Beamtenrecht 6 || Rechtslupe

Arzt

19. Februar 2021 Rechtslupe

Wissenschaftsfreiheit – und keine Garantie für die Chefarztstelle

Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum – neben deren Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität – nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im

Mobiltelefon

15. Februar 2021 silviameisen

Handys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaffung von 17 Mobiltelefonen einschließlich der dazugehörigen SIM-Karten für den Gesamtpersonalrat der Lehrer beim Staatlichen Schulamt ist angesichts des vorübergehenden Charakters der Pandemie-Situation insgesamt kein notwendiger Geschäftsbedarf und unverhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall

Senioren

3. Februar 2021 Rechtslupe

Das Hinausschieben des Ruhestandes

Haben gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Ruhestand eines Polizeibeamten organisatorische Umstrukturierungen stattgefunden, ist das Hinausschieben des Pensionseintritts um ein Jahr weder aus haushälterischer Sicht noch aus kriminalpolizeilicher Sicht sinnvoll.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier

Impfung

1. Februar 2021 Rechtslupe

Impfpflicht für Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.

Dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich

Stethoskop

21. Januar 2021 silviameisen

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet, ist diese nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfbar, sondern auch isoliert angreifbar.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren

2. Dezember 2020 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten

Alkohol

18. November 2020 Rechtslupe

Der alkoholkranke Polizeibeamte – und die Überprüfung seiner Dienstfähigkeit

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche

12. November 2020 Rechtslupe

Das Nazi-Buchstabier-Alphabet – oder: die charakterliche Eignung eines Polizeikommissaranwärters

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht beanstandet, den das land Brandenburg nach einem Vorfall bei einer Funkverkehrsübung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen hatte.

Der Polizist hatte im April

6. November 2020 Rechtslupe

Feuerwehrbeamte – und der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit

Zeitungen

2. November 2020 Rechtslupe

Das abgeschlossene Disziplinarverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen.

Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen

27. Oktober 2020 silviameisen

Polizist auf Probe und die Entlassung

Vor Ablauf der regulären Probezeit darf ein Polizeibeamter auf Probe dann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn es zu Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen gekommen ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten – und die Suspendierung der Teilnehmer

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies befand jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag einer betroffenen Polizistin im Eilverfahren entsprach und die

Kalender

14. Oktober 2020 silviameisen

Der Schulrektor mit über 8 Stunden Mehrarbeit wöchentlich

Zur Entlastung von dienstlichen Aufgaben hat ein Schulrektor hinreichend plausibel zu erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt.

Mit dieser Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger

Konferenzraum

7. Oktober 2020 silviameisen

Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung

Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem

11. September 2020 Rechtslupe

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. Das in

10. September 2020 Rechtslupe

Die Nebentätigkeit einer Lehrerin – und ihre Genehmigung

Eine Lehrerin, die als spirituelle Lebensberaterin tätig ist, bedarf einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die Einforderungen einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die allein einen Zeitraum in der Vergangenheit betrifft, gibt es keine Rechtsgrundlage. Schriftstellerische Tätigkeiten sind zwar nicht genehmigungs-, aber anzeigepflichtig.

Mit dieser Begründung hat

Bahn Img 20190829 065737

7. September 2020 Rechtslupe

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege

Bundeswehr Staatsakt

27. August 2020 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der

Dozent

25. August 2020 Rechtslupe

Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen,

Hörsaal

25. August 2020 Rechtslupe

Beihilfe für Professoren – und die unterschiedlichen Eigenanteile

Für die Differenzierung zwischen zwei Besoldungsgruppen von Professoren bei der Kostendämpfungspauschale findet sich in den Gesetzesmaterialien keine ausreichende Begründung.

Mit dieser Beurteilung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land

Kalender

4. August 2020 Rechtslupe

Corona – und die Beendigung des Sabbatjahres

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen

Ehrenmal der Bundeswehr

31. Juli 2020 Rechtslupe

Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat jetzt der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das

Kriminalgericht Moabit

29. Juli 2020 Rechtslupe

Berliner Richterbesoldung

Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip

Kontrazeptiva

17. Juli 2020 Rechtslupe

Das Kontrazeptivum als Arzneimittel – und die Beihilfe

Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Kläge einer 1964 geborenen sächsischen Beamtin entschieden,

Justizvollzugsanstalt

7. Juli 2020 Rechtslupe

Der Justizvollzugsbeamte – und seine Kinderpornos

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im

26. Juni 2020 Rechtslupe

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den

Justizvollzugsanstalt

26. Juni 2020 Rechtslupe

Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Geht eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen ein, liegt ein schweres Dienstvergehen vor, das zur Entfernung der Beamtin aus dem Dienst führt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer

Polizist

22. Juni 2020 Rechtslupe

Der Polizeibeamte – und seine ausufernde Nebentätigkeit

Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt.

Radar, Bundesnachrichtendienst,

19. Mai 2020 Rechtslupe

Der Vorsitz im Personalrat

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten)

18. Mai 2020 Rechtslupe

Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen.

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen.

Notebook

23. April 2020 Rechtslupe

Amtsangemessene Beschäftigung – im coronabedingten Home-Office

Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat.

30. März 2020 Rechtslupe

Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr

Feuerwehr

17. März 2020 Rechtslupe

Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr

Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt

Geldscheine

17. März 2020 Rechtslupe

Der geschiedene Beamte – und der kinderbezogene Familienzuschlag

Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren

12. März 2020 Rechtslupe

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist.

Schreibmaschine

6. März 2020 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienstherr dies verlangt

Bundesverwaltungsgericht

6. März 2020 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens – und die einstweilige Anordnung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im

6. März 2020 Rechtslupe

Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen.

Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse

Bundesverfassungsgericht

28. Februar 2020 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht

18. Februar 2020 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50

Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf

Bundeswehr

14. Februar 2020 Rechtslupe

Ausbildung bei der Bundeswehr – Kriegsdienstverweigerung – Rückzahlung der Ausbildungskosten?

Im Falle eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist die Bundeswehr berechtigt, die Ausbildungskosten, für ein während der Dienstzeit absolviertes Medizinstudium zurückzuverlangen.

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Zeitsoldaten entschieden, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert

10. Februar 2020 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigte Lehrer – und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall nahm eine an einem Gymnasium mit einer Quote von 13/25 teilzeitbeschäftigte Studienrätin

24. Januar 2020 Rechtslupe

Leistungsbezogene Besoldung – und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Polizeihauptkommissars,

9. Januar 2020 Rechtslupe

Übertragung des höherwertigen Amtes – und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht

Klettergarten

11. Dezember 2019 Rechtslupe

Die krankgeschriebene Lehrerin – und das Dschungelcamp

Eine Studienrätin, die in der Zeit ihrer vorgeblichen Arbeitsunfähigkeit ihre Tochter zum „Dschungelcamp“ nach Australien begleitet, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des

Polizist

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.

So wies das

29. November 2019 Rechtslupe

BND-Mitarbeiter: Keine Vergünstigung für den Umzug nach Berlin

Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld.
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch

ISAF

18. November 2019 Rechtslupe

Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten

Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17

18. November 2019 Rechtslupe

Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7

Bundeswehr

18. November 2019 Rechtslupe

Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2019 Rechtslupe

Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im

25. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Lehrer und die Kinderpornos

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu