Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

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Einsatz-Weiterverwendung - und die Schutzzeit

Ein­satz-Wei­ter­ver­wen­dung – und die Schutz­zeit

Für Strei­tig­kei­ten über die Fest­set­zung des Beginns der Schutz­zeit im Sin­ne des § 4 Ein­­satz-Wei­­ter­­ver­­­wen­­dungs­­­ge­­setz ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten sach­lich zustän­dig, die Ent­schei­dun­gen über die dienst­li­che Ver­wen­dung eines Sol­da­ten betref­fen . Trup­pen­dienst­li­che Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen sind sol­che Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen, die sich nicht

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Verweisung - durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Erstversorgung eines Leichnams - und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für

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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers

Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge

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Prozesskostenhilfe - und das unzuständige Gericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht

Bei feh­len­der Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts kann die­ses Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb für einen Rechts­streit vor dem Zivil­ge­richt nicht gewäh­ren. Die­ser Umstand führt aber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, son­dern zur Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an das zustän­di­ge Arbeits­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 a GVG. Gemäß § 117

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Konkurrentenstreitverfahren um eine Professorenstelle - und der Rechtsweg

Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechts­weg

Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. §

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Rechtsweg - und die Anhörungsrüge

Rechts­weg – und die Anhö­rungs­rü­ge

Die Anhö­rungs­rü­ge gehört, soweit statt­haft, auch zum Rechts­weg. Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge

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Der angestellte Verbandsgeschäftsführer - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der ange­stell­te Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. §

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Die Zahlungsklage des Paketzustellers - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG

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Verfassungsrechtliche Erwägungen - und der erforderliche Vortrag

Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Hat ein Begeh­ren nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen in das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, muss im Aus­gangs­ver­fah­ren der Sach­ver­halt so vor­ge­tra­gen wer­den, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung mög­lich ist. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach

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Verfahrenstrennung - und die Eventualklage

Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die

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Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - und die Verletzung der Rechtschutzgarantie

Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

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Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­keit im Rah­men der prak­ti­schen Tätig­keit in der Aus­bil­dung zum Kin­­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten sind die Arbeits­ge­richt zustän­dig. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines

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Oberlandesgericht München

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Landgericht Bremen

Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechts­wegs

Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che

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Rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Verfassungsbeschwerde

Recht­li­ches Gehör – Anhö­rungs­rü­ge – Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG ,

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Vollstreckungshaftbefehl - und seine (zeitweise) Aufhebung

Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Gehaltszahlungen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Rück­ge­währ von Gehalts­zah­lun­gen ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig. Nach die­ser Bestim­mung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­ge­bend für die Rechts­weg­be­stim­mung ist dabei

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Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ein Rechts­streit aus einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum Kin­­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, wel­ches sich inhalt­lich ledig­lich an den zwin­gen­den Vor­ga­ben der KJPsychTh-APrV ori­en­tiert und in wel­chem kei­ne Wei­sun­gen, Anlei­tun­gen oder Auf­sichts­maß­nah­men erfol­gen und kei­ne Doku­men­ta­tio­nen oder Berichts­pflich­ten abver­langt wer­den, die über die in der KJPsychTh-APrV ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen hin­aus­ge­hen, unter­fällt nicht der arbeits­ge­richt­li­chen, son­dern

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Wenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt...

Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…

Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesel­l­­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen

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Der Einfirmen-Handelsvertreter - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung „Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln“ ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Gesellschafter-Arbeitnehmer - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

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