Google – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer

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Auspuff

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen. Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart

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Ping Pong

Der Abbruch der Tischtennisbundesliga

Der wegen der Corona-Pandemie vorzeitige Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga 2019/20 ist nicht rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch des klagenden Sportvereins auf Erteilung eines Spielrechts für die 3.

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Eintrittskarte

Ticketplattform mit Ausschließlichkeitsbindung

Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend.

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Deutsche Bank Frankfurt

8,99 € für ein Basiskonto?

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand

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Untreue

Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben:

Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem

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Social Media

Die Werbung einer Influencerin

Stellt eine Influencerin auf ihrem Social-Media-Auftritt Bilder von sich ein, auf denen sie Waren präsentiert und die mit den Accounts der Hersteller verlinkt sind ohne Kenntlichmachung der Werbung, ist diese Werbung unzulässig.

So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier

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In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fertilisation – und die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Präimplantationsdiagnostik

Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten.

Die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Versicherungsnehmers, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, stellt eine bedingungsgemäße Krankheit im

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Roulette

Fernsehwerbung für Online-Glücksspiele

In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden

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Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische

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Restaurant

Geschlossene Gatstätten

In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung

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