Der Streit um die Prä­k­lu­si­on – und die nicht erho­be­ne Anhörungsrüge

Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so zählt die Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zum Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist. Ent­schei­dend ist dabei nicht, wel­ches Grund­recht ein Beschwer­de­füh­rer benennt, sondern

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Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechtsweg

Nach der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG sind zwar grund­sätz­lich die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers zustän­dig. Gemäß § 39 Abs. 2 Arb­nErfG sind jedoch Rechts­strei­tig­kei­ten von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG aus­ge­nom­men, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer festgestellten

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Rechts­weg­be­stim­mung – und die Allein­ent­schei­dung des Vorsitzenden

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung ausnahmsweise

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Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechtswegzuständigkeit

Bei einem soge­nann­ten aut-aut-Fall (hier: Ver­gü­tung) muss der Klä­ger für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der

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Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Vergütungsklage

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann vor,

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Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Entscheidung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge eingereicht

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Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanzgericht

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der Statthaftigkeit

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Ein­satz-Wei­ter­ver­wen­dung – und die Schutzzeit

Für Strei­tig­kei­ten über die Fest­set­zung des Beginns der Schutz­zeit im Sin­ne des § 4 Ein­­satz-Wei­­ter­­ver­­­wen­­dungs­­­ge­­setz ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten sach­lich zustän­dig, die Ent­schei­dun­gen über die dienst­li­che Ver­wen­dung eines Sol­da­ten betref­fen. Trup­pen­dienst­li­che Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen sind sol­che Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen, die sich nicht auf

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Nachrichten

Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung ausnahmsweise

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanzrechtsweg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kostenerstattung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre. Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für einen (pri­va­ten)

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Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeitnehmers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Folge

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Nachrichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht

Bei feh­len­der Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts kann die­ses Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb für einen Rechts­streit vor dem Zivil­ge­richt nicht gewäh­ren. Die­ser Umstand führt aber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, son­dern zur Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an das zustän­di­ge Arbeits­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 a GVG. Gemäß § 117

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechtsweg

Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. §

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Rechts­weg – und die Anhörungsrüge

Die Anhö­rungs­rü­ge gehört, soweit statt­haft, auch zum Rechts­weg. Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhörungsrüge

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Der ange­stell­te Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäftigten. §

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Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind

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Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen – und der erfor­der­li­che Vortrag

Hat ein Begeh­ren nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen in das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, muss im Aus­gangs­ver­fah­ren der Sach­ver­halt so vor­ge­tra­gen wer­den, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung mög­lich ist. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach Lage

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Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Eventualklage

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die

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Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Rechtschutzgarantie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

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Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Für Strei­tig­keit im Rah­men der prak­ti­schen Tätig­keit in der Aus­bil­dung zum Kin­­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten sind die Arbeits­ge­richt zustän­dig. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines

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Oberlandesgericht München

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechtsweg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Landgericht Bremen

Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechtswegs

Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprüche

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Recht­li­ches Gehör – Anhö­rungs­rü­ge – Verfassungsbeschwerde

Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG, der

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