Masern in der Schule

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den. Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von

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Nach­ho­lung der Anhö­rung im Widerspruchsverfahren

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren kann eine unter­blie­be­ne Anhö­rung unein­ge­schränkt nach­ge­holt wer­den, weil das Ver­fah­ren noch im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­trä­gers steht. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Die erheb­li­chen Tat­sa­chen in die­sem Sin­ne sind

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Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreuungssache

Auch im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che besteht grund­sätz­lich die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Sieht das Beschwer­de­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung ab, muss es die Grün­de dafür in der Beschwer­de­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Das ist aus­nahms­wei­se dann ent­behr­lich, wenn aus den übri­gen Grün­den ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass eine

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Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unterbringungsverfahren

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin-gen­­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. Ist in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, hat die­se so früh­zei­tig zu erfol­gen, dass

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Per­sön­li­che Anhö­rung bei Anord­nung der Abschiebehaft

Bei der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, muss sich der Rich­ter vor der Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung ver­ge­wis­sern, dass der hin­zu­ge­zo­ge­ne Dol­met­scher und der Betrof­fe­ne in der­sel­ben Spra­che mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren. Ob das einem Haft­grund ent­ge­gen­ste­hen­de Beschwer­de­vor­brin­gen glaub­haft ist, kann nur auf­grund einer per­sön­li­chen Anhö­rung des

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