Kin­der­geld für eine in den Nie­der­lan­de arbei­ten­de Mut­ter

Für Grenz­gän­ger, die in Deutsch­land woh­nen, aber in den Nie­der­lan­den einer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit nach­ge­hen, besteht in Deutsch­land kein Anspruch auf Kin­der­geld. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar der­je­ni­ge für Kin­der Anspruch auf Kin­der­geld, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te in dem

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Der Auf­tritt des hol­län­di­schen Musi­kers

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­liegt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­kung, aus­län­di­sche Musi­ker hin­sichltich des für Auf­trit­te in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­mens pau­schal mit 25% zu besteu­ern, ohne hier­bei ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten des Musi­kers zu berück­sich­ti­gen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallArt. 3 GG)»">Kein Benach­tei­li­gung gegen­über ande­ren beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen (Art. 3 GG)Art. 3 GG)»">Kei­ne Benach­tei­li­gung gegen­über unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen (Art.

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Kin­der­geld wäh­rend der Eltern­zeit in Bel­gi­en

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kin­der­geld nicht ent­ge­gen, wenn er kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung bestehe, so das Finanz­ge­richt, fort, soweit er auf­grund einer Eltern­zeit in der inlän­di­schen Arbeits­­lo­­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert sei. Der

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Flucht­ge­fahr wegen Straf­ra­batt in den Nie­der­lan­den

Bei nie­der­län­di­schen Beschul­dig­ten, die eines Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­tes drin­gend ver­däch­tig sind, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg von einer erhöh­ten Flucht­ge­fahr aus­zu­ge­hen, weil die Nie­der­lan­de die Aus­lie­fe­rung von Beschul­dig­ten zur Straf­ver­fol­gung nach Deutsch­land davon abhän­gig machen, dass eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe in den Nie­der­lan­den voll­streckt wird, wobei die Stra­fe

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Arbeits­lo­sen­geld in die Nie­der­lan­de

Ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld besteht auch bei einem Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den. Dies ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines Klä­gers, der vom 1. Sep­tem­ber 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohn­te und arbei­te­te. Anschlie­ßend bezog er Erzie­hungs­geld bis 24. Janu­ar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenz­nah in den

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Schö­ner in Hol­land

Führt eine Ärz­tin ohne eige­ne Arzt­pra­xis und mit Wohn­adres­se in Deutsch­land schön­heits­chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­ons­auf­trä­ge für nie­der­län­di­sche Kli­nik­be­trie­be durch, so ist sie hier­für in Deutsch­land nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, da der Leis­tungs­ort in den Nie­der­lan­den liegt. Schö­nes Euro­pa. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/​05 U

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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Boun­ty – oder: die Form eines Scho­ko­la­den­rie­gels

Die Form des Scho­ko­la­den­rie­gels Boun­ty ist nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine Ent­schei­dung des für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt in Ali­can­te. Die drei­di­men­sio­na­le Form des Rie­gels besitzt, so das EuG, kei­ne Unter­schei­dungs­kraft, und Mars hat nicht

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LKW-Maut

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­te sich jetzt in zwei Ver­fah­ren mit der seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­de LKW-Maut zu befas­sen. Nach Auf­fas­sung des OVG ist die LKW-Maut grund­sätz­lich recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Das der­zei­ti­ge Maut­be­rech­nungs­sys­tem füh­re jedoch im Ein­zel­fall dazu, dass – wenn­gleich in gerin­gem Umfang

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Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Nur ein ein­zi­ges Tref­fen

Bereits ein ein­zi­ges Tref­fen zwi­schen Unter­neh­men kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se begrün­den, die gegen das Wett­be­werbs­recht der EU ver­stößt. Die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­te Ver­mu­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Abstim­mung und dem Markt­ver­hal­ten der betref­fen­den Unter­neh­men muss vom natio­na­len

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Lot­to-Jack­pot in Rhein­land-Pfalz

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat der Lot­to Rhein­­land-Pfalz GmbH unter­sagt, für die Glücks­spiel­lot­te­rie "6 aus 49" mit einem mög­li­chen Höchst­ge­winn ("Jack­pot") zu wer­ben, wenn die­se Wer­bung nicht mit der im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­on über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den ist.Eine Anbie­te­rin von Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Glücks­spiel­we­sens mit Sitz

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Spit­zen­steu­er­sät­ze im inter­na­tio­na­len Ver­gleich

Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine Über­sicht über die welt­wei­ten Spit­zen­steu­er­sät­ze erstellt, wobei neben der eigent­li­chen Ein­kom­men­steu­er auch Zuschlä­ge (wie etwa in Deutsch­land der Soli­da­ri­täts­zu­schlag) berück­sich­tigt wur­den. Erstaun­lich für Vie­le dürf­te sein, dass zu den welt­wei­ten Steu­er­pa­ra­die­sen auch eini­ge EU-Län­­der zäh­len. In

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Asyl­recht in der EU

Wer "sub­si­diä­ren Schutz" – die EU-Umschrei­bung für die Gewäh­rung von Asyl – bean­tragt, brauch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht not­wen­dig zu bewei­sen, dass er in sei­nem Her­kunfts­land auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on spe­zi­fisch bedroht ist. Der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der im Her­kunfts­land des Antrag­stel­lers besteht,

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Schen­kungsteu­er-Frei­be­trä­ge vor dem EuGH

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das gel­ten­de Schen­kungsteu­er­recht, wel­ches für den Erwerb eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks durch eine gebiets­frem­den Per­son für den Erwer­ber nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro vor­sieht, nicht gegen die durch den EG-Ver­­­trag garan­tier­te Frei­zü­gig­keit und

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Hol­län­di­sche Grenz­gän­ger

Ein Grenz­gän­ger mit Wohn­sitz in Deutsch­land und Arbeits­platz in Hol­land hat Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld, wenn der Anspruch auf hol­län­di­sches Kin­der­geld wegen Errei­chens der Alters­gren­ze erlo­schen ist. Das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist noch nicht rechts­kräf­tig, es wur­de Revi­si­on zum BFH ein­ge­legt (BFH-Az.: III R 12/​08). Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24.

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Nie­der­län­di­sches Unter­neh­men mit deut­scher Betriebs­stät­te

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Gewinn eines in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Unter­neh­mens aus des­sen inlän­di­scher Betriebs­stät­te für die Jah­re 1993 und 1995 einem Kör­per­schaft­steu­er­satz von mehr als 30 % unter­wor­fen wer­den durf­te. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. März 2008 – I B 171/​07

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Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Erb­schaft­steu­er­auf­kom­men

Das den Län­dern zuste­hen­de Auf­kom­men der Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er hat sich seit 1991 nahe­zu ver­drei­facht. Lag es im Jah­re 1991 für das gesam­te Bun­des­ge­biet noch bei rund 1,35 Mil­li­ar­den Euro, so waren es 2006 3,76 Mil­li­ar­den Euro, wie aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag

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EU-Künst­ler

Ein im Aus­land woh­nen­der Künst­ler ist bei einem Auf­tritt im Inland mit sei­nem Hono­rar beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Steu­er wird vom Ver­an­stal­ter unmit­tel­bar bei Aus­zah­lung des Hono­rars abge­zo­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen wer­den hier­bei grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem wei­te­ren

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Steu­er­gut­schrift bei Aus­lands­di­vi­den­den

Nach dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Sache "Meili­cke" darf ein Mit­glieds­staat der EU eine Steu­er­gut­schrift nicht nur für die Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gewäh­ren, son­dern muss auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ande­ren EU-Län­­dern gleich behan­deln. Das jetz vom EuGH als mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht ver­ein­bar bean­stan­de­te, bis zum

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