Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen - und der zulässige Rechtsweg

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und der zuläs­si­ge Rechts­weg

Für Ansprü­che auf Fest­stel­lung, dass aus­ge­spro­che­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen von Tarif­ver­trä­gen rechts­wid­rig sind, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) , wonach die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit für „die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

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Der Rechtsstreit über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Der Rechts­streit über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges

Für Kla­gen einer Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass die durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les aus­ge­spro­che­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen rechts­wid­rig sind und die Arbeit­ge­be­rin in ihren Rech­ten ver­let­zen, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die Gerichts­bar­keits­klau­sel nach § 47 Abs. 1 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen zur Fest­stel­lung der Ver­let­zung sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­cher

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­weg­rü­ge – nur in der ers­ten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechts­weg sei unzu­läs­sig, hier­über vor­ab zu ent­schei­den. Die­ser Beschluss ist nach Maß­ga­be von § 17a Abs. 4 GVG anfecht­bar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht (mehr), ob

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Die unzutreffende Verweisung an einen anderen Rechtsweg

Die unzu­tref­fen­de Ver­wei­sung an einen ande­ren Rechts­weg

Die Bin­dungs­wir­kung einer Ver­wei­sung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das ver­wei­sen­de Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zu Unrecht für unzu­läs­sig erklärt und des­we­gen die Ver­wei­sung an einen ande­ren Gerichts­zweig aus­ge­spro­chen hat; das Adres­sat­ge­richt über­nimmt die Rechts­schutz­funk­ti­on, die an sich das

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Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§

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Die Mitarbeitervertretung einer Religionsgemeinschaft - und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich

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Landgericht Bremen

Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Rechtswegfragen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Rechts­weg­fra­gen beim Arbeit­neh­mer-Daten­schutz

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und

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Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers

Pro­be­zeit­kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers

Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der

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Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Geistliche und Kirchenbeamte

Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten für Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts dage­gen ist Sache der inner­kirch­li­chen Gerich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Es

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Die  Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und

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Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung

Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung

Bei Strei­tig­kei­ten mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung aG ist eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben. Es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung war und ist nicht Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist auch nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des

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Rechtswegverweisung vor Anhörung der Gegenseite

Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegen­sei­te

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Mit einer Rüge der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs und zur Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Auf­grund der in § 111 Abs. 1, 2 BNo­tO bestimm­ten Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs für ver­wal­tungs­recht­li­che Notar­sa­chen schei­det ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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Die objektiv willkürliche Rechtswegverweisung

Die objek­tiv will­kür­li­che Rechts­weg­ver­wei­sung

Die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist hin­sicht­lich des Rechts­wegs für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend und kann nur auf das Rechts­mit­tel einer Par­tei über­prüft wer­den. Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs.1 ZPO ins­be­son­de­re für

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Rechtsweg für die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist der Finanz­rechts­weg gege­ben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) lie­gen nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG sind die Gerich­te für

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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH

Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te für GmbH-Geschäfts­füh­rer in der Insol­venz der GmbH

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer

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Die gezahlten ZVK-Beiträge - und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung

Die gezahl­ten ZVK-Bei­trä­ge – und der Rechts­weg für die Insol­venz­an­fech­tung

Für Rechts­strei­te wegen einer Insol­venz­an­fech­tun­gen ist regel­mä­ßig der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Auch für Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der Zah­lung von Bei­trä­gen zu einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten – und nicht zu den Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit – gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit

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Die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer

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Oberlandesgericht München

Grund­stücks­ver­kauf zwi­schen zwei Ver­wal­tungs­trä­gern

An der pri­vat­recht­li­chen Natur eines Grund­stücks­kauf­ver­trags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf bei­den Sei­ten Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung betei­ligt sind und der Ver­käu­fer mit der Gewäh­rung eines Preis­nach­las­ses einen öffent­li­chen Zweck ver­folgt. Für Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Ver­trag ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben, da es sich um

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Der von einem Dritten gezahlte Arbeitslohn und die Insolvenz

Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insol­venz

Wenn die einem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­ver­gü­tung von einem Drit­ten anstel­le des Arbeit­ge­bers geleis­tet wird, muss für eine Insol­venz­an­fech­tung die­ser Zah­lung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten bechrit­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf

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Rechtsweg bei der Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den. Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des

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Rechtsweg bei polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tat­ort

Wird eine bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO auf der Grund­la­ge des § 164 StPO getrof­fen (hier: vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung des Über­schrei­tens der Absi­che­rung einer als Tat­ort in Betracht kom­men­den Ver­kehrs­un­fall­stel­le, um die Spu­ren­su­che zu ermög­li­chen), ist die­se Maß­nah­me als

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Verfassungsbeschwerde für öffentliche Petition an den Bundestag

Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bun­des­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re des­we­gen

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Privater Rettungsdienst muss vor Verwaltungsgericht klagen

Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt kla­gen

In Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men pri­vat­recht­lich

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