Beamtenrecht 5 || Rechtslupe

Duisburg Rathaus

30. November 2021 Rechtslupe

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur

Oberlandesgericht Stuttgart

24. November 2021 Rechtslupe

Das richterliche Erledigungspensum – und die Dienstaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig

Verwaltungsgericht Berlin

22. November 2021 Rechtslupe

„richterscore“ – und die persönlichen Daten der Richter

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Betreiberin des Bewertungsportals „richterscore“ entschieden. Auf diesem Bewertungsportal

Polizeihundertschaft

9. November 2021 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Polizeibeamte – nach dem Einsatz beim G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz 2015

Arbeitszeit i.S.v. § 88 Satz 2 BBG (in der Form von Bereitschaftsdienst gemäß § 2 Nr. 12 AZV) setzt voraus, dass sich der Beamte an einem nicht „privat“ frei wählbaren und wechselbaren Ort bereitzuhalten hat und dass die in Rede

Behindertenparkplatz

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erforderlich, wenn ein Stellenbewerber einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist und eine Ablehnung seiner Bewerbung auf den förderlichen Dienstposten in Rede steht.

Im hier entschiedenen Fall hat

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

Auch im Bereich der Bundeswehr kann für eine im Rahmen eines Konkurrentenstreits begehrte einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund bestehen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu

Bundeswehr

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um ein A 15-Beförderungsamt – oder: der Verzicht auf ein zunächst gefordertes Eignungskriterium

Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG

ISAF

14. September 2021 Rechtslupe

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten – und die doppelte Anrechnung einer besonderen Auslandsverwendung

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind.

Gemäß der durch das

Bundeswehrstiefel

8. September 2021 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und die Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Ein Wahlverteidiger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er für diesen Fall das Wahlmandat niedergelegt hat. Seine bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge in Wehrdisziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben.

Nach § 90 Abs. 1

Gerichtshof der Europäischen Unoin

8. September 2021 Rechtslupe

Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH

Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. Die Prozessbeobachtung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch

Zeugnis

8. Juli 2021 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen – und die grundlegenden Vorgaben für ihre Erstellung

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen,

Bücherregal

24. Juni 2021 Rechtslupe

Der Rechtsextreme, der Rechtsreferendar werden will

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich ein rechtsextrem Antragsteller die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen erreichen wollte:

Nachdem ein für den Einstellungstermin November 2020 gestellter Aufnahmeantrag bestandskräftig abgelehnt worden war, beantragte

17. Juni 2021 Rechtslupe

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchsberechtigung innerhalb der Gruppe der

Polizei

20. Mai 2021 Rechtslupe

Der den Holocaust verharmlosende Polizeianwärter

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020

30. April 2021 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Polizeibeamte – wegen des G7-Gipfels in Elmau

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen

Gerichtshof der Europäischen Unoin

19. April 2021 Rechtslupe

Die Reise des vorlegenden Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union

Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat daher keinen Anspruch auf

Polizei

13. April 2021 Rechtslupe

Die Clan-Kontakte des Polizeibewerbers

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden.

Der 1998 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um die

Bücherschrank

31. März 2021 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten – und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören

Augenarzt

10. März 2021 Rechtslupe

Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen

Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen.

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und

Arzt

19. Februar 2021 Rechtslupe

Wissenschaftsfreiheit – und keine Garantie für die Chefarztstelle

Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum – neben deren Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität – nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im

Mobiltelefon

15. Februar 2021 silviameisen

Handys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaffung von 17 Mobiltelefonen einschließlich der dazugehörigen SIM-Karten für den Gesamtpersonalrat der Lehrer beim Staatlichen Schulamt ist angesichts des vorübergehenden Charakters der Pandemie-Situation insgesamt kein notwendiger Geschäftsbedarf und unverhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall

Senioren

3. Februar 2021 Rechtslupe

Das Hinausschieben des Ruhestandes

Haben gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Ruhestand eines Polizeibeamten organisatorische Umstrukturierungen stattgefunden, ist das Hinausschieben des Pensionseintritts um ein Jahr weder aus haushälterischer Sicht noch aus kriminalpolizeilicher Sicht sinnvoll.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier

Impfung

1. Februar 2021 Rechtslupe

Impfpflicht für Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.

Dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich

Stethoskop

21. Januar 2021 silviameisen

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet, ist diese nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfbar, sondern auch isoliert angreifbar.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren

2. Dezember 2020 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten

Alkohol

18. November 2020 Rechtslupe

Der alkoholkranke Polizeibeamte – und die Überprüfung seiner Dienstfähigkeit

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche

12. November 2020 Rechtslupe

Das Nazi-Buchstabier-Alphabet – oder: die charakterliche Eignung eines Polizeikommissaranwärters

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht beanstandet, den das land Brandenburg nach einem Vorfall bei einer Funkverkehrsübung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen hatte.

Der Polizist hatte im April

6. November 2020 Rechtslupe

Feuerwehrbeamte – und der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit

Zeitungen

2. November 2020 Rechtslupe

Das abgeschlossene Disziplinarverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen.

Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen

27. Oktober 2020 silviameisen

Polizist auf Probe und die Entlassung

Vor Ablauf der regulären Probezeit darf ein Polizeibeamter auf Probe dann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn es zu Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen gekommen ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten – und die Suspendierung der Teilnehmer

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies befand jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag einer betroffenen Polizistin im Eilverfahren entsprach und die

Kalender

14. Oktober 2020 silviameisen

Der Schulrektor mit über 8 Stunden Mehrarbeit wöchentlich

Zur Entlastung von dienstlichen Aufgaben hat ein Schulrektor hinreichend plausibel zu erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt.

Mit dieser Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger

Konferenzraum

7. Oktober 2020 silviameisen

Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung

Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem

11. September 2020 Rechtslupe

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. Das in

10. September 2020 Rechtslupe

Die Nebentätigkeit einer Lehrerin – und ihre Genehmigung

Eine Lehrerin, die als spirituelle Lebensberaterin tätig ist, bedarf einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die Einforderungen einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die allein einen Zeitraum in der Vergangenheit betrifft, gibt es keine Rechtsgrundlage. Schriftstellerische Tätigkeiten sind zwar nicht genehmigungs-, aber anzeigepflichtig.

Mit dieser Begründung hat

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7. September 2020 Rechtslupe

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege

Bundeswehr Staatsakt

27. August 2020 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der

Dozent

25. August 2020 Rechtslupe

Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen,

Hörsaal

25. August 2020 Rechtslupe

Beihilfe für Professoren – und die unterschiedlichen Eigenanteile

Für die Differenzierung zwischen zwei Besoldungsgruppen von Professoren bei der Kostendämpfungspauschale findet sich in den Gesetzesmaterialien keine ausreichende Begründung.

Mit dieser Beurteilung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land

Kalender

4. August 2020 Rechtslupe

Corona – und die Beendigung des Sabbatjahres

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen

Ehrenmal der Bundeswehr

31. Juli 2020 Rechtslupe

Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat jetzt der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das

Kriminalgericht Moabit

29. Juli 2020 Rechtslupe

Berliner Richterbesoldung

Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip

Kontrazeptiva

17. Juli 2020 Rechtslupe

Das Kontrazeptivum als Arzneimittel – und die Beihilfe

Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Kläge einer 1964 geborenen sächsischen Beamtin entschieden,

Justizvollzugsanstalt

7. Juli 2020 Rechtslupe

Der Justizvollzugsbeamte – und seine Kinderpornos

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im

26. Juni 2020 Rechtslupe

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den

Justizvollzugsanstalt

26. Juni 2020 Rechtslupe

Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Geht eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen ein, liegt ein schweres Dienstvergehen vor, das zur Entfernung der Beamtin aus dem Dienst führt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer

Polizist

22. Juni 2020 Rechtslupe

Der Polizeibeamte – und seine ausufernde Nebentätigkeit

Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt.

Radar, Bundesnachrichtendienst,

19. Mai 2020 Rechtslupe

Der Vorsitz im Personalrat

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten)

18. Mai 2020 Rechtslupe

Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen.

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen.

Notebook

23. April 2020 Rechtslupe

Amtsangemessene Beschäftigung – im coronabedingten Home-Office

Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat.

30. März 2020 Rechtslupe

Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr

Feuerwehr

17. März 2020 Rechtslupe

Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr

Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt