Sozialgerichtsverfahren 2 || Rechtslupe

16. April 2013 Rechtslupe

Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen.

16. April 2013 Rechtslupe

Der Wille des Klägers und das gegenteilige Handeln seines Prozessbevollmächtigten

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.

Nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt das angenommene Anerkenntnis insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

24. September 2012 Rechtslupe

Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Indem einstweilige Anordnungen bereits „zur Abwendung wesentlicher Nachteile“ erlassen werden können, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hinaus. Für diesen weiteren Bereich wird aber einfachgesetzlich das

18. September 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin

Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen.

Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine war und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann

23. Mai 2012 Rechtslupe

Die Berufskrankheit und die Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Urteils

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist

23. Mai 2012 Rechtslupe

Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung

22. Mai 2012 Rechtslupe

Der Sozialgerichtsprozess und das fehlende Widerspruchsverfahren

Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts Mannheim – entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – als unzulässig

2. März 2012 Rechtslupe

Zweiter Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sozialgerichtsverfahren

Eine wiederholte Antragstellung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Berufung vor dem Landessozialgericht

Es besteht keine Deckungsgleichheit der Rechtsbegriffe der „grundsätzlichen Bedeutung“ im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG

22. Juni 2011 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Ein solcher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem

21. April 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei Bagatellen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich.

Art.

30. März 2011 Rechtslupe

Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und die Anwaltsvollmacht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf

30. März 2011 Rechtslupe

Beiziehung eines Gutachtens und die Präklusion

Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB

26. Januar 2011 Rechtslupe

Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag

26. Januar 2011 Rechtslupe

Zeugenentschädigung für Selbständige

Ein selbständig erwerbstätiger Zeugen hat keinen Anspruch auf einen höheren Verdienstausfall als 17,00 €/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.

Zeugen erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 JVEG als Entschädigung Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG sowie unter anderem Entschädigung für

25. Januar 2011 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung.

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an

19. Januar 2011

Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt:

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderungsverfahren bei einstweiligen Anordnungen des Sozialgerichts

Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist.

Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderung von sozialgerichtlichen Eilentscheidungen

Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.

Die Abänderung ist trotz des Merkmals der „Jederzeitigkeit“ in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr beim Sozialgericht

Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig

30. September 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Beim Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Osnabrück erfolgreich:

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither

21. September 2010 Rechtslupe

Der anonyme Kläger

Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist dagegen nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort

12. Juli 2010 Rechtslupe

Brüllen im Erörterungstermin

„Unmutsäußerungen“ eines Richters können in Extremfällen die Besorgnis der Befangenheit begründen – aber nicht, wenn die betroffene Partei hierüber zunächst einmal ein paar Wochen darüber nachdenken muss:

In dem sozialgerichtlichen Verfahren der Klägerin wurde am 16. Juni 2009 ein Erörterungstermin

12. Mai 2010 Rechtslupe

Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf

4. Mai 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich vor dem Sozialgericht

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen, so fällt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart in der Regel gleichwohl eine Terminsgebühr an. Aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 von Anlage 1 zu

16. April 2010 Rechtslupe

Frist zur Nachbesserung bei sozialgerichtlichen Klagen

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGG enthält zwei verschiedene Handlungsvorgaben an den Vorsitzenden für den Fall einer den zwingenden Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht genügenden Klage:

§ 92 Abs. 2 Satz 1 SGG

9. April 2010 Rechtslupe

Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung

Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des

12. Januar 2010 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit im Erörterungstermin

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden.

In dem

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Das schlafende Sozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich.

Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Gotha Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, die sie im April 2000 um zwei weitere Honorarbescheide erweiterte. Das klageabweisende Urteil

16. April 2009 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Antragsformulars

Das Begehren, den Sozialhilfeträger im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, einen Vordruck zur Antragstellung auf Hilfeleistungen auszuhändigen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Kassel ungeachtet dessen, dass ein Leistungsantrag auch formlos gestellt kann, mangels Rechtsschutzinteresses des Antragstellers