Rechtsweg 3 || Rechtslupe

19. Juni 2013 Rechtslupe

Die objektiv willkürliche Rechtswegverweisung

Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei überprüft werden. Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie

7. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsweg für die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

Für den Rechtsstreit über die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg gegeben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3

6. März 2013 Rechtslupe

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Die gezahlten ZVK-Beiträge – und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung

Für Rechtsstreite wegen einer Insolvenzanfechtungen ist regelmäßig der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auch für Insolvenzanfechtungen wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer Zusatzversorgungskasse ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit – gegeben.

Nach

19. November 2012 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

Für die Kündigungsschutzklage des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

Oberlandesgericht München

13. November 2012 Rechtslupe

Grundstücksverkauf zwischen zwei Verwaltungsträgern

An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlasses einen öffentlichen Zweck verfolgt. Für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag ist der

14. August 2012 Rechtslupe

Der von einem Dritten gezahlte Arbeitslohn und die Insolvenz

Wenn die einem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung von einem Dritten anstelle des Arbeitgebers geleistet wird, muss für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bechritten werden.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall, in dem

28. Februar 2012 Rechtslupe

Rechtsweg bei der Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.

Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist,

30. Januar 2012 Rechtslupe

Rechtsweg bei polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden

8. November 2011 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde für öffentliche Petition an den Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als „öffentliche Petitionen“ ging, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt seien. Die Verfassungsbeschwerde hatte nach

5. Oktober 2011 Rechtslupe

Privater Rettungsdienst muss vor Verwaltungsgericht klagen

In Baden-Württemberg ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn es sich um Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung handelt. Denn nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes handelt es sich um

30. September 2011 Rechtslupe

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem Geschäftsführer

Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird, findet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung

15. August 2011 Rechtslupe

Streit mit der Niedersächsischen Versorgungskasse

Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen, ist

20. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Die Klage, mit der die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes

15. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsweg für die „Rückenteignung“ eines Grundstücks

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigten Grundstücks zu untersagen, ist auch dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, wenn der Kaufvertrag seinerzeit zur Abwendung einer anderenfalls drohenden Enteignung abgeschlossen worden ist.

15. Juni 2011 Rechtslupe

Fehlerhafte Rechtswegverweisung bei insolventen Arbeitgebern

Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des

18. Mai 2011 Rechtslupe

Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das

Bundesverwaltungsgericht

17. Mai 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfeantrag und der zulässige Rechtsweg

Wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig die Hauptsache vom Kläger anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a

10. Mai 2011 Rechtslupe

Rechtsweg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu

14. April 2011 Rechtslupe

Änderung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Ein Anspruch auf Berichtigung des Inhalts der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung im Sinne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb für dessen gerichtliche Geltendmachung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

Der vom Arbeitnehmer

Oberlandesgericht München

1. April 2011 Rechtslupe

Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Soweit der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 28. September 2010 für eine insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Arbeitnehmer den Rechtsweg nicht zu den

15. November 2010 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die LKW-Maut

Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit

17. September 2010 Rechtslupe

Hausverbot im Finanzamt

Für die Klage gegen ein Hausverbot, das der Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen ausspricht, ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig nicht das Finanzgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.

Das steuerliche Verwaltungsverfahren werde, so das Finanzgericht Münster, anders als

10. Juni 2010 Rechtslupe

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen

Landgericht Bremen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag

Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen.

Handelt es

Landgericht Hamburg

21. August 2009 Rechtslupe

Rechtswegprobleme im PKH-Verfahren

Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom

6. August 2009 Rechtslupe

Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Das Versicherungsunternehmen muss also vor den ordentlichen Gerichten

Oberlandesgericht München

19. Juni 2009 Rechtslupe

Öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich?

Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Ob