Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine

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Abschiebungshaft - und die Anhörung des Betroffenen

Abschie­bungs­haft – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen. Die Grund­la­gen der Anhö­rung sind nicht schon betrof­fen, wenn dem Betrof­fe­nen eine Kopie des Haft­an­trags oder

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Unterbringungsverfahren - und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betrof­fe­nen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine "Dele­gie­rung" etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

Anhö­rung im Voll­stre­ckungs­schutz­ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO kann die Anhö­rung einer Par­tei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfol­gen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len, die nur auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von der Anhö­rung zutref­fend beur­teilt wer­den

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Abrücken von der Zustimmung zur Scheidung - und die Anhörung im Scheidungsverfahren

Abrü­cken von der Zustim­mung zur Schei­dung – und die Anhö­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren

Im Schei­dungs­ver­fah­ren bedarf es nicht zwin­gend einer erneu­ten Anhö­rung der Ehe­gat­ten, wenn ein Ehe­gat­te von sei­ner zuvor erklär­ten Zustim­mung zur Schei­dung abrückt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehe­sa­chen mit den Betei­lig­ten not­wen­dig münd­lich zu ver­han­deln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit

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Kündigungserklärungsfrist - und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeit­neh­mers

Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der zu set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men. Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem

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Die Ablehnung des Wunschbetreuers - und seine Anhörung

Die Ableh­nung des Wunsch­be­treu­ers – und sei­ne Anhö­rung

Soweit das Gericht die Auf­fas­sung ver­tritt, der von der Betrof­fe­nen Gewünsch­te wäre ent­ge­gen dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zum Betreu­er zu bestel­len, weil er unge­eig­net sei, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) des­sen Anhö­rung. Die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen als Betreu­er benann­ten Per­son ent­ge­gen­ste­hen,

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Reststrafenaussetzung - und der Verzicht auf eine Anhörung

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und der Ver­zicht auf eine Anhö­rung

In Recht­spre­chung und Schrift­tum aner­kannt, dass auch in ande­ren als den § 454 StPO genann­ten Fäl­len von einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten abge­se­hen wer­den kann. Zwar ist dies nur aus­nahms­wei­se gerecht­fer­tigt, da einer Aus­höh­lung der Rege­lung über die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten vor­ge­beugt wer­den muss; denn sie soll nicht nur

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Vorläufige Betreuung - und die nicht nachgeholte Anhörung

Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhö­rung

Unter­bleibt bei Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug die unver­züg­li­che Nach­ho­lung der Anhö­rung, kann die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß nicht mehr rück­wir­kend geheilt wer­den. Die Betrof­fe­ne wird in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem sie nter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt wird, ohne hier­zu jemals per­sön­lich ange­hört wor­den zu sein. In einem

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Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Die ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist im

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Vereinsverbot ohne vorherige Anhörung

Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen. Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann

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Außerordentliche Kündigung - Anhörung und 2-Wochen-Frist

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Anhö­rung und 2‑Wo­chen-Frist

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Die unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämt­li­che nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­su­che unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder

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Hypothetische Einwilligung und Entscheidungskonflikt - und die persönliche Anhörung des Patienten in der Arzthaftungsklage

Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung und Ent­schei­dungs­kon­flikt – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten in der Arzt­haf­tungs­kla­ge

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Pati­en­ten zur Fra­ge des Ent­schei­dungs­kon­flikts per­sön­lich ange­hört und will das Beru­fungs­ge­richt das Ergeb­nis die­ser Anhö­rung abwei­chend vom Erst­ge­richt wür­di­gen, ist es dazu grund­sätz­lich nicht ohne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten befugt. Ein Arzt haf­tet grund­sätz­lich für alle den Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten betref­fen­den nach­­­tei­­li-gen Fol­gen haf­tet,

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Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung

Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kün­di­gung

Die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb gemäß § 242 BGB unwirk­sam, weil der Arbeit­neh­mer vor ihrem Aus­spruch nicht ange­hört wor­den ist. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor einer Kün­di­gung ist – außer bei der Ver­dachts­kün­di­gung – de lege lata kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen fehlt die gesetz­li­che

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Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung

Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kün­di­gung

Die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb gemäß § 242 BGB unwirk­sam, weil der Arbeit­neh­mer vor ihrem Aus­spruch nicht ange­hört wor­den ist. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor einer Kün­di­gung ist – außer bei der Ver­dachts­kün­di­gung – de lege lata kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen fehlt die gesetz­li­che

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Das Betreuungsverfahren - und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Gemes­sen hier­an hät­te im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Kündigung eines bayerischen Gemeindemitarbeiters - und die Anhörung des Personalrats

Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Antragsbegründung und Anhörung in Abschiebungshaftsachen

Antrags­be­grün­dung und Anhö­rung in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist nur nach Aus­hän­di­gung der schrift­li­chen Begrün­dung des Haft­an­trags, ein­schließ­lich etwai­ger Nach­trä­ge, gewähr­leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Haft­an­trag dem Betrof­fe­nen vor sei­ner Anhö­rung in voll­stän­di­ger Abschrift aus­ge­hän­digt wer­den . Andern­falls kann näm­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in der Lage

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Strafrestaussetzung per Videokonferenz

Straf­rest­aus­set­zung per Video­kon­fe­renz

Die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten über die Aus­set­zung des Straf­res­tes kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Gerichts in Form einer Video­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te sich hier­mit aus­drück­lich vor dem Anhö­rungs­ter­min ein­ver­stan­den erklärt hat und er dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass er Anspruch auf eine münd­li­che Anhö­rung hat. Durch die

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Masern in der Schule

Masern in der Schu­le

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den. Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von

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Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren

Nach­ho­lung der Anhö­rung im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren kann eine unter­blie­be­ne Anhö­rung unein­ge­schränkt nach­ge­holt wer­den, weil das Ver­fah­ren noch im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­trä­gers steht. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Die erheb­li­chen Tat­sa­chen in die­sem

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