Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich
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Nach einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).
Dabei findet zwar eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Grundsatz nicht statt. Ungeachtet dessen entspricht die Erstattung der Auslagen aber
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Eine gleichmäßige Anbringung von Zeugnisbemerkungen über die von allgemeinen Prüfungsmaßstäben abweichende Nichtbewertung einzelner Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen dient der Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten schulischen Leistungen. Sie ist im Interesse eines bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleichen Zugangs aller
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Eine beschwerdeführende Person ist gehalten, ihre Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen.
Sie trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG
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Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium (Castrum Novaesium) in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener
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Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit in einer als unzulässig bewerteten Klage oder einem als unzulässig anzusetzenden Rechtsmittel sind verfahrensfehlerhaft. Im hierauf bezogenen Revisionsverfahren
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Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden.
So verstößt die Annahme
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Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten.
Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer
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Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. Das gilt nicht nur für die Berufung
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Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das den Eilantrag
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Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat
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Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem
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Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Eigentümerin des Hundes
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Für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes besteht kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz.
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt.
Artikel lesenArtikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
Ein im Geoinformationsdienst der Bundeswehr beschäftigter Beamter, dessen Aufgabenbereich durch dem Flugberatungsprozess vorgelagerte verwaltungs- und datenverarbeitungstechnische Tätigkeiten geprägt ist, hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Beamte im Flugwetterberatungsdienst gemäß BBesO A und B Vorbemerkung II Nr. 5a Abs. 1
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Für das Merkmal der Öffentlichkeit i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG genügt es, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der
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Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Klägerin, einer im
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Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die
Artikel lesen Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
In dem hier
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Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen.
Die auf Informationszugang hierzu gerichtete Klage eines Journalisten
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der
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Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht
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Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Sie kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 UVPG
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Der Klageantrag einer anerkannten Umweltvereinigung, die Umweltbehörde zu verpflichten, einer Grundstückseigentümerin die Dekontamination der Altlast aufzugeben, indem die Behörde gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Vorlage eines entsprechenden Sanierungsplans verlangt, ist unzulässig. Dem Umweltverband steht insoweit keine
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Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen den Prozessbevollmächtigten beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als
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Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im
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Für einen Verwaltungsrechtsstreit über ein an einer Deutschen Schule im Ausland abgelegtes Abitur richtet sich die gemäß § 53 Abs. 2 VwGO gebotene Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Ein sinnvoller örtlicher Anknüpfungspunkt im Inland für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung ist dabei, welches Bundesland
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Das Recht auf Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 VwGO erstreckt sich auf die gerichtseigenen sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, das heißt auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand.
In diesem Sinne
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Auch eine zugelassene Rechtsbeschwerde ändert nichts daran, dass sie in Kostensachen nach (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m.) § 158 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.
Gemäß (hier: § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m.)) §
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Wegen Besorgnis der Befangenheit ist ein Richter an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls gehindert, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2
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Das Recht auf Akteneinsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dient der Gewährung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör und ist dessen Bestandteil. Nicht jede Ablehnung eines Antrags auf
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Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor dem gesetzlichen Stichtag für
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Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren
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Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in den seit dem 1.01.2022 geltenden Fassungen und ist vorbehaltlich einer Heilung nach
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Beruht eine Fristversäumung auch auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben.
Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine
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Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen.
Sie muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten
Artikel lesen Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
Die durch Befehl begründete Verpflichtung einer Vertrauensperson zur Teilnahme an einer
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
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Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei der Übersendung von Schriftsätzen bei Telefax.
Auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung
Artikel lesen Zum 1. November hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeit aufgenommen.
Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus von Energieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und
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Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch
Artikel lesen Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des
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Die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die allen W 2-Professoren gewährten „Mindestleistungsbezüge“ in § 3a Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2013, § 28 Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2017 und § 28 Abs. 2 Satz 1
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Ein Vertrauensschutz aufgrund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen.
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler („gespaltene“ Gebührensätze), darf
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Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zulässig, allerdings sind pauschale Jahresgebühr rechtswidrig.
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben.
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Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden.
Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster –
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Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.
Mit
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Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen
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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag des niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland auf Feststellung einer Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch Äußerungen des Niedersächsischen Ministers für Inneres
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt hat.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist zunächst der
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Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.
Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt bestätigt
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