Sportwetten 2 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

2. Mai 2011 Rechtslupe

Private Sportwetten 2008

Im Jahr 2008 durfte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen

12. April 2011 Rechtslupe

Staatliches Sportwettenmonopol und die Anforderungen des Unionsrechts

Das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag genügt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht den europarechtlichen Anforderungen, insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und

7. April 2011 Rechtslupe

Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol

Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich dagegen nichts ändern. Auf diese

Bundesverwaltungsgericht

6. April 2011 Rechtslupe

Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im November 2010 mit drei Urteilen Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der

24. März 2011 Rechtslupe

Sportwettenvermittler in NRW

Eine nicht endenwollende Geschichte: Wie schaffe ich es als Bundesland, meine lukrativen Wettpfründe trotz der EuGH-Rechtsprechung weiterhin zu sichern? Wie kann ich also weiter meine staatlichen Wettangebote bewerben ohne private Konkurrenten zuzulassen? Endlich vernünftig geregelte Einschränkungen und wirkliches Vorgehen gegen

1. März 2011 Rechtslupe

Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten

Ein weiterer Beitrag im Wettbewerb, wie das umschifft werden kann: Die Stadt Ludwigshafen hat den Betrieb von zwei Wettbüros für allgemeine Sportwetten zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt in Ludwigshafen

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Kein Sportwettenmonopol mehr in Baden-Württemberg?

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart waren jetzt drei Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich, da das Verwaltungsgericht Stuttgart das staatliche Sportwettenmonopol in Umsetzung des Urteils des Geridchtshofs der Europäischen Union als europarechtswidrig einstufte und auch nicht zu dem in

Münzen

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Private Sportwetten bleiben auch in Rheinland-Pfalz verboten. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt.

In dem jetzt

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß

Nachdem der hat, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetze, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolge, sondern vielmehr eine vergleichende Betrachtung über den Sportwettensektor hinaus auf das gesamte Glückspielwesen

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den , mit denen der Europäische Gerichtshof das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren.

Eine Vielzahl von

26. November 2010 Rechtslupe

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage

24. November 2010 Rechtslupe

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon

19. November 2010 Rechtslupe

Verbot von Sportwetten vor 2008

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei gestern verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit geklagt haben.

Die von dem Gericht aufgehobenen Ordnungsverfügungen waren auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden

Notar

16. November 2010 Rechtslupe

Private Wettbüros in NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben private Wettbüros vorerst weiterhin geschlossen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros und die von ihnen angebotenen Sportwetten vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie

11. November 2010 Rechtslupe

Weiterhin keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Auch nach den bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschied.

Zwar spreche nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH

8. November 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Niedersachsen

Auch nach den halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg:

Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der

Bundesverwaltungsgericht

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Private Vermittlung von Sportwetten

Die private Vermittlung von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig weiterhin unzulässig. Die haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen

8. September 2010 Rechtslupe

Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union beurteilt das derzeitige staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland als europawidrig: Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht

24. August 2010 Rechtslupe

Sportsbar mit Wettvermittlung

Ein probates Mittel für eine Stadt, unliebsame Spielhöllen und Wettbüros zu verhindern, ist regelmäßig das Bauplanungsrecht und damit die Versagung der Baugenehmigung für die konkrete Nutzung als Wettbüro. Aber auch dieses Mittel versagt in vielen Fällen, wie ein aktueller Fall

8. Juni 2010 Rechtslupe

Versiegelung von (Sport-)Wettbüros

Das Niedersächsische Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden.

Nach

26. Februar 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt.

Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des

Courthouse

7. Januar 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist sowohl mit dem Grundgesetz wie auch mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in drei Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt.

Das Regierungspräsidium hatte den

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten auch im Hinblick auf die Vermittlung von Sportwetten in andere EU-Länder vorläufig bestätigt.

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nun nochmals in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung.

In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte die Aufsichts-

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss im Saarland vorläufig unterbleiben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig bestätigt.

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland ortspolizeilich

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in Niedersachsen

Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertrag. Nach Sachsen und Rheinland-Pfalz liegt nun auch eine erste Entscheidung für die rechtliche Situation in Niedersachsen vor:

Für dieses Bundesland entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass Die

Geldscheine

30. September 2009 Rechtslupe

Annahmestellen für Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied, in Rheinland-Pfalz vorläufig weiter erlaubt. Die Annahmestellen für Sportwetten in Rheinland-Pfalz dürfen also vorerst weiter betrieben werden

In den entschiedenen Fällen waren

14. September 2009 Rechtslupe

Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem

Bundesverwaltungsgericht

11. September 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwettenvermittler mehr in Rheinland-Pfalz

Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier ist ein generelles Verbot von privaten Sportwettenvermittlern in Rheinland-Pfalz inzwischen rechtmäßig. Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler sei, so die Trierer Verwaltungsrichter, entgegen der früheren Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz

15. Juli 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die

15. Juni 2009 Rechtslupe

Glückspielmonopol in Sachsen

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die

25. Mai 2009 Rechtslupe

Glücksspiel im Internet – aber nicht in NRW

Das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW wurden jetzt in mehreren Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorläufig bestätigt. Mit den Entscheidungen wies das Gericht die Anträge verschiedener Anbieter von Glücksspielen im Internet (z. B. Sportwetten,

7. April 2009 Rechtslupe

Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgericht blieb jetzt erfolglos, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer vermittelte seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen