa­chen schei­det ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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Die objek­tiv will­kür­li­che Rechtswegverweisung

Die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist hin­sicht­lich des Rechts­wegs für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend und kann nur auf das Rechts­mit­tel einer Par­tei über­prüft wer­den. Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs.1 ZPO ins­be­son­de­re für

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Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohnsteuerbescheinigung

Für den Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist der Finanz­rechts­weg gege­ben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) lie­gen nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zuständig

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Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te für GmbH-Geschäfts­füh­rer in der Insol­venz der GmbH

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbeiter

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Die gezahl­ten ZVK-Bei­trä­ge – und der Rechts­weg für die Insolvenzanfechtung

Für Rechts­strei­te wegen einer Insol­venz­an­fech­tun­gen ist regel­mä­ßig der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Auch für Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der Zah­lung von Bei­trä­gen zu einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten – und nicht zu den Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit – gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechtsstreit

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