BAföG fürs Auslandspraktikum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht und ist dem­zu­fol­ge nicht anzu­wen­den. Nach §

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BAföG-Rück­for­de­rung als Ermessensentscheidung

Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sin­ne vor­ge­zeich­net, dass sie im Re­gel­fall nur durch eine Ent­schei­dung für die Rück­nah­me des Be­wil­li­gungs­be­schei­des aus­ge­übt wer­den kann (sog. in­ten­dier­tes Ermes­sen). Die auf §

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1. juris­ti­sches Staats­examen und die Studienabschlussförderung

Be­steht eine Ab­schluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len, zu denen je­weils ge­son­dert zu­ge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Tei­le un­ge­ach­tet ihrer et­wai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich ei­gen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Ge­samt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Ab­schluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grund­sätz­lich zu­ge­las­sen, so­bald sie

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BAföG für das Stu­di­um in Lichtenstein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz (hier: Liech­ten­stein) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG kön­nen sich auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Auszubildenden,

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BAföG fürs Auslandsstudium

Es stellt eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Uni­ons­bür­ger dar, wenn die Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein voll­stän­di­ges Aus­lands­stu­di­um davon abhän­gig gemacht wird, dass unmit­tel­bar vor sei­ner Auf­nah­me ein drei­jäh­ri­ger stän­di­ger Wohn­sitz im Inland bestan­den hat. Die­se Ansicht ver­trat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in ihren Schluss­an­trä­gen zu einem beim Europäischen

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BAföG per einst­wei­li­ger Anordnung

Wird ein Leis­tungs­trä­ger durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, För­de­rungs­leis­tun­gen nach dem BAföG zu bewil­li­gen, so ist die Leis­tungs­pflicht grund­sätz­lich ab Beginn des Monats aus­zu­spre­chen, in dem die gericht­li­che Ent­schei­dung ergeht. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die einst­wei­li­ge Ver­pflich­tung zur Leis­tung mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung beginnt. Denn einstweilige

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Urlaubs­se­mes­ter: BAföG oder Hartz IV?

Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hig ist, kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Der Aus­schluss­re­ge­lung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass bereits

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BaföG und das Stu­di­um in Liechtenstein

Ein voll­stän­di­ges Stu­di­um an einer Hoch­schu­le in Liech­ten­stein ist nicht för­de­rungs­fä­hig. Vor­schrif­ten aus dem EWR-Abkom­­men ste­hen der Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht ent­ge­gen. Für eine För­de­rung eines Mas­ter­stu­di­ums reicht es nicht aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Mas­ter­stu­di­um im Ausland

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För­de­rung einer Zweitausbildung

Es han­delt sich bei dem zwei­jäh­ri­gen Pro­jekt­stu­di­um „Film­mu­sik und Sound­de­sign“ der Film­aka­de­mie Baden-Wür­t­­te­m­­berg um kei­ne wei­te­re Erst­aus­bil­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 Abs. 1a BAföG. Aller­dings kann auf der Grund­la­ge von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im Ein­zel­fall eine För­de­rung die­ser Aus­bil­dung als Zweit­aus­bil­dung in Betracht kom­men. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Württemberg

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An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn an der aus­län­di­schen Hoch­schu­le zwar Kur­se in einem Bachelor-Studiengang

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Straf­ge­fan­ge­ne und die Ausbildungsbeihilfe

Straf­ge­fan­ge­ne erhal­ten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG gene­rell kein BAföG. Dage­gen kön­nen sie zur Unter­stüt­zung einer Aus­bil­dung einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gemäß § 44 Str­Voll­zG haben. Das ergibt sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum 17. BAföG-Ände­­rungs­­­ge­­setz vom 24.7.1995. Ist der Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44

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För­der­fä­hig­keit einer ergän­zen­den Auslandsausbildung

Ein Anspruch auf För­de­rung einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung auch dann bestehen kann, wenn Aus­zu­bil­den­de an der inlän­di­schen Hoch­schu­le einen Mas­­ter-Abschluss anstre­ben, aber an der aus­län­di­schen Uni­ver­si­tät Kur­se in einem Bache­­lor-Stu­­di­en­­gang bele­gen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die Klä­ge­rin zum Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010 den zwei­jäh­ri­gen Mas­­ter-Stu­­di­en­­gang „Kon­fe­renz­dol­met­schen“ an der Universität

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Kei­ne Wohn­sit­zer­for­der­nis­se für die Finan­zie­rung eines Auslandsstudiums

Die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach die Finan­zie­rung eines Aus­land­stu­di­ums von der Erfül­lung eines Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses abhängt, begrün­det eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Wan­der­ar­beit­neh­mern. Die Nie­der­lan­de haben nicht bewie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hin­aus­geht, was für die Errei­chung des Ziels der För­de­rung der Mobi­li­tät der Studierenden

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Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bei Beurlaubung

Ein Anspruch auf Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbe­dingt aus­ge­schlos­sen, wenn sich ein Aus­zu­bil­den­der zur Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung beur­lau­ben lässt. Besteht eine Abschluss­prü­fung im Anschluss an das Stu­di­um aus meh­re­ren Tei­len, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulassung

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Taschen­geld und die Berech­nung von BAföG

Als Ein­kom­men im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschen­geld, das einem Frei­wil­li­gen nach dem „weltwärts“-Programm gewährt wird. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen den Anspruch eines Klä­gers, der die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Monat Sep­tem­ber 2010 und den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Juli

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Groß­mutters Spar­buch auf den Namen der Enke­lin und das BAföG

Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung, wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, ist die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und dem das Kon­to eröff­nen­den Kun­den. Dabei kommt es auf den der Bank erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung an. Ein Spar­buch, das ein naher Ange­hö­ri­ger zwar auf

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Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren als Student

Nur ein Stu­dent, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren befreit wer­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Stu­den­tin aus Gie­ßen ent­schie­den. Die Klä­ge­rin erhält einen rück­zahl­ba­ren Stu­di­en­kre­dit. Die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le (GEZ) der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten zieht sie für einen von ihr genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PC zur Zahlung

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BAföG-Tei­ler­lass für Ost-Mediziner

Rege­lung zum stu­di­en­dau­er­ab­hän­gi­gen Tei­ler­lass der BAföG-Rück­­zah­­lung teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Medi­zi­ners, der sein Medi­zin­stu­di­um kurz nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung in den neu­en Bun­des­län­dern absol­viert hat­te. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die stu­fen­los von gelo­cker­ten, auf

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BAföG und der mehr­fa­che Studienfachwechsel

Bei der Berech­nung des Zeit­punk­tes, ab dem die För­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz für ein Stu­di­um nach Fach­rich­tungs­wech­sel nur noch als ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch die Fach­se­mes­ter aller vor­an­ge­gan­ge­nen, nicht abge­schlos­se­nen Stu­di­en­gän­ge zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit nahm der 1977

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Kin­der­geld und BAföG

Seit der Ände­rung des BAföG durch das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kin­der­geld im gesam­ten Recht der Aus­bil­dungs­för­de­rung för­de­rungs­un­schäd­lich. Die Leis­tung von Kin­der­geld an den Aus­zu­bil­den­den steht des­halb einer Gefähr­dung der Aus­bil­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht ent­ge­gen. BAföG ohne Unter­halts­an­rech­nung Nach

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Arm rech­nen fürs BAföG

Hat der Aus­zu­bil­den­de eine For­de­rung aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit einem nahen Ver­wand­ten, dann ist die­se recht­lich ver­wert­bar im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Aus­zu­bil­den­de im Antrags­for­mu­lar die For­de­rung aus dem Dar­le­hen nicht an, aber die Zins­er­trä­ge aus dem Ver­trag, kann er sich im Ein­zel­fall gegen den

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„Kooperations“-Bachelor

Für einen deut­schen Stu­di­en­gang, der auf den Erwerb eines außer­eu­ro­päi­schen Bache­­lor-Abschlus­­ses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-För­­de­­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die auf Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz gerich­te­te Kla­ge einer Stu­den­tin an einer pri­va­ten Aus­bil­dungs­stät­te abge­wie­sen. Die Aus­bil­dungs­stät­te ist in Deutsch­land nicht als Hoch­schu­le aner­kannt. Sie

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BAföG fürs Inter­na­tio­nal Baccalaureate

Der Besuch einer Ersatz­schu­le, die zum Erwerb des Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te führt, ist dem Besuch einer Schu­le, die „nur“ zum Erwerb der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe führt, nicht gleich­wer­tig im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Aus­zu­bil­den­der kann daher nicht auf den Besuch einer zur all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe füh­ren­den Aus­bil­dungs­stät­te ver­wie­sen werden,

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Die neu­en BAföG-Sätze

Nach­dem nun auch der Bun­des­rat der 23. Novel­le des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BaföG) zuge­stimmt hat, stei­gen rück­wir­kend zum 1. Okto­ber 2010 die BAföG-Leis­­tun­­­gen. Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ände­run­gen vor­ge­se­hen: Die BAföG-Bedarf­s­­sä­t­­ze stei­gen um zwei Pro­zent, die Frei­be­trä­ge um drei Pro­zent. Rück­wir­kend ab dem 1. Okto­ber beträgt damit der Höchst­satz für Stu­die­ren­de 670 €

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Erhö­hung beim BAföG

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat sich am Don­ners­tag dar­auf geei­nigt, die bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne BAföG-Erhö­hung zu bestä­ti­gen. Damit bleibt es bei der Anhe­bung der Bedarfs­sät­ze, der Frei­be­trä­ge und der Höchst­al­ters­gren­ze. Hin­ter­grund für die Ent­schei­dung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses ist die ver­bind­li­che Zusa­ge der Bun­des­re­gie­rung, For­schungs­pro­jek­te im Hoch­schul­be­reich finanziell

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Das Auto als Haus­halts­ge­gen­stand beim BAföG

Ein Kraft­fahr­zeug ist unab­hän­gig von sei­ner Grö­ße, sei­nem Wert oder sei­ner sons­ti­gen Beschaf­fen­heit kein Haus­halts­ge­gen­stand im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­ausf­fas­sung. Im ent­schie­de­nen Fall hielt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Gewäh­rung von Ausbildungsförderung

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