Gaststätte || Rechtslupe

Shisha-Bar

25. April 2025 Rechtslupe

Kein Glücksspielautomat in der Shisha-Bar

In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Automatenaufstellerin, der bereits unter dem 4. September 2012 eine sog.

Köln, Chlodwigplatz mit der Severinstorburg

11. April 2025 Rechtslupe

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm

Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.

Mit dieser

Hotel-Rezeption

28. November 2024 Rechtslupe

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Das Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe 5.01. des zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt e.V. (DEHOGA) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vereinbarten Entgelttarifvertrags (ETV 2019) setzt – ebenso wie jenes der Bewertungsgruppe 5.02. Satz 1 ETV 2019 – keine Ausbildung in

Gedeck

28. August 2024 Rechtslupe

Beschäftigte in Gaststätten – und der Anwendungsbereich des TVöD/VKA

„Beschäftigte in Gaststätten“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA sind solche, die in einem Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs tätig sind, dessen arbeitstechnischer Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt

14. Februar 2024 Rechtslupe

Die Hygienemängel einer Gaststätte – und ihre Veröffentlichung auf einer offiziellen Internetseite

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin stattgegeben, der sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln auf der Internetseite www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de richtet.

Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Gastronomin durchgeführte amtliche Kontrolle,

Krone des Königreichs Bayern

2. September 2022 Rechtslupe

Die Kölner Reichsbürger-Gaststätte

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln bestätigt.

Die Stadt Köln war. wie das OVG in Münster jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden

Restaurant

8. November 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Gaststättenschließungen – und keine Mietminderung

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des

Shisha

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Corona – und die Shisha-Bar

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist mit der Regelung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht § 9 Abs. 5

Pizzaria

19. Juli 2021 Rechtslupe

Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztinstanzlich einen im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend

Coronamaske

4. März 2021 Rechtslupe

Corona-bedingte Gaststättenschließungen in Hamburg

Die durch § 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (CoronaVO) angeordnete Schließung von Gaststätten ist nicht deswegen rechtswidrig, weil es an einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fehlen würde.

Die in § 28 a Abs. 5 Satz 2 IfSG normierte Pflicht, die Geltungsdauer der

Kneipe

16. November 2020 Rechtslupe

Corona – und die Sperrstunde

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell der Eilantrag eines Gastwirts gegen die Erweiterung der Sperrstunde zwecks COVID-19-Eindämmung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mangels Rechtswegerschöpfung ohne Erfolg.

Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und

Popcorn

13. November 2020 Rechtslupe

Kinos, Restaurants – und der bayerische Corona-Lockdown

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen die Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ohne Erfolg geblieben:

Beschwerdeführerin des hier entschiedenen Falls ist die Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen

27. Oktober 2020 silviameisen

Die Niedersächsische Sperrstundenregelung

Nach der Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt diese Generalklausel dem Wortlaut nach nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nimmt Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des

6. August 2020 Rechtslupe

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung abschließend, liegt kein Deckungsschutz im Fall einer Betriebsschließung wegen des nicht aufgeführten Corona-Virus vor.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren

21. Oktober 2019 Rechtslupe

Sonntagsbrötchen

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von

6. September 2019 Rechtslupe

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen durch eine grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft – und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Gemäß §

26. Oktober 2018 Rechtslupe

Übereignung des Inventars einer Gaststätte – bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Grundstückseigentümer

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er

22. November 2017 Rechtslupe

Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Im Land Baden-Württemberg

5. Mai 2017 Rechtslupe

Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend.

Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden

28. April 2017 Rechtslupe

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend.

Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden

Bundesverwaltungsgericht

20. Februar 2017 Rechtslupe

Gaststätte im Probebetrieb

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall meldet ein Gastwirt im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass

Nachrichten

13. April 2016 Rechtslupe

Wenn im Restaurant der Stuhl zusammenbricht

Einem Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, steht nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu.

In dem hier entschiedenen Fall suchte der Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg auf, um dort zu

15. März 2016 Rechtslupe

Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert

Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn

9. März 2016 Rechtslupe

Behindertengerechte Toiletten in der Gaststätte

Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Dies gilt insbesondere für Gaststätten, deren Baugenehmigung vor November 2002 erteilt wurden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Gaststätte

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Entgelttarifvertrages im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen am 07.11.2011 mit Wirkung zum 01.12.2011 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung des am 17.05.2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen ist mangels Erreichen des nach § 5 Abs. 1 Satz

25. November 2015 Rechtslupe

Geldspielgeräte in der Gaststätte – und die Geeignetheitsbestätigung

Die Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Gaststätte ist zu versagen, wenn der Schwerpunkt des Betriebs durch das Aufstellen der Geräte nicht mehr im Angebot von Speisen und Getränken läge.

Die Geeignetheitsbestätigung kann mit einer auflösenden Bedingung zur Zahl der Geldspielgeräte

1. Oktober 2015 Rechtslupe

Gaststätte statt Ladenlokal – und die anderen Wohnungseigentümer

Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Teileigentumseinheit als „Ladenraum“

Geld

13. Juli 2015 Rechtslupe

Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.

Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr

Bundesverwaltungsgericht

11. Mai 2015 Rechtslupe

Der Dönerladen im Wohneigentum

Ein „Dönerladen“ ist kein Laden und keine Gaststätte. Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit bilden die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie

23. April 2015 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – und das Gaststätteninventar

Die Voraussetzungen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte -hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln- veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit.

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins kann keinen

Notar

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Bereithalten von Ausschankmaßen

Sachverhalte, die rechtlich als bloßes Bereithalten von Ausschankmaßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qualifizieren sind, erfüllen die Voraussetzungen eines Inverkehrbringens oder einer Inbetriebnahme nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht.

§§ 19 Abs. 1 Nr.

4. März 2014 Rechtslupe

Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht

25. Februar 2014 Rechtslupe

„Brauhof“ – ein vollständig umschlossener Raum

In der Gastronomie spielt die tatsächliche Öffnung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Geltung des Rauchverbotes keine Rolle. Ein vollständig mit Wänden umschlossener Raum, der auch vollständig überdacht ist, wird nicht durch die komplette Öffnung des zentralen gläsernen Hubdaches, das

25. Februar 2014 Rechtslupe

Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer

20. November 2013 Rechtslupe

Die Störung der Nachtruhe

Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO BW unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO BW müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende

13. September 2012 Rechtslupe

Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4

26. Januar 2012 Rechtslupe

Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant

Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Restaurants und Veranstaltungsräumen) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997.

Notar

14. Juli 2011 Rechtslupe

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit