Kapitalanlage- und Bankrecht 8 || Rechtslupe

14. April 2016 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – und der Grundsatz der Staatenimmunität

Mit dem Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im konkreten Fall, in dem es um

13. April 2016 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner

13. April 2016 Rechtslupe

Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen – und die Formularklauseln

Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307

13. April 2016 Rechtslupe

Online-Banking – und der (Anscheins-)Nachweis der Authorisierung eines Zahlungsvorgangs

Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung

13. April 2016 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlabeberatung – und die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die Anlageberater die Darlegungs- und Beweislast trägt, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und

13. April 2016 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und die Darstellung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6

13. April 2016 Rechtslupe

Die laufzeitunabhängige „Gebühr“ beim Wohnraumförderdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1

7. April 2016 Rechtslupe

Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht. Ob diese Rechtsprechung

7. April 2016 Rechtslupe

Verjährungshemmung per Güteantrag – und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner

7. April 2016 Rechtslupe

Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif

7. April 2016 Rechtslupe

Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen:

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den

6. April 2016 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz

6. April 2016 Rechtslupe

Der sittenwidrig handelnde Anlageberater

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

5. April 2016 Rechtslupe

Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliche Darlehen in der Publikums-KG

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der

23. März 2016 Rechtslupe

Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.

Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November

22. März 2016 Rechtslupe

Anlageberatung als sittenwidrige Schädigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

22. März 2016 Rechtslupe

Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer – Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs.

22. März 2016 Rechtslupe

Kapitalanlagebetrug – als Schutzgesetz

Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers.

Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten

18. März 2016 Rechtslupe

Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

Ein Güteantrag, der nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs entspricht, vermag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen.

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig

die konkrete Kapitalanlage zu

18. März 2016 Rechtslupe

KapMuG-Musterverfahren – und die verjährte Schadensersatzforderung des Kapitalanlegers

An der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele des Musterverfahrens fehlt es, wenn der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Anleger unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG

11. März 2016 Rechtslupe

Geschlossener Immobilienfonds – und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität

Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist.

Die praktisch fehlende Aussicht, eine

9. März 2016 Rechtslupe

Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der im Jahr 2012 erfolgten Umschuldung sind in Deutschland unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machten die Anleger gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme

29. Februar 2016 Rechtslupe

Falsche Angaben im Anlageprospekt – und die Haftung des Geschäftsführers

Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten

26. Februar 2016 Rechtslupe

Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags – und die Kosten der Beschwerde

Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in

24. Februar 2016 Rechtslupe

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bank

Ein Bausparvertrag darf von der Bausparkasse gekündigt werden, damit sie nicht mehr zur Zahlung der vereinbarten Zinsen verpflichtet ist, wenn der Bausparvertrag bereits seit längerem zuteilungsreif ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines seit 10

24. Februar 2016 Rechtslupe

Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Widerrufsinformationen brauchen aber nicht (mehr) besonders hervorgehoben zu werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit zwei Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes zu

18. Februar 2016 Rechtslupe

Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshofs hatte sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen zu befassen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von

3. Februar 2016 Rechtslupe

Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken.

Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§

3. Februar 2016 Rechtslupe

Verjährungshemmung per Güteantrag – und die fehlende Individualisierung

Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs

28. Januar 2016 Rechtslupe

Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre

Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt.

Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus.

Etwas

28. Januar 2016 Rechtslupe

Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht

28. Januar 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich.

Trägt der Kläger vor,

27. Januar 2016 Rechtslupe

Mißbrauch im Online-Banking – und der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank

§ 675w Satz 3 BGB verbietet nicht die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der

26. Januar 2016 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur – und seine Berufshaftpflichtversicherung

Ob die Kontrolle der Verwendung von in einen Fonds eingelegten Mitteln eine in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts versicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen

22. Januar 2016 Rechtslupe

Bankgebühren – und die beinahe individuell vereinbarte Bearbeitungsgebühr

Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.

Nach der

21. Januar 2016 Rechtslupe

Zukünftige Sondertilgungsrechte – und die Vorfälligkeitsentschädigung

die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Unterlassungsklage eines

21. Januar 2016 Rechtslupe

Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs – und die Vorfälligkeitsentschädigung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Diese Vorschrift schließt die Geltendmachung einer

13. Januar 2016 Rechtslupe

Besteht im CFD-Handel Nachschusspflicht?

Der Handel mit CFDs ist längst bei etlichen privaten Anlegern angekommen. Ein großer Vorteil der relativ jungen Finanzinstrumente, die im deutschsprachigen Raum auch als Differenzkontrakte Bezeichnung finden, stellt die Möglichkeit dar, sowohl Long- als auch Short-Positionen eingehen zu können. Beim

8. Januar 2016 Rechtslupe

Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten

Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Ermittlungsakte – und die Akteneinsicht für das Opfer

Eine Entscheidung, die einem Kapitalanleger ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift gewähren, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das prüfungsmaßstäbliche Recht des Antragstellers (hier: eines Steuerberaters in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anleger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten)

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Prospekthaftung – und die Verjährungsverkürzung per AGB

Eine verjährungsverkürzende Regelung in einem Beteiligungsprospekt ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam.

Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung des Prospekts einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Mangels gesellschaftsvertraglicher Natur wird sie

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Treuhandbeteiligungen – und der Haftungsausschluss

Die Klauseln eines formularmäßigen Treuhandvertrages unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer objektiven Auslegung.

Danach sind diese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der

12. Dezember 2015 Rechtslupe

Swap-Geschäfte – Beratungspflichten der Bank und der Klagevortrag des Bankkunden

Der Bankkunde, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast. Allerdings setzt ein schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraus, dass die Bankkundin

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Güteantrag – und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

Damit die Verjährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt werden kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag ausreichend individualisiert sein. Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell – Frist und Verwirkung

Der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Widerspruch war vorliegend – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Anscheinsvollmacht in der Bankfiliale

Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen.

Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine Veranlassung besteht.

Allein der

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.