Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Anhö­rungs­ter­min im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Benach­rich­ti­gung des Verfahrenspflegers

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht von einer

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Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Verwaltungsverfahren

Ein Ver­wal­tungs­akt ist bereits for­mell rechts­wid­rig, wenn der Adres­sat ist ent­ge­gen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B‑W vor Erlass des Beschei­des nicht ange­hört wor­den ist. Der Ver­fah­rens­feh­ler ist nur unbe­acht­lich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erfor­der­li­che Anhö­rung nach­ge­holt wor­den wäre. Ist die Anhö­rung ent­ge­gen § 28 Abs. 1 LVwVfG unterblieben,

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzuhören.

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Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung – und das nicht ange­hör­te Bühnenmitglied

Nach § 61 Abs. 5 Satz 2 des Nor­mal­ver­trags Büh­ne (NV Büh­ne) ist eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung unwirk­sam, wenn es der Arbeit­ge­ber unter­lässt, das Solo­mit­glied frist­ge­recht zu hören. Die­se Rechts­fol­ge tritt nicht nur dann ein, wenn der Arbeit­ge­ber eine Anhö­rung voll­stän­dig unter­lässt. Die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung ist viel­mehr auch dann unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber die tarif­lich vorgesehene

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Verfahrensbevollmächtigten

In einer Betreu­ungs­sa­che ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkenntnisse

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betroffenen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts die

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwerdekammer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26 FamFG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter – ohne Anhörung

Es stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt den Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen hat, ohne die Klä­ge­rin vor­her anzu­hö­ren. Eine sol­che vor­he­ri­ge Anhö­rung ist in § 6 Abs. 1 FGO ‑anders als im Fall der Rück­über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vor­ge­se­hen, was den Schluss zulässt, dass der Gesetz­ge­ber bei der

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Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschiebungsandrohung

Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . Der Haft­an­trag ent­spricht jedoch insoweit

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Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me – und die Anhö­rung im Wege der Rechtshilfe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht völ­lig aus. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hierfür

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Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreuungsverfahren

Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine

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Abschie­bungs­haft – und die Anhö­rung des Betroffenen

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen. Die Grund­la­gen der Anhö­rung sind nicht schon betrof­fen, wenn dem Betrof­fe­nen eine Kopie des Haft­an­trags oder

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwerdegericht

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein,

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Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betroffenen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine „Dele­gie­rung“ etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17.

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Anhö­rung im Vollstreckungsschutzverfahren

Im Ver­fah­ren auf Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO kann die Anhö­rung einer Par­tei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfol­gen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len, die nur auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von der Anhö­rung zutref­fend beur­teilt werden

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Abrü­cken von der Zustim­mung zur Schei­dung – und die Anhö­rung im Scheidungsverfahren

Im Schei­dungs­ver­fah­ren bedarf es nicht zwin­gend einer erneu­ten Anhö­rung der Ehe­gat­ten, wenn ein Ehe­gat­te von sei­ner zuvor erklär­ten Zustim­mung zur Schei­dung abrückt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehe­sa­chen mit den Betei­lig­ten not­wen­dig münd­lich zu ver­han­deln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer

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Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeitnehmers

Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der zu set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men. Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem

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Die Ableh­nung des Wunsch­be­treu­ers – und sei­ne Anhörung

Soweit das Gericht die Auf­fas­sung ver­tritt, der von der Betrof­fe­nen Gewünsch­te wäre ent­ge­gen dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zum Betreu­er zu bestel­len, weil er unge­eig­net sei, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) des­sen Anhö­rung. Die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen als Betreu­er benann­ten Per­son entgegenstehen,

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und der Ver­zicht auf eine Anhörung

In Recht­spre­chung und Schrift­tum aner­kannt, dass auch in ande­ren als den § 454 StPO genann­ten Fäl­len von einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten abge­se­hen wer­den kann. Zwar ist dies nur aus­nahms­wei­se gerecht­fer­tigt, da einer Aus­höh­lung der Rege­lung über die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten vor­ge­beugt wer­den muss; denn sie soll nicht nur dem

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Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhörung

Unter­bleibt bei Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug die unver­züg­li­che Nach­ho­lung der Anhö­rung, kann die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß nicht mehr rück­wir­kend geheilt wer­den. Die Betrof­fe­ne wird in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem sie nter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt wird, ohne hier­zu jemals per­sön­lich ange­hört wor­den zu sein. In einem Betreuungsverfahren

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Erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Die ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist im Verfahren

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Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhörung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen. Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann

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