Dienstkleidung - und der Grundsatz der Gleichbehandlung

Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Tarifentgelt plus Zulage - und die spätere Verrechnung

Tari­fent­gelt plus Zula­ge – und die spä­te­re Ver­rech­nung

Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter die­ses Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur dann, wenn die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung - und die Überkompensation

Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hung – und die Über­kom­pen­sa­ti­on

Ob eine Ent­gel­t­er­hö­hung nach­tei­li­ge Arbeits­be­din­gun­gen der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht nur aus­ge­gli­chen, son­dern über­kom­pen­siert hat, bemisst sich nach einem Gesamt­ver­gleich: Gegen­über­zu­stel­len ist das Arbeits­ent­gelt, das der auf Gleich­be­hand­lung kla­gen­de Arbeit­neh­mer im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf­grund der für ihn gel­ten­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen tat­säch­lich ver­dient hat, und das­je­ni­ge Arbeits­ent­gelt, das er erhal­ten hät­te, wenn

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Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Leis­tun­gen für Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Die Nicht­an­wen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en hat ihren Grund dar­in, dass bei sol­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wich­tig­keit der Ver­hand­lungs­part­ner besteht, son­dern von Ver­fas­sungs wegen eine Ver­hand­lungs­pa­ri­tät vor­aus­ge­setzt wird. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz allein kann einem Arbeit­neh­mer kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf eine tarif­ver­trag­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers gewäh­ren. Wen­det ein

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Betriebliche Altersversorgung - und der Grundsatz der Gleichbehandlung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung . Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal - die diskriminierende Pilotenmütze

Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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Spielvergnügungsteuer auf Geldspielgeräte

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten darf in Ham­burg Spiel­ver­gnü­gung­steu­er erho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen die Erhe­bung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er gewandt hat. Die Klä­ge­rin hat­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von

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Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in der Betriebsrente

Unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten in der Betriebs­ren­te

Die unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te im Rah­men einer Gesamt­ver­sor­gung kann zuläs­sig sein, wenn die Ver­gü­tungs­struk­tu­ren, die sich auf die Berech­nungs­grund­la­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­wir­ken, unter­schied­lich sind. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1988 als gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer bei

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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­che­nen Ent­gelt­be­stand­teils aus­schliess­lich für die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ist zuläs­sig. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit einer Gewerk­schaft im Rah­men von Tarif­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart, für deren Mit­glie­der bestimm­te Zusatz­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung von Ver­trä­gen tarif­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen fin­det eine Über­prü­fung anhand des arbeits­recht­li­chen

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Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Tariflicher Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn im öffentlichen Dienst

Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te

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Die Heranziehung zu Rundfunkabgaben

Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das

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Der im Büro störende Hund

Der im Büro stö­ren­de Hund

Einem Arbeit­ge­ber steht es im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts zu, die Bedin­gun­gen, unter denen Arbeit zu leis­ten ist, fest­zu­le­gen. Dazu zählt auch, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Hund mit ins Büro gebracht wer­den darf. Sind sach­li­che Grün­de für eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis gege­ben, liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

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Die Bewerbung bei einem kirchlichen Arbeitgeber

Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine „wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung“ han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger im Sozialrecht

Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ? mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO

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Wenn die Bank eine Kontoeröffnung verweigert

Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Ausschreibung von Dienstposten als Teilzeitstellen

Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen

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Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte(r) ?

Ein Mann als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te® ?

Die Bestim­mung des Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes NRW, durch die aus­drück­lich fest­ge­legt ist, dass als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te eine Frau zu bestel­len ist, wird durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gedeckt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen, des­sen Bewer­bung als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter von der Kreis­ver­wal­tung

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Kindergeldberechtigung für im Inland lebende Ausländer

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für im Inland leben­de Aus­län­der

Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland leben­den Aus­län­dern auf Kin­der­geld gere­gelt ist, könn­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, bezüg­lich der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 62 Absatz 2 EStG das

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Der Solidaritätszuschlag und die Verfassungsmäßigkeit

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die Rege­lun­gen im Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) könn­ten gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt für die Vor­la­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auf­grund der ver­schie­de­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er – z.B. bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten (§ 34c EStG) bzw. bei

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Die Vertretung der Rufbereitschaft

Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung, die nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich vor­sieht und nicht für des­sen Ver­tre­ter, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Beam­ten einen Anspruch auf Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen, der als Ver­tre­ter zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teilt wor­den war.

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Der NPD-Stadtrat auf dem Rheinland-Pfalz-Tag

Der NPD-Stadt­rat auf dem Rhein­land-Pfalz-Tag

Hat ein Ober­bür­ger­meis­ter alle Mit­glie­der eines Stadt­ra­tes ent­spre­chend dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nur auf­grund ihrer Mit­glied­schaft im Stadt­rat auf die Ehren­tri­bü­ne anläss­lich eines Fes­tes ein­ge­la­den, ist er an das Aus­wahl­kri­te­ri­um „Mit­glied­schaft im Stadt­rat“ gebun­den und kann nicht ein Stadt­rats­mit­glied wegen der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen –

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Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens

Die frei­wil­li­ge Bezu­schus­sung eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens

Es steht zwar im Ermes­sen der Stand­ort­ge­mein­de, ob es eine über die gesetz­li­che För­de­rung hin­aus­ge­hen­de frei­wil­li­ge För­de­rung von Tages­ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger gibt, aber eine gleich­heits­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung muss dabei sicher­ge­stellt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Asperg auf wei­ter­ge­hen­de

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnerhöhung

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei der Lohn­er­hö­hung

Unter­schei­den sich die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen zwei­er in einem Betrieb beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht nur in Ver­gü­tungs­ele­men­ten, son­dern auch in wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen (zB. Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung), ist zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine nur der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­te Ent­gel­t­er­hö­hung dem Aus­gleich einer Bes­ser­stel­lung der ande­ren Arbeit­neh­mer­grup­pe dient und des­halb mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar ist,

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein

Wenn der „Patron“ eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Die übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer in Berlin

Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin

Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein. So das

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