Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te

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Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das

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Der im Büro stö­ren­de Hund

Einem Arbeit­ge­ber steht es im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts zu, die Bedin­gun­gen, unter denen Arbeit zu leis­ten ist, fest­zu­le­gen. Dazu zählt auch, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Hund mit ins Büro gebracht wer­den darf. Sind sach­li­che Grün­de für eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis gege­ben, liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

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Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine "wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung" han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ? mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO

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Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen

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Ein Mann als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te® ?

Die Bestim­mung des Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes NRW, durch die aus­drück­lich fest­ge­legt ist, dass als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te eine Frau zu bestel­len ist, wird durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gedeckt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen, des­sen Bewer­bung als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter von der Kreis­ver­wal­tung

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für im Inland leben­de Aus­län­der

Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland leben­den Aus­län­dern auf Kin­der­geld gere­gelt ist, könn­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, bezüg­lich der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 62 Absatz 2 EStG das

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Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die Rege­lun­gen im Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) könn­ten gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt für die Vor­la­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auf­grund der ver­schie­de­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er – z.B. bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten (§ 34c EStG) bzw. bei

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Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung, die nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich vor­sieht und nicht für des­sen Ver­tre­ter, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Beam­ten einen Anspruch auf Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen, der als Ver­tre­ter zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teilt wor­den war.

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Der NPD-Stadt­rat auf dem Rhein­land-Pfalz-Tag

Hat ein Ober­bür­ger­meis­ter alle Mit­glie­der eines Stadt­ra­tes ent­spre­chend dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nur auf­grund ihrer Mit­glied­schaft im Stadt­rat auf die Ehren­tri­bü­ne anläss­lich eines Fes­tes ein­ge­la­den, ist er an das Aus­wahl­kri­te­ri­um "Mit­glied­schaft im Stadt­rat" gebun­den und kann nicht ein Stadt­rats­mit­glied wegen der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen –

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Die frei­wil­li­ge Bezu­schus­sung eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens

Es steht zwar im Ermes­sen der Stand­ort­ge­mein­de, ob es eine über die gesetz­li­che För­de­rung hin­aus­ge­hen­de frei­wil­li­ge För­de­rung von Tages­ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger gibt, aber eine gleich­heits­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung muss dabei sicher­ge­stellt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Asperg auf wei­ter­ge­hen­de

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Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei der Lohn­er­hö­hung

Unter­schei­den sich die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen zwei­er in einem Betrieb beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht nur in Ver­gü­tungs­ele­men­ten, son­dern auch in wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen (zB. Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung), ist zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine nur der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­te Ent­gelt­er­hö­hung dem Aus­gleich einer Bes­ser­stel­lung der ande­ren Arbeit­neh­mer­grup­pe dient und des­halb mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar ist,

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Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein

Wenn der "Patron" eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin

Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein. So das

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Gleich­be­hand­lung bei Ent­gelt­er­hö­hung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung

Ein Mehr an ver­füg­ba­rer (Frei-)Zeit, die selbst­be­stimmt statt arbeit­ge­ber­be­stimmt genutzt wer­den kann, ist eine finan­zi­ell bewer­tungs­fä­hi­ge Grö­ße. Ihr Mehr­wert besteht unab­hän­gig von der Höhe des Stun­den­lohns. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich

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Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Ein Sozi­al­plan darf eine gemin­der­te Ent­las­sungs­ab­fin­dung für Arbeit­neh­mer vor­se­hen, die kurz vor dem Ren­ten­ein­tritt ste­hen. Es stellt jedoch eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn bei der Berech­nung die­ser Min­de­rung die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung berück­sich­tigt wird. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Gleich­be­hand­lung bei der Ände­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Ein Arbeit­neh­mer kann aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­ein­ba­rung einer geän­der­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge haben. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der

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Wer­bung kom­mer­zi­el­ler Repe­ti­to­ri­en an der Uni

Das von einer Uni­ver­si­tät erlas­se­ne Haus- und Wer­be­ver­bot für alle kom­mer­zi­el­len juris­ti­schen Repe­ti­to­ri­en ist recht­mä­ßig, da der Öffent­lich­keit die Räu­me der Uni­ver­si­tät nur im Rah­men ihrer Zweck­be­stim­mung als Lern- und Lehr­stät­te zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit einem rein kom­mer­zi­el­len Leis­tungs­an­ge­bot ist das nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen

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Ethik­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len

In der Ver­pflich­tung zum Ethik­un­ter­richt für Schü­ler öffent­li­cher Schu­len liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz ist im Ein­zel­fall auch die Befrei­ung für ein gan­zes Unter­richts­fach mög­lich, wenn dafür ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines

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"Mein Kampf" und die Ver­öf­fent­li­chung in Deutsch­land

Die Ver­öf­fent­li­chung von Aus­zü­gen aus "Mein Kampf" in "Das unles­ba­re Buch" ist auch wei­ter­hin zu unter­las­sen. So hat nun auch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­öf­fent­li­chung von Tei­len des Wer­kes "Mein Kampf" ver­bo­ten. Auf Antrag des Frei­staats Bay­ern hat­te das Land­ge­richt Mün­chen I bereits am 25. Janu­ar

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Wohn­geld bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG, Art 11 Abs 4 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Bei der Auf­tei­lung des Wohn­gel­des als eine Kern­leis­tung dür­fen aber lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und Uni­ons­bür­ger nicht durch natio­na­le oder regio­na­le Rege­lun­gen ungleich behan­delt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof

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Ein Giro­kon­to für Pro Deutsch­land?

Eine Spar­kas­se kann einem Lan­des­ver­band einer Par­tei die Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos nicht ver­wei­gern, wenn bereits ande­re Lan­des­ver­bän­de dort ein Kon­to füh­ren. Die­sem Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht auch eine kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung des Lan­des­vor­sit­zen­den der Par­tei an der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall des

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Ver­gnü­gungs­steu­er und die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit

Art. 3 Abs. 1 GG for­dert die Gleich­be­hand­lung nur in­ner­halb des Be­reichs ei­ge­ner Rechts­set­zungs­ge­walt . Daher be­grün­det eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung der Steu­er­er­he­bung und ‑be­mes­sung im Zu­stän­dig­keits­be­reich eines an­de­ren Norm­ge­bers grund­sätz­lich kei­ne Ver­let­zung der steu­er­li­chen Be­las­tungs­gleich­heit. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 9 B 80.11

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