Der Auftritt des holländischen Musikers

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenkung, ausländische Musiker hinsichltich des für Auftritte in Deutschland erzielten Einkommens pauschal mit 25% zu besteuern, ohne hierbei entstandene Werbungskosten des Musikers zu berücksichtigen. InhaltsübersichtDer AusgangsfallKein Benachteiligung gegenüber anderen beschränkt Steuerpflichtigen (Art. 3 GG)Keine Benachteiligung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen (Art. 3

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Kindergeld während der Elternzeit in Belgien

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Seine Anspruchsberechtigung bestehe, so das Finanzgericht, fort, soweit er aufgrund einer Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert sei. Der

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Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

Bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen, weil die Niederlande die Auslieferung von Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland davon abhängig machen, dass eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe in den Niederlanden vollstreckt wird, wobei die Strafe

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Arbeitslosengeld in die Niederlande

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei einem Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines Klägers, der vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohnte und arbeitete. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in

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Schöner in Holland

Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt. Schönes Europa. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/05 U

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Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt. Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche Gewerbetreibenden (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selbständigen (§ 18

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Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist. Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule

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Bounty – oder: die Form eines Schokoladenriegels

Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung des für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante. Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt, so das EuG, keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht

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LKW-Maut

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit der seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut zu befassen. Nach Auffassung des OVG ist die LKW-Maut grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe jedoch im Einzelfall dazu, dass – wenngleich in geringem Umfang

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Verschwiegene Auslandsgelder

Für Steuernachforderungen, die aus verschwiegenen Auslandskonten resultieren, darf das nationale Steuerrecht eine längere Festsetzungsverjährung vorsehen wie bei inländischen Konten. Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verwiegene steuerpflichtige Guthaben sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befinden, steht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Besitzen die Steuerbehörden für das

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Nur ein einziges Treffen

Bereits ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstößt. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen muss vom nationalen

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Lotto-Jackpot in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie “6 aus 49” mit einem möglichen Höchstgewinn (“Jackpot”) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz

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Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine Übersicht über die weltweiten Spitzensteuersätze erstellt, wobei neben der eigentlichen Einkommensteuer auch Zuschläge (wie etwa in Deutschland der Solidaritätszuschlag) berücksichtigt wurden. Erstaunlich für Viele dürfte sein, dass zu den weltweiten Steuerparadiesen auch einige EU-Länder zählen. In

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Asylrecht in der EU

Wer “subsidiären Schutz” – die EU-Umschreibung für die Gewährung von Asyl – beantragt, brauch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist. Der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland des Antragstellers besteht,

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Schenkungsteuer-Freibeträge vor dem EuGH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das geltende Schenkungsteuerrecht, welches für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine gebietsfremden Person für den Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, nicht gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit und

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Holländische Grenzgänger

Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision zum BFH eingelegt (BFH-Az.: III R 12/08). Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom

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Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft

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Erbschaftsteueraufkommen

Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35 Milliarden Euro, so waren es 2006 3,76 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag

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EU-Künstler

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem weiteren

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Steuergutschrift bei Auslandsdividenden

Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache “Meilicke” darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln. Das jetz vom EuGH als mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar beanstandete, bis zum

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