Übereignung des Inventars einer Gaststätte – bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Grundstückseigentümer

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. Nach § 15 Abs.

Weiterlesen

Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV. Tarifvertragsparteien sind bei der Vereinbarung von Kriterien

Weiterlesen

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV. Tarifvertragsparteien sind bei der Vereinbarung von Kriterien

Weiterlesen

Gaststätte im Probebetrieb

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb” In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall meldet ein Gastwirt im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er

Weiterlesen

Wenn im Restaurant der Stuhl zusammenbricht

Einem Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, steht nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu. In dem hier entschiedenen Fall suchte der Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als er sich auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte

Weiterlesen

Behindertengerechte Toiletten in der Gaststätte

Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Dies gilt insbesondere für Gaststätten, deren Baugenehmigung vor November 2002 erteilt wurden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Gaststätte in Berlin-Spandau, die der jetzige Betreiber von seinem Vorgänger im

Weiterlesen

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Entgelttarifvertrages im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen am 07.11.2011 mit Wirkung zum 01.12.2011 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung des am 17.05.2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen ist mangels Erreichen des nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a. F. erforderlichen Beschäftigtenquorums unwirksam. Dieser

Weiterlesen

Gaststätte statt Ladenlokal – und die anderen Wohnungseigentümer

Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt. Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Teileigentumseinheit als “Ladenraum” dient, stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Eine Nutzung als

Weiterlesen

Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als “Laden” ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als “Ladenraum” bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit

Weiterlesen

Der Dönerladen im Wohneigentum

Ein “Dönerladen” ist kein Laden und keine Gaststätte. Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‘Laden’ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit bilden die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in München-Neuhausen,

Weiterlesen

Geschäftsveräußerung – und das Gaststätteninventar

Die Voraussetzungen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte -hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln- veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet. Nach

Weiterlesen

Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2

Weiterlesen

Der Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt.

Weiterlesen

Bereithalten von Ausschankmaßen

Sachverhalte, die rechtlich als bloßes Bereithalten von Ausschankmaßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qualifizieren sind, erfüllen die Voraussetzungen eines Inverkehrbringens oder einer Inbetriebnahme nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht. §§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer

Weiterlesen

Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei

Weiterlesen

“Brauhof” – ein vollständig umschlossener Raum

In der Gastronomie spielt die tatsächliche Öffnung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Geltung des Rauchverbotes keine Rolle. Ein vollständig mit Wänden umschlossener Raum, der auch vollständig überdacht ist, wird nicht durch die komplette Öffnung des zentralen gläsernen Hubdaches, das 40 % der Dachfläche ausmacht, zu einer Freifläche. Mit dieser

Weiterlesen

Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für die

Weiterlesen

Die Störung der Nachtruhe

Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die schutzwürdigen Belange der Nachbarschaft insbesondere auf eine nächtliche Ruhephase hintanstehen

Weiterlesen

Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO BW unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO BW müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach

Weiterlesen

Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant

Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Restaurants und Veranstaltungsräumen) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG

Weiterlesen

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit pachtete die Klägerin im September 2005 von der beklagten Verpächterin

Weiterlesen