Arbeitsvertrag 4 || Rechtslupe

3. November 2014 Rechtslupe

Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grundsätzliche Zulässigkeit. Dabei ist

30. Juni 2014 Rechtslupe

Der ausländische Arbeitnehmer – und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Vorliegend hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer durch Vorlage oder Übermittlung des

19. Juni 2014 Rechtslupe

Arbeitnehmer oder Praktikant?

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt

13. Juni 2014 Rechtslupe

Krankenkassen-Schließung – und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung

2. Juni 2014 Rechtslupe

Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Ein in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag enthaltenes Vertragsstrafenversprechen, worin sich der Arbeitnehmer für den Fall, dass er den Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, verpflichtet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen

20. Mai 2014 Rechtslupe

Zielvereinbarungen – und der Leistungsbonus

Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget – in Abhängigkeit von der Ertragslage – regelmäßig eine Größenordnung

6. Mai 2014 Rechtslupe

Aufhebung des Arbeitsverhältnis durch eine Berufsausbildung

Mit dem Abschluss eines Berufsbildungsverhältnisses heben die Parteien regelmäßig zugleich ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis formwirksam auf, wenn die Berufsausbildung den Arbeitnehmer zu einer höherwertigen als der bisherigen Tätigkeit befähigen soll.

Mit dem Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an

7. April 2014 Rechtslupe

„equal pay“-Ansprüche und Ausschlussfristen in der Leiharbeit – und die gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein.

Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne

31. März 2014 Rechtslupe

Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

Eine Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, ist wirksam und erfasst auch die bis zur Änderungsvereinbarung entstandene Ansprüche.

Mit der Änderungsvereinbarung haben die Parteien bei der gebotenen generell abstrakten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sich

31. März 2014 Rechtslupe

Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Eine derartige Regelung verstößt nicht gegen

19. Februar 2014 Rechtslupe

Abstieg im Profifußball: Training nur mit der 2. Mannschaft

Ist im Arbeitsvertrag eines Fußballprofis festgehalten, auch an einem Training der 2. Mannschaft teilzunehmen, ist diese vertragliche Bestimmung rechtswirksam und für beide Vertragsparteien bindend. Der Spieler hat keinen Anspruch auf die Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft.

So hat das Arbeitsgericht

3. Februar 2014 Rechtslupe

Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Tarifregelung eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für

26. November 2013 Rechtslupe

Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren

21. November 2013 Rechtslupe

Die Vermarktung des Esels Joschi – und das Arbeitsrecht

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der für eine Produktvermarktung wahrheitswidrig Kontakte u.a. zu Verlagen vorspiegelt, kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall den Arbeitsvertrag eines Vertriebsmanagers für die Vermarktung des

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach §

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen

16. Juli 2012 Rechtslupe

Die Sprache eines Arbeitsvertrages

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter

20. Juni 2012 Rechtslupe

Kündigung eines Chefarztes wegen Strafverfahren

Unterlässt es ein Chefarzt, trotz ausdrücklicher und eindeutiger Verpflichtung, seinen Arbeitgeber über ein gegen ihn anhängige Strafverfahren in Kenntnis zu setzen, liegt ein wichtiger Grund nach § 626 BGB vor, aus dem eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden darf.

So die

6. Juni 2012 Rechtslupe

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist

Bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage

5. Juni 2012 Rechtslupe

Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von

20. April 2012 Rechtslupe

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag. Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag.

18. April 2012 Rechtslupe

Direktionsrecht bei einem Solo-Trompeter

Ein Musiker (Solo-Trompeter) ist nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV verpflichtet, im Rahmen der durch seinen Klangkörper wahrzunehmenden Aufgaben mit allen in Anlage 2 des KTV-V bezeichneten Instrumenten seiner Instrumentengruppe mitzuwirken auch wenn im Arbeitsvertrag keine Nebeninstrumente genannt sind.

Mit

28. Februar 2012 Rechtslupe

Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

Ist im Arbeitsvertrag keine wirksame Vergütungsregelung getroffen worden, hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig dann der Fall,

9. Januar 2012 Rechtslupe

Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen

Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und

3. Januar 2012 Rechtslupe

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzeröffnung

Der Arbeitnehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr wirksam von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten.

Das folgt allerdings weder aus einer unmittelbaren noch einer analogen Anwendung des § 103 InsO oder des § 105 Satz

3. November 2011 Rechtslupe

Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt

Wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält, ist das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Lässt sich eine Klausel mit Leichtigkeit so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Bonuskürzung des Arbeitgebers

Im hier vorliegenden Fall des Bundesarbeitsgerichts streiten die Parteien über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.

Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Fußballverein muss zahlen wegen unwirksamer Vertragsklausel

Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur

7. April 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit von tarifvertraglichen Altersgrenzen

Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht

29. März 2011 Rechtslupe

Sperrzeit bei privater Trunkenheitsfahrt

Fährt ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit betrunken Auto, liegt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten vor. Eine solche private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse wegen Verlusts der Fahrerlaubnis.

Im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall folgt das Gericht in seinem

7. März 2011 Rechtslupe

Bonus-Zusage durch mehrmalige Zahlung

Die Zahlung eines hohen Bonus über mehrere Jahre an eine Arbeitnehmerin kann im Einzelfall als individuelles Vertragsangebot durch schlüssiges Verhalten auszulegen sein.

Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach §§ 133, 157 BGB objektiv unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach

1. März 2011 Rechtslupe

Betriebsort = Arbeitsort

Findet sich im Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, dann gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur

28. Januar 2010 Rechtslupe

Einzelarbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen

13. März 2009 Rechtslupe

Die später bereute Eigenkündigung

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich, wie das Bundesarbeitsgericht heute entschieden hat, später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

In dem heute vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger im August 2003

22. Januar 2009 Rechtslupe

Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem