Nachrichten aus Recht und Steuern
Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs,
Artikel lesen
Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren
Artikel lesen
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in
Artikel lesen
Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht
Artikel lesen
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG.
Artikel lesen
Ob Sie ein Anfänger/in oder ein erfahrener Anleger/in sind – die Wahl der Handelsplattform für Ihr Handelskonto kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Eine intuitive, praktische und einfach zu bedienende Handelsplattform, die auch erfahrenen Händlern Zugang zu fortgeschrittenen
Artikel lesen
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche
Artikel lesen
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich
Artikel lesen
Bei einem Streit, ob die Leistung des Arbeitnehmers nach § 4 Abs. 1 BV Vergütungssystem zutreffend bewertet und damit die Werkerzulage richtig ermittelt worden ist, gilt für die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast:
Grundsätzlich muss
Artikel lesen
Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung – Regel- oder
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, Facebook, befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen, und für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Facebook-Nutzung verneint.
In den beiden hier entschiedenen Fällen unterhalten die beiden
Artikel lesen
Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen werden soll, unterbleibt, weil sie schlicht vergessen wurde.
Bei Versorgungsverträgen, deren Abänderbarkeit bereits
Artikel lesen
Einer Sparkasse steht bei einem Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu.
Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1,
Artikel lesen
Die Arbeitnehmerin hat den (Rest-)Urlaub des Arbeitnehmers mit den Lohnabrechnungen weder anerkannt noch darauf verzichtet, sich auf dessen Erlöschen zu berufen.
Ebenso wenig hat sie sich mit diesen verpflichtet, verfallenen Urlaub auch dann abzugelten, wenn dies nach Maßgabe der gesetzlichen
Artikel lesen
Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) verstößt gegen das Gebot der
Artikel lesen
Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend.
Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit
Artikel lesen
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an
Artikel lesen
Ob eine Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist oder nicht, ist im wesentlichen Tatfrage.
In der Revisionsinstanz kann vom Bundesgerichtshof nur geprüft werden, ob die Erwägungen des Berufungsgerichts von Rechtsirrtum beeinflusst sind oder ob von der Revision erhobene
Artikel lesen
Eine Betriebsvereinbrung, durch die die wöchentliche Arbeitszeit für alle Mitarbeiter auf 40 Stunden (ohne Lohnausgleich) erhöht wird, ist wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.
Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und
Artikel lesen
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers,
Artikel lesen
Das heutige Konzept des digitalen Vermächtnisses hat sich gerade aus der intensiven Aktivität der Menschen in der virtuellen Umgebung ergeben. Wir stellen täglich unser Leben zur Schau, tätigen Investitionen und hinterlassen so ein digitales Vermächtnis. In der heutigen Zeit können
Artikel lesen
Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet.
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits bei Fälligkeit zu. Fällig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des
Artikel lesen
Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495
Artikel lesen
Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.
Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (im Folgenden: Pfändungsantrag) ist eine das Zwangsvollstreckungsverfahren einleitendende Verfahrenshandlung. Als Verfahrenserklärung unterliegt der Pfändungsantrag der
Artikel lesen
Identitätsdiebstahl ist jede Art von Täuschung, Betrug oder Straftat, die zum Verlust persönlicher Daten führt, einschließlich des Verlusts von Benutzernamen, Passwörtern, Bankdaten, Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitskennungen, die dann ohne Ihre Zustimmung für Betrug und andere Straftaten verwendet werden.
Nach Angaben
Artikel lesen
Beim Traden und Investieren fallen verschiedene Steuern an. Je nachdem bei welchem Broker Sie traden müssen Sie verschiedene Vorgaben beachten und sich teilweise sogar selbst um ihre Steuern kümmern. Was es beim Traden und Investieren steuerlich zu beachten gilt, klären
Artikel lesen
Die Umkleide- und damit zusammenhängenden Wegezeiten eines Zugbegleiters gehören an sich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall gehört der Zugbegleiter zum unternehmensbekleidungspflichtigen Mitarbeiterkreis im Sinne der bei der Arbeitgeberin geltenden Konzernbetriebsvereinbarung über die Ausstattung mit Unternehmensbekleidung
Artikel lesen
Ein Antrag auf Zeitgutschrift ist zulässig, wenn in ihm die zugrundeliegende Tätigkeit sowie die Höhe der Leistungszeit angegeben sind.
Ein solcher Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
So lässt der Klageantrag im
Artikel lesen
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und keiner der Ausschlussgründe des § 43 Abs.
Artikel lesen
Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen.
Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG
Artikel lesen
Zur Frage, ob ein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden ausländischen Kapitalgesellschaft atypisch still Beteiligten (sog. „Goldfinger-Modell“) besteht, liegt keine Divergenz der Rechtsprechung des I. Senats zur Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs vor.
In dem hier vom Bundesfinanzhof
Artikel lesen
Welchen Wert hat der Beschwerdegegenstand im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:
Die unzutreffende Annahme, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1
Artikel lesen
Die Haftung des Beklagten nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen der insolvenzreifen GmbH an die Bank durch Gutschriften auf dem dort geführten debitorischen Konto entfällt jeweils durch Freiwerden von Sicherheiten der Bank zugunsten der Masse in gleicher Höhe.
Artikel lesen
Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
Ein Ausgleich der Masseschmälerung kommt zwar nur in Betracht, wenn die kompensierende Gegenleistung sich im
Artikel lesen
Werden Teilzeitbeschäftigte durch einen Tarifvertrag diskriminiert, in dem Überstundenzuschläge nur für solche Überstunden vorgesehen sind, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden? Diese Rechtsfrage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Artikel lesen
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen.
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet
Artikel lesen
Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein
Artikel lesen
Die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuches dürfen nicht überspannt werden, damit aus der widerlegbaren Typisierung der 1%-Regelung in der Praxis nicht eine unwiderlegbare Typisierung wird. Gerade im Hinblick auf die stark typisierende 1%-Regelung wäre dies aus verfassungsrechtlichen Gründen
Artikel lesen
Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt.
Artikel lesen
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (hier: die Bank) auszugehen, wenn der Zedent (hier: der Bankkunde) über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr
Artikel lesen
Bei Umkleide- und damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten kann es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Jedoch kann ein Tarifvertrag (hier: § 28.2 des VW-Manteltarifvertrags) eine gesonderte Vergütungsregelung enthalten, welche die erhobenen Ansprüche ausschließt.
Bei den Zeiten zum An- und Ablegen der
Artikel lesen
Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 genannten Merkmale.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen AdV-Fall streiten die Beteiligten
Artikel lesen
Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich
Artikel lesen
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor.
Erst mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus
Artikel lesen
Eine Einziehung des Wertes von Surrogaten ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Nach geltendem Recht ist eine Wertersatzeinziehung für Surrogate nicht zulässig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 folgt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und
Artikel lesen
Verzugszinsen können auf die verspätet erfüllten Vergütungsteile nur bis zum Eingang der Sozialleistungen und der weiteren Zahlungen verlangt werden.
Für die Berechnung des Zinsanspruchs ist es daher erforderlich, taggenau öffentlich-rechtliche Leistungen und etwaigen anderweitigen Verdienst in Abzug zu bringen.
Zu
Artikel lesen
Im Jahr 2021 gibt es viele Möglichkeiten, wie man sein Geld mit Sinn und Verstand investieren kann. Jedoch wissen nur die wenigsten Anlegern, wie Sie Ihr Geld bzw. wohin Sie das Geld investieren sollen, um auch möglicherweise Rendite erhalten zu
Artikel lesen
Erhebliche Gründe für eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis, den der Berichterstatter mehr als zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erteilt hatte, in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wiederholt.
Nach § 155 FGO i.V.m.
Artikel lesen
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.
Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.
Artikel lesen
Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Für den
Artikel lesen