BAföG 2 || Rechtslupe

17. Juli 2012 Rechtslupe

Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung

Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin

18. Juni 2012 Rechtslupe

Keine Wohnsitzerfordernisse für die Finanzierung eines Auslandsstudiums

Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern. Die Niederlande haben nicht bewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hinausgeht, was für

29. März 2012 Rechtslupe

Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung

Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt. Besteht eine Abschlussprüfung im Anschluss an das Studium aus mehreren

30. Januar 2012 Rechtslupe

Taschengeld und die Berechnung von BAföG

Als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem „weltwärts“-Programm gewährt wird.

Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anspruch eines Klägers, der die Bewilligung von Ausbildungsförderung für

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden,
hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen entschieden.

Die Klägerin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht

1. August 2011 Rechtslupe

BAföG-Teilerlass für Ost-Mediziner

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Mediziners, der sein Medizinstudium kurz nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern absolviert hatte.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und

5. Juli 2011 Rechtslupe

BAföG und der mehrfache Studienfachwechsel

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld und BAföG

Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.

Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des

24. März 2011 Rechtslupe

Arm rechnen fürs BAföG

Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese rechtlich verwertbar im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Auszubildende im Antragsformular die Forderung aus dem Darlehen nicht an, aber

4. Februar 2011 Rechtslupe

„Kooperations“-Bachelor

Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage einer Studentin an einer privaten Ausbildungsstätte abgewiesen.

29. Oktober 2010 Rechtslupe

BAföG fürs International Baccalaureate

Der Besuch einer Ersatzschule, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Schule, die „nur“ zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Die neuen BAföG-Sätze

Nachdem nun auch der Bundesrat der 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) zugestimmt hat, steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die BAföG-Leistungen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

Die BAföG-Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Freibeträge um drei Prozent. Rückwirkend ab

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Erhöhung beim BAföG

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene BAföG-Erhöhung zu bestätigen. Damit bleibt es bei der Anhebung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Höchstaltersgrenze.

Hintergrund für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses

20. September 2010 Rechtslupe

Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Bundesverwaltungsgericht gegen die

14. September 2010 Rechtslupe

BAföG nach der Förderungshöchstdauer und der Grundsatz von Treu und Glauben

Der Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Dabei kann es sich nur um

27. August 2010 Rechtslupe

Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG

Ein Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen

12. August 2010 Rechtslupe

BAföG und das Sparbuch von der Oma

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu

21. Juli 2010 Rechtslupe

Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) können – bis auf eine Pauschale vom 20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen – auf die gleichzeitig bezogenen Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) angerechnet

5. Mai 2010 Rechtslupe

BAföG fürs medizinische Auslandsstudium

Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt. Die hochschulrechtliche Einschreibung kann indes durch objektiv feststellbare Umstände

20. April 2010 Rechtslupe

BAföG fürs Auslandspraktikum

Wird in einer Ausbildungsordnung ein Praktikum gefordert, so wird gemäß § 5 Abs. 5 BAföG für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der

1. April 2010 Rechtslupe

Vermögensanrechnung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.

Denn ein Auszubildender

28. Januar 2010 Rechtslupe

BAföG für Auslandsdeutsche

BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 12. Januar 2010 entschieden, dass d
Die Vorschrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Sparbücher und BAföG

Ein Sparbuch, von der Oma für den Enkel angelegt, erfreut irgendwann einmal den Enkel.

Ein Sparbuch, vom Vater auf den Namen des Sohnes angelegt, erfreut meist den Vater bei Blick auf den jährlichen Einkommensteuerbescheid.

Der Bummerang kommt dann allerdings regelmäßig,

19. Juni 2009 Rechtslupe

BAföG-Vorausleistung

Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften des BAföG einzusetzenden Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung gefährdet, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung auch ohne Anrechnung

22. Mai 2009 Rechtslupe

Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen.

Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält

11. Mai 2009 Rechtslupe

Verdeckte Treuhandverhältnisse beim BAföG

Die Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens nach §§ 26 ff. BAföG setzt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg voraus, dass das Treuhandverhältnis zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und vom insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden nachgewiesen ist.

18. November 2008 Rechtslupe

Korrekturen am Meister-BAföG

Der Bundesrat hält die geplante Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung in Teilen für verbesserungsfähig. Das geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu dem entsprechenden Regierungsentwurf hervor.

25. März 2008 Rechtslupe

BaföG und die Insolvenz der Eltern

Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn

29. Oktober 2007 Rechtslupe

BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob

Notar

23. Oktober 2007 Rechtslupe

BAföG trotz Sparbuch

Das Sparbuch von der Oma steht einem BAföG nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten.

2. August 2006 Rechtslupe

BAföG und der Ausbildungsfreibetrag

Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate,