Betriebsrat 9 || Rechtslupe

10. November 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – und die maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

Eine Vergütungsordnung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimmten generell beschriebenen Merkmalen vorsieht.

Sie spiegelt die ihr zugrunde liegenden Vergütungsgrundsätze wider. Damit

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und ihre Vergütung

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs.

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverhältnisse – und die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Die Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit kann nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um einen sonstigen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG.

Nach §

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Teilanfechtung

Im Wege einer Teilanfechtung kann gerichtlich geltend gemacht werden, dass das Wahlergebnis falsch ermittelt worden ist.

Eine solche Anfechtung unterliegt der Anfechtungsfrist des § 19 Absatz 2 BetrVG.

Nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist daher nicht (mehr) möglich, das Wahlergebnis gerichtlich

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Streitwert

Ist Gegenstand eines Beschlussverfahrens die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern, die weniger als drei Monate beschäftigt werden sollen, ist es angemessen, den Regelwert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG herabzusetzen. Insbesondere steht dem nicht

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Massenentlassungen – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung

Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden.

Eine erst

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wahlliste

Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war.

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder

Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Unerheblich ist, dass es sich bei zumindest einzelnen der Antragsteller um gewählte Betriebsratsmitglieder handelt.

Denn das Gesetz benennt

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers

Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat

Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt.

Der Umstand, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Entscheidung über

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Schwerbehinderte Mitarbeiter – und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats

Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied – und die zwischenzeitliche Neuwahl

Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist.

Der neu

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsrat – und die Art und Weise seiner internen Willensbildung

Nach der Konzeption des BetrVG steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied ersichtlich keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition zu, aufgrund derer er vom Betriebsrat ein konkret beschriebenes Verfahren zur Feststellung einer Mehrheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangen kann.

Der

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neugewählte Betriebsrat

Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit.

Er ist – anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat – keine Dauereinrichtung. Das Gesetz geht vielmehr von dem jeweils amtierenden

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen – und die Antragsbefugnis einzelner Betriebsräte

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen

28. September 2016 Rechtslupe

Massenentlassungen – und die Beteiligung des Betriebsrats

Die Konsultationspflicht der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt und dann erst kündigt.

Soweit

28. September 2016 Rechtslupe

Sukzessive Massenentlassungen – und das einheitliche Konsultations- und Anzeigeverfahren

Eine einzelne Entlassungswelle kann Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG sein.

Maßgeblich für die Zahl der in der Regel Beschäftigten ist im Stilllegungsfall auch bei einem sukzessiven Vorgehen des Arbeitgebers mit mehreren

26. September 2016 Rechtslupe

Massenentlassung – und das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbrachte die Arbeitgeberin

19. September 2016 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschläge für ein Betriebsratsmitglied

Wird der Arbeitsbeginn eines Arbeitnehmers nach dessen Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden einvernehmlich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr verschoben, so steht diesem kein Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu.

Nach § 37 Abs.

25. August 2016 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats auf Vorrat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Verpflichtungen bestehen auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd.

3. August 2016 Rechtslupe

Betriebliche Bildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei einem Einsatz von Arbeitnehmern eines ausländischen Tochterunternehmens im Betrieb der Arbeitgeberin, dem herrschenden Unternehmen, zu Schulungs- und Fortbildungszwecken unter dem Gesichtspunkt der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen kein Mitbestimmungsrecht.

Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat

29. Juli 2016 Rechtslupe

Ein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Der Betriebsrat darf einen separaten; vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen

15. Juli 2016 Rechtslupe

Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten

Notebook

13. Juli 2016 Rechtslupe

Betriebsrat – und die Schulung des 3. Ersatzmitglieds einer Liste

Auch die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche

11. Juli 2016 Rechtslupe

Vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Eine Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds ist erst per gerichtlicher rechtskräftiger Entscheidung wirksam.

Ein Betriebsratsmitglied ist erst aus dem Amt ausgeschlossen, wenn seine Amtsenthebung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung feststeht. Die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung ist daher

27. Juni 2016 Rechtslupe

Verhaltensbedingte Kündigung – und der dem Betriebsrat verschwiegene Kündigungsgrund

Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie

16. Juni 2016 Rechtslupe

Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet.

Der Streit darüber, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats vor dem Verlassen des Betriebsgeländes zur Wahrnehmung externer Betriebsratsaufgaben unter

16. Juni 2016 Rechtslupe

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die Abmeldepflicht beim Arbeitgeber

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

Hingegen müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder der Arbeitgeberin

9. Juni 2016 Rechtslupe

Einigungsstellenspruch – und die Feststellungsklage

Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint

9. Juni 2016 Rechtslupe

Befristungsgrund: Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Im Einzelfall kann die Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um einen sonstigen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG

7. Juni 2016 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen

18. Mai 2016 Rechtslupe

Bundesfreiwilligendienst – und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Bei einer Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes steht dem Betriebsrat wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu.

Für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in

18. Mai 2016 Rechtslupe

Freiwilliges Soziales Jahr – und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Bei einer Einstellung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres steht dem Betriebsrat wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu.

Für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis

4. Mai 2016 Rechtslupe

Betriebsräte – und die Freistellung für Schulungsveranstaltungen

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Betriebsräte von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch des Beisitzers

§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet einen unmittelbaren gesetzlichen ‚Anspruch des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer auf Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass dies besonders vereinbart werden müsste.

Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einladungsmängel bei der Betriebsratssitzung – und ihre Heilung

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden

28. April 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig.

ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte,

22. April 2016 Rechtslupe

Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG

21. April 2016 Rechtslupe

Festlegung der täglichen Arbeitszeit – und die Beteiligung des Betriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebsrat – soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, zu beteiligen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf

8. April 2016 Rechtslupe

Überwachungskameras – und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrat

Die Ausgestaltung eines vom Arbeitgeber betriebenen visuellen Aufzeichnungssystems unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder

6. April 2016 Rechtslupe

Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.

Der Betriebsrat hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch

31. März 2016 Rechtslupe

Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7

30. März 2016 Rechtslupe

Dienstplangestaltung – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG verlangt eine durch Beschluss des Gremiums herbeigeführte Zustimmung des Betriebsrats zu jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit der davon betroffenen Arbeitnehmer verbindlich festlegen will; davon kann allenfalls im Rahmen einer Betriebsvereinbarung,

23. März 2016 Rechtslupe

Versetzung eines leitenden Angestellten

Wird einem leitenden Angestellten ein neuer Aufgabenbereich übertragen, der dazu führt, dass dieser den Status als leitender Angestellter verliert, hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Zuweisung der neuen Tätigkeit nur ein Informationsrecht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein

22. März 2016 Rechtslupe

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die betriebsübliche berufliche Entwicklung

Eine Auskunftspflicht des Arbeitgebers ist in § 37 Abs. 4 BetrVG und auf § 78 BetrVG nicht vorgesehen. Es gibt auch keine allgemeine Pflicht zur Auskunftserteilung im Arbeitsverhältnis.

Auch die Zivilprozessordnung kennt keine – über die anerkannten Fälle der Pflicht

18. März 2016 Rechtslupe

Einleitung eines Beschlussverfahrens – und die notwendige Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Gesamtbetriebsrats.

Ohne entsprechenden Beschluss des Gesamtbetriebsrats ist die Gesamtbetriebsratsvorsitzende nicht befugt, das Beschlussverfahren im Namen des Gesamtbetriebsrats, den sie nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse

18. März 2016 Rechtslupe

Beschlussverfahren – und die hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge.

Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang

18. März 2016 Rechtslupe

Einladung zur Betriebsratssitzung – und die fehlende Tagesordnung

Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtbetriebsrats setzt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder und ggf. der erforderlichen Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats voraus.

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Vorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter

18. März 2016 Rechtslupe

Ausscheiden aus dem Betriebsrat

Ein Gesamtbetriebsratsmitglied kann – ebenso wie gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG ein Betriebsratsmitglied – sein Amt niederlegen.

Die Amtsniederlegung kann jederzeit erklärt werden und ist nicht formgebunden. Die Erklärung ist gegenüber dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats abzugeben.

Mit der Amtsniederlegung

17. Februar 2016 Rechtslupe

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – und die Klage auf Entferung aus der Personalakte

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.

In diesem Fall ist für den Streit zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber

10. Februar 2016 Rechtslupe

Das Funktionspostfach für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, auch wenn er über einen eigenen Blog im betriebsinternen Intranet verfügt. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob die beanspruchte Kommunikationstechnik