Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageabweisung – aber nicht als “derzeit unbegründet”

24. Januar 2018 | Zivilrecht

Hat ein Beklagter ausdrücklich nur beantragt, die Klage als “zurzeit unbegründet” abzuweisen, während das Gericht die Klage als endgültig unbegründet abgewiesen hat, liegt hierin nicht zwingend ein Verstoß gegen § 308 (bzw. im Berufungsverfahren § 528 ZPO). Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

24. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen. Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage – und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

24. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

23. Januar 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldverschreibungen – und das laufende Insolvenzverfahren

22. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. InhaltsübersichtKontrollbefugnis des InsolvenzgerichtsAnwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Frage nach dem Lebensunterhalt

22. Januar 2018 | Zivilrecht

Prozesskostenhilfe (hier:für eine Nichtzulassungsbeschwerde) kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat. So behandelte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters – und die Insolvenz der Gesellschaft

22. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der hinterlegte Geldbetrag – und seine verzögerte Freigabe

22. Januar 2018 | Zivilrecht

Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Beklagte verpflichtet, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorgerichtliche Anwaltskosten – Befreiungsanspruch und Verzugszinsen

22. Januar 2018 | Zivilrecht

Auf einen von einer Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch wegen ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten findet § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Gesetzliche Zinsen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin können im Falle eines Freistellungsanspruchs daher nicht zuerkannt werden. Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

22. Januar 2018 | Zivilrecht

Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele Menschen – trotz steigender Immobilienpreise – immer noch ein Lebenstraum. Beziehen frischgebackene Eigenheimbesitzer ihr neues Traumhaus, wird oft auch über eine neue Planung bzw. Umgestaltung des Gartens nachgedacht. Denn erst mit den richtigen Pflanzenwird der Garten erst richtig lebenswert. Damit aus dem Gärtnerglück … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungs- und Teileigentum – und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung

19. Januar 2018 | Zivilrecht

Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werkswohnung – per gewerblicher Zwischenvermietung

18. Januar 2018 | Zivilrecht

Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter – und die Erstattung des Reisepreises

18. Januar 2018 | Zivilrecht

Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Sie hatten bei dieser für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandatsniederlegung – und die Beiordnung eines Notanwalts

17. Januar 2018 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Grundstück verkauf ich teurer…

10. Januar 2018 | Zivilrecht

Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überzogene Substantiierungsanforderungen

10. Januar 2018 | Zivilrecht

Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist. So lag es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Ausgangspunkt zutreffend ging in der Vorinstanz das Berliner Kammergericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das missglückte Permanent-Make-Up

8. Januar 2018 | Zivilrecht

Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei ihn das Schmerzensgeld in die Lage versetzen soll, sich Erleichterungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

22. Dezember 2017 | Zivilrecht

Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Eine Beschwerde (hier: nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

22. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabe eines Schlüssels – und die Rechtsmittelbeschwer

21. Dezember 2017 | Zivilrecht

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels und nicht nach den Kosten einer Erneuerung der gesamten Schließanlage. Die Beschwer, die sich aus der Abweisung des Antrags auf Herausgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert

21. Dezember 2017 | Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

21. Dezember 2017 | Zivilrecht

§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzungsantrag – und die spätere Ergänzung des Vortrags

20. Dezember 2017 | Zivilrecht

Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden. Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so rechtzeitig reagieren, wie es nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsbriefkasten – und der Verlust des Fristverlängerungsantrags

20. Dezember 2017 | Zivilrecht

Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten. Dazu reicht es aus, wenn die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anwalt – und sein Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung

19. Dezember 2017 | Zivilrecht

Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die bei dem Landgericht Fulda eingelegte Berufung die Frist des § 517 ZPO … 



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