Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der einzelne Betriebsrat

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit . Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist

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Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber - und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind die­je­ni­gen Stel­len zu betei­li­gen, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts

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Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder - und die unzureichende Anhörung

Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er

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Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder - und seine unterbliebene Anhörung

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhö­rung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Betreuungsverfahren - und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Unterbringungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren

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Verweigerung subsidiären Schutzes - ohne Anhörung des Flüchtlings

Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – ohne Anhö­rung des Flücht­lings

Eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Flücht­lings erge­hen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bun­des­amt den Aus­län­der zu den Grün­den nach Absatz 1 Num­mer 1 Buch­sta­be b bis Num­mer 4 per­sön­lich an, bevor es über die Zuläs­sig­keit eines

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Rücküberstellung eines Flüchtlings - und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Abschiebehaft - und die Mängel des Anhörungsprotokolls

Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhö­rungs­pro­to­kolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die Anhörung des  Betriebsrats

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Anhörungstermin im Betreuungsverfahren - und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

Anhö­rungs­ter­min im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht

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Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ein Ver­wal­tungs­akt ist bereits for­mell rechts­wid­rig, wenn der Adres­sat ist ent­ge­gen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B‑W vor Erlass des Beschei­des nicht ange­hört wor­den ist. Der Ver­fah­rens­feh­ler ist nur unbe­acht­lich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erfor­der­li­che Anhö­rung nach­ge­holt wor­den wäre. Ist die Anhö­rung ent­ge­gen § 28 Abs.

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren.

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Nichtverlängerungsmitteilung - und das nicht angehörte Bühnenmitglied

Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung – und das nicht ange­hör­te Büh­nen­mit­glied

Nach § 61 Abs. 5 Satz 2 des Nor­mal­ver­trags Büh­ne (NV Büh­ne) ist eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung unwirk­sam, wenn es der Arbeit­ge­ber unter­lässt, das Solo­mit­glied frist­ge­recht zu hören. Die­se Rechts­fol­ge tritt nicht nur dann ein, wenn der Arbeit­ge­ber eine Anhö­rung voll­stän­dig unter­lässt. Die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung ist viel­mehr auch dann unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber die tarif­lich

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Anhörung im Betreuungsverfahren - und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

In einer Betreu­ungs­sa­che ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Anhörung der Betroffenen

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betrof­fe­nen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter – ohne Anhö­rung

Es stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt den Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen hat, ohne die Klä­ge­rin vor­her anzu­hö­ren. Eine sol­che vor­he­ri­ge Anhö­rung ist in § 6 Abs. 1 FGO ‑anders als im Fall der Rück­über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vor­ge­se­hen, was den Schluss zulässt, dass der Gesetz­ge­ber bei der

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Abschiebungshaft - und die erforderliche Abschiebungsandrohung

Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . Der Haft­an­trag ent­spricht

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Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme - und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe

Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me – und die Anhö­rung im Wege der Rechts­hil­fe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht völ­lig aus. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für

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