Rechtsweg 2 || Rechtslupe

4. September 2017 Rechtslupe

Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch,

29. August 2017 Rechtslupe

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) haben „Betriebe“,

22. März 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg

22. März 2017 Rechtslupe

Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

Für den Antrag, die „bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten“, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen.

Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

28. September 2016 Rechtslupe

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg

Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind jedoch Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des

22. September 2016 Rechtslupe

Rechtswegbestimmung – und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren

17. August 2016 Rechtslupe

Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin – und die Frage der Rechtswegzuständigkeit

Bei einem sogenannten aut-aut-Fall (hier: Vergütung) muss der Kläger für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. beweisen.

Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers

5. Juli 2016 Rechtslupe

Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg für die Vergütungsklage

Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar.

Eine

20. Juni 2016 Rechtslupe

Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz

10. Juni 2016 Rechtslupe

Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden.

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die

10. Juni 2016 Rechtslupe

Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde

19. April 2016 Rechtslupe

Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen.

Nachrichten

5. Februar 2016 Rechtslupe

Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Januar 2016 Rechtslupe

Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.

Die Regelung des § 17a GVG ist auch

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre.

Nimmt der

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Ein unmittelbar wirtschaftlicher

Nachrichten

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und das unzuständige Gericht

Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Arbeitsgericht

25. November 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitverfahren um eine Professorenstelle – und der Rechtsweg

Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.

Im vorliegenden Rechtsstreit, den das Verwaltungsgericht Karlsruhe em. § 173 Satz

11. November 2015 Rechtslupe

Rechtsweg – und die Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg.

Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Der angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach §

11. September 2015 Rechtslupe

Die Zahlungsklage des Paketzustellers – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, als es auf Grund der

21. August 2015 Rechtslupe

Verfassungsrechtliche Erwägungen – und der erforderliche Vortrag

Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, muss im Ausgangsverfahren der Sachverhalt so vorgetragen werden, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist.

Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende

26. Juni 2015 Rechtslupe

Verfahrenstrennung – und die Eventualklage

Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das

15. Juni 2015 Rechtslupe

Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage – und die Verletzung der Rechtschutzgarantie

Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) verletzt die grundgesetzgleiche Rechtschutzgarantie des Klägers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das angegriffene Urteil des Landgerichts verletzt

19. Mai 2015 Rechtslupe

Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Für Streitigkeit im Rahmen der praktischen Tätigkeit in der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind die Arbeitsgericht zuständig.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche

Oberlandesgericht München

13. Mai 2015 Rechtslupe

Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft – und der Rechtsweg

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet.

Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach §

Landgericht Bremen

5. März 2015 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs

Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs.

3. Februar 2015 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – Anhörungsrüge – Verfassungsbeschwerde

Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren der

26. Januar 2015 Rechtslupe

Vollstreckungshaftbefehl – und seine (zeitweise) Aufhebung

Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten Vollstreckungshaftbefehls, sondern damit verbunden die (vorübergehende) Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung gemäß dieser Vorschrift, so wendet er sich – auch – gegen

16. Januar 2015 Rechtslupe

Gehaltszahlungen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Für Klagen des Insolvenzverwalters wegen der Rückgewähr von Gehaltszahlungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zulässig.

Nach dieser Bestimmung sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Ein Rechtsstreit aus einem Ausbildungsverhältnis zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, welches sich inhaltlich lediglich an den zwingenden Vorgaben der KJPsychTh-APrV orientiert und in welchem keine Weisungen, Anleitungen oder Aufsichtsmaßnahmen erfolgen und keine Dokumentationen oder Berichtspflichten abverlangt werden, die über die in

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Wenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…

Für die Klage eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen seine Abberufung durch die GmbH-Gesellschaft kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für

Münzen

12. November 2014 Rechtslupe

Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz

6. November 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern – und der Rechtsweg

Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3

6. November 2014 Rechtslupe

Gesellschafter-Arbeitnehmer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – und der zulässige Rechtsweg

Für Ansprüche auf Feststellung, dass ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen rechtswidrig sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wonach die

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Rechtsstreit über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Für Klagen einer Arbeitgeberin auf Feststellung, dass die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und die Arbeitgeberin in ihren Rechten verletzen, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtswegrüge – nur in der ersten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GVG

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Die unzutreffende Verweisung an einen anderen Rechtsweg

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das verweisende Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der Strafvollstreckungskammer obliegen, sondern dem Oberlandesgericht im Justizverwaltungsstreitverfahren.

Auch bei gleichzeitigen Einwendungen gegen eine Nachholung der Strafvollstreckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen

18. September 2014 Rechtslupe

Die Mitarbeitervertretung einer Religionsgemeinschaft – und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht einer Religionsgemeinschaft ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur eröffnet, wenn die Religionsgemeinschaft selbst diese Möglichkeit eröffnet.

Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet den Zugang zu den staatlichen Gerichten nur gegen Akte der öffentlichen

Landgericht Bremen

23. Juli 2014 Rechtslupe

Rechtswegverweisung – und ihre Bindungswirkung

Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist.

20. März 2014 Rechtslupe

Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO

17. März 2014 Rechtslupe

Rechtswegfragen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Nach § 2 Abs. 1

5. März 2014 Rechtslupe

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers

Bei der Kündigung eines evangelischen Pfarrers sind die staatlichen Arbeitsgericht nur dann zuständig, wenn ein Arbeitsverhältnis und kein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde.

Seit dem 1.01.2011 gilt einheitlich in der EKM das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen

28. Februar 2014 Rechtslupe

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Geistliche und Kirchenbeamte

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen

14. Februar 2014 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Für Klagen eines bereits zuvor abberufenen Geschäftsführers einer GmbH gegen seine Kündigung sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Die Arbeitsgericht können jedoch zuständig sein für einen Bestandsschutzantrag, mit dem der bereits zuvor abberufene Ex-Geschäftsführer die Feststellung der

3. Februar 2014 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung

Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben.

Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pensionsversicherung war und ist

31. Januar 2014 Rechtslupe

Rechtswegverweisung vor Anhörung der Gegenseite

Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist.

21. Januar 2014 Rechtslupe

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Mit einer Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Aufgrund der in § 111 Abs. 1, 2 BNotO bestimmten Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs für