Flughafen 2 || Rechtslupe

23. August 2013 Rechtslupe

Der verpasste Flug wegen Sicherheitskontrollen

Hat ein Flugreisender seinen Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst, die er nicht selbst zu verantworten hat, kann er eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Zwar muss ein Fluggast im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es ist ihm aber nicht zuzumuten, den

17. Juni 2013 Rechtslupe

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen

23. Mai 2013 Rechtslupe

Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienste

In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu.

Die Ausschreibung für ein Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung muss nach derzeitiger

23. April 2013 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren abgelehnt werden.

So das Oberverwaltungsgericht

16. April 2013 Rechtslupe

Der Forschungsreaktor und die Festsetzung von Flugrouten

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen

22. März 2013 Rechtslupe

Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der

18. März 2013 Rechtslupe

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang

24. Januar 2013 Rechtslupe

Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

9. Januar 2013 Rechtslupe

Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luftrechtlichen Planfeststellung

Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des

9. Januar 2013 Rechtslupe

Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu

28. August 2012 Rechtslupe

Fluglärmschutz und Nachtflugbetrieb

Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

Eine allgemeine

27. August 2012 Rechtslupe

Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen, die zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt hat, ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat der

14. August 2012 Rechtslupe

Höhere Tonnagebegrenzung am Flughafen und die Lärmbelastung

Durch die Anhebung der Tonnagebegrenzung von 75 t auf 100 t für an einem Flughafen verkehrende Flugzeuge werden weder größere Bereiche eines benachbarten Gemeindegebiets einer kommunalen Planung entzogen noch kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt, weil allenfalls marginale Veränderungen der Lärmbelastungen zu

31. Juli 2012 Rechtslupe

Planfeststellung für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.

In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Klageverfahren klagten die Gemeinde Kleinmachnow,

5. Juni 2012 Rechtslupe

Kampfmittelräumung am Flughafen Tegel

Der Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem

4. Juni 2012 Rechtslupe

Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird,

23. Mai 2012 Rechtslupe

Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über

20. April 2012 Rechtslupe

Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der

4. April 2012 Rechtslupe

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot

Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind planmäßige Flüge in der sogenannten Mediationsnacht unzulässig. Für die Gesamtnacht sind durchschnittlich 133 Flüge erlaubt.

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den dort anhängigen acht Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

28. Februar 2012 Rechtslupe

Luftrechtliche Planfeststellung und der Nachtflugbetrieb

Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein standortspezifischer Bedarf nicht erforderlich. Dieser Zeitraum darf aber für

23. Januar 2012 Rechtslupe

Luftrechtliche Planfeststellung für den Nachtflugbetrieb

Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein.

Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt

22. August 2011 Rechtslupe

Transitaufenthalt am Flughafen

Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstände vorzutragen und glaubhaft zu machen,

8. Juni 2011 Rechtslupe

Startbahnverlängerung in Münster/Osnabrück

Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge:

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung

1. Juni 2011 Rechtslupe

Bachneunauge statt Landebahn

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170

13. Mai 2011 Rechtslupe

Flughafenentgelte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Klage Luxemburgs die Gültigkeit der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte bestätigt und festgestellt, dass auch der Flughafen Luxemburg-Findel unter die Richtlinie fällt, weil er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr in Luxemburg aufweist und eine

13. April 2011 Rechtslupe

Piloten auch ohne Mütze

Ein Pilot ist nicht verpflichtet, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet. Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Arbeitsgericht Köln den Arbeitgeber – die Fluggesellschaft – eine wegen

1. April 2011 Rechtslupe

Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main

Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieben jetzt zwei Normenkontrollanträge gegen die Landesentwicklungsplanänderung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt ohne Erfolg.

Die Städte Neu-Isenburg und Offenbach waren – neben weiteren Städten im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main – vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in

Oberlandesgericht

18. März 2011 Rechtslupe

Provinzflughafen International

Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“

Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene entsprechende Verbotsverfügung bestätigt.

Die

10. Februar 2011 Rechtslupe

Flughafen-Beihilfen für Ryanair

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwei Klagen von Fluglinien gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen daher neu verhandelt werden.

Im ersten der

9. November 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens

Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in seinen Rechten verletzt, ihm steht daher keine Rechtsschutz gegen die Entwidmungsverfügung zu. Mit dieser Begründung hat der Bayerische

Büroklammer

9. September 2010 Rechtslupe

Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein

13. Juli 2010 Rechtslupe

Keine “Kleine Düse” in Mülheim/Essen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt den Betrieb der „Kleinen Düse“ auf dem Flugplatz Essen/Mülheim endgültig untersagt.

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf für ein Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim erteilten Außenstart- und Landeerlaubnisse für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna

11. März 2010 Rechtslupe

Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau

26. Februar 2010 Rechtslupe

„Kleine Düse“ in Mülheim/Essen

Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern der Nachbarklage eines am Flughafen Mülheim/Essen wohnenden Anwohners aus Essen stattgegeben und die drei angefochtenen Erlaubnisse nach § 25 Luftverkehrsgesetz, die die Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und

9. Juli 2009 Rechtslupe

Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich