Verschmelzung von Schwestergesellschaften - und die steuerpolitisch unerwünschte Nutzung von Verlusten in Altfällen

Ver­schmel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten – und die steu­er­po­li­tisch uner­wünsch­te Nut­zung von Ver­lus­ten in Alt­fäl­len

Vor­aus­set­zung für den Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. ist bei einer Kör­per­schaft, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt ins­be­son­de­re dann nicht vor, wenn mehr als die Hälf­te der

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Einbringung eines Grundstücks in eine KG mit anschließender Umwandlung in eine GmbH

Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine KG mit anschlie­ßen­der Umwand­lung in eine GmbH

Brin­gen die Gesell­schaf­ter einer KG ein ihnen gehö­ren­des Grund­stück in die KG ein und wird die Kom­man­dit­ge­sell­schaft anschlie­ßend in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft umge­wan­delt, sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Nicht­er­he­bung der Grund­er­werb­steu­er für die Grund­stücks­ein­brin­gung nicht erfüllt. Die Erhe­bung der Steu­er hat in einem sol­chen Fall nicht nach § 5 Abs. 1 i.V.m. §

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Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft

Beschwer bei form­wech­seln­der Umwand­lung einer GmbH in eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Für den Fall der rechts­form­wech­seln­den Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft sieht § 9 Satz 1 UmwStG 2006 die ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG 2006 vor. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 sind die über­ge­hen­den Wirt­schafts­gü­ter in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der über­tra­gen­den Kör­per­schaft (sog. Über­tra­gungs­bi­lanz, s. §

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Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Akti­vie­rung eines ori­gi­nä­ren Fir­men­werts bei Umwand­lung einer GmbH in eine KG

Kann bei der Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine KG ein ori­gi­nä­rer Fir­men­wert in der Über­tra­gungs­bi­lanz akti­viert wer­den kann oder steht § 3 UmwStG 1995 der Akti­vie­rung ent­ge­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­se. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall über­nahm die KG das Ver­mö­gen der

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Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Anschaf­fungs­kos­ten nach Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die Anschaf­fungs­kos­ten einer nicht wesent­li­chen GmbH-Betei­­li­gung sind bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Antei­le nicht zu berück­sich­ti­gen, nach­dem die GmbH zuvor form­wech­selnd in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft umge­wan­delt wor­den ist. Die ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten eines nicht wesent­lich betei­lig­ten Gesell­schaf­ters für den Erwerb der Gesell­schafts­an­tei­le einer GmbH min­dern, nach­dem die GmbH form­wech­selnd in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

Haf­tung einer GmbH für eine namens­glei­che Ein­zel­fir­ma

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine GmbH für die feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung durch eine namens­glei­che Ein­zel­fir­ma unter den Gesichts­punk­ten der Fir­men­fort­füh­rung und der Rechts­schein­haf­tung haf­tet: Haf­tung des Fir­men­über­neh­mers, § 25 HGB Die Haf­tung des Fir­men­über­neh­mers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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Grenzüberschreitende Umwandlung innerhalb der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Umwand­lung inner­halb der EU

Sieht ein Mit­glied­staat für inlän­di­sche Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit einer Umwand­lung vor, muss er die­se Mög­lich­keit auch einer in einem ande­ren Mit­glied­staat gegrün­de­ten Gesell­schaft ein­räu­men. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens aus Ungarn: Das unga­ri­sche Recht gestat­tet zwar unga­ri­schen Gesell­schaf­ten die Umwand­lung, lässt jedoch

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Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene

Steu­er­li­che Kon­se­quen­zen einer nicht ver­hält­nis­wah­ren­den Ver­schmel­zung auf Anteils­eig­ner­ebe­ne

Eine nicht den rea­len Wert­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Ver­schmel­zung, zu deren Durch­füh­rung das Kapi­tal der auf­neh­men­den Kapi­tal­ge­sell­schaft um den Nomi­nal­wert der Antei­le der über­tra­gen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft erhöht wird, kann –antei­lig– zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steu­er­ba­ren ver­deck­ten Ein­la­ge des Wirt­schafts­guts "Geschäfts­an­teil" zuguns­ten neu­er, im Zuge der Ver­schmel­zung gewähr­ter Geschäfts­an­tei­le füh­ren,

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Gewerbesteuer und die formwechselnde Umwandlung

Gewer­be­steu­er und die form­wech­seln­de Umwand­lung

Die form­wech­seln­de Umwand­lung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlö­schen des ursprüng­lich bestehen­den und zur Ent­ste­hung eines neu­en Rechts­trä­gers. Viel­mehr besteht vor und nach dem Form­wech­sel ein und das­sel­be Rechts­sub­jekt. Ein irr­tüm­lich an die KG statt an die GmbH gerich­te­ter Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ist

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Betriebsveräußerung nach Umwandlung

Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Umwand­lung

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft umge­wan­delt und anschlie­ßend der (über­ge­gan­ge­ne) Betrieb von der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, min­dert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfal­len­de Gewer­be­steu­er als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied. Nach der jün­ge­ren und nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehö­ren –in Anleh­nung an die Zurech­nungs­merk­ma­le,

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Einbringung ohne wesentliches Betriebsvermögen

Ein­brin­gung ohne wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen

Die Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft kann auch dann nach § 24 UmwStG ohne Auf­de­ckung von stil­len Reser­ven erfol­gen, wenn kurz vor­her wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen – im Streit­fall ein Grund­stück – zu einem ange­mes­se­nen Kauf­preis ver­äu­ßert wird. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit sich der Klä­ger ver­pflich­tet, sein

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Landpächter mit beschränkter Haftung

Land­päch­ter mit beschränk­ter Haf­tung

Die iden­ti­täts­wah­ren­de Umwand­lung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf der Päch­ter­sei­te zunächst in eine offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft und danach – form­wech­selnd – in eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (§§ 190 ff. UmwG), die nun­mehr als Päch­te­rin auf­tritt, bedeu­tet kei­ne Über­las­sung der Pacht­sa­che an einen Drit­ten . Ein Recht der Ver­päch­ters zur außer­or­dent­li­chen

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Betriebsveräußerung nach Formwechsel

Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Form­wech­sel

Die Ver­äu­ße­rung sämt­li­cher Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an einer nach form­wech­seln­der Umwand­lung ent­stan­de­nen Per­so­nen­ge­sell­schaft an einen ein­zi­gen Erwer­ber inner­halb von fünf Jah­ren nach der Umwand­lung steht einer Betriebs­ver­äu­ße­rung gleich; der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter­liegt gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG in sei­ner ab 1. Janu­ar 1995 gel­ten­den Fas­sung der Gewer­be­steu­er. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. April

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Keine Tarifbegünstigung des Übernahmegewinns

Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung des Über­nah­me­ge­winns

Bei der Umwand­lung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft waren even­tu­ell ent­ste­hen­de Umwand­lungs­ge­win­ne nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als gewerb­li­che Ein­künf­te nach dem inzwi­schen aus­ge­lau­fe­nen § 32c EStG 1996 tarif­be­güns­tigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ein Ent­las­tungs­be­trag nach Abs. 4 abzu­zie­hen, wenn in dem

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Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung

Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei Umwand­lung

Wird ein kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ges Rechts­sub­jekt form­wech­selnd umge­wan­delt und unter­liegt es im Anschluss an die Umwand­lung wei­ter­hin der Kör­per­schaft­steu­er, so ist für das Umwand­lungs­jahr eine ein­heit­li­che Kör­per­schaft­steu­er fest­zu­set­zen, die sich nach dem im gesam­ten Jahr erziel­ten Ein­kom­men bemisst. Ist eine Anstalt öffent­li­chen Rechts Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se, so darf sie für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen gegen­über

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Spekulationsfrist bei Fusionen

Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Fusio­nen

Mit dem Erwerb neu­er Antei­le im Zuge einer Ver­schmel­zung beginnt für den Anteils­eig­ner die für die Ver­steue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maß­geb­li­che Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 – IX R 71/​07

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Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile

Steu­er­ver­haf­tungs­quo­te deri­va­tiv ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le

Gehen infol­ge einer Kapi­tal­erhö­hung stil­le Reser­ven von ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Alt-Antei­­len auf die neu­en Antei­le über, sind die neu­en Antei­le zu glei­cher Quo­te steu­er­ver­haf­tet. Dem Inha­ber der neu­en Antei­le steht kein Wahl­recht zu, die Steu­er­ver­haf­tung in ande­rer Wei­se auf die­se zu ver­tei­len. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die Auf­fas­sung der

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Einbringung von Gesellschaftsanteilen

Ein­brin­gung von Gesell­schafts­an­tei­len

Bei Ein­brin­gung von Gesell­schafts­an­tei­len in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen Gewäh­rung von Antei­len an der auf­neh­men­den Gesell­schaft ist infol­ge der Fik­ti­on des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 im Rah­men der Bemes­sung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses in der Bilanz des Ein­brin­gen­den grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob der von der über­neh­men­den Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 20

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Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

Anteils­ver­äu­ße­rung nach form­wech­seln­der Umwand­lung

§ 14 UmwStG 1995 fin­giert im Fal­le des Form­wech­sels einen Ver­mö­gens­über­gang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 ange­ord­ne­te Gewer­be­steu­er­pflicht des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder eines Anteils an einer sol­chen Gesell­schaft bereits vor Ände­rung der Vor­schrift durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 auch dann ein,

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Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch

Dop­pel­te Buch­wert­ver­knüp­fung beim grenz­über­schrei­ten­den Anteil­s­tausch

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im Tausch gegen die Gewäh­rung neu­er Antei­le in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, dann ist die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­tet, die in den Antei­len ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken. Ihr steht viel­mehr ein grund­sätz­li­ches Wahl­recht dar­über zu, ob sie die ein­ge­brach­ten Antei­le mit ihren Buch­wer­ten oder mit

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Umwandlungen: Eintragung während der Anfechtungsfrist?

Umwand­lun­gen: Ein­tra­gung wäh­rend der Anfech­tungs­frist?

Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erfor­der­li­che Nega­tiv­erklä­rung der Ver­tre­tungs­or­ga­ne des form­wech­seln­den Rechts­trä­gers kann, so der Bun­des­ge­richts­hof, wirk­sam erst nach Ablauf der Frist für die Erhe­bung einer Kla­ge gegen die Wirk­sam­keit des Umwand­lungs­be­schlus­ses abge­ge­ben wer­den. Vor die­ser Erklä­rung darf die Umwand­lung, sofern die kla­ge­be­rech­tig­ten Anteils­in­ha­ber

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Urteile in der Abspaltungszeit

Urtei­le in der Abspal­tungs­zeit

Die Rechts­kraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abge­spal­te­nen Rechts­trä­ger ergan­ge­nen Urteils erstreckt sich nicht auf den über­tra­gen­den Rechts­trä­ger; der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger ist nicht Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne des § 325 Abs. 1 ZPO. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2006 – XII ZB 9/​04

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Veräußerung nach Unternehmensverschmelzung

Ver­äu­ße­rung nach Unter­neh­mens­ver­schmel­zung

Wird eine Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft auf die Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) ver­schmol­zen und inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Ver­mö­gens­über­gang ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an der KG ver­äu­ßert, so unter­liegt der Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns, der auf das Ver­mö­gen ent­fällt, das der KG (auf­neh­men­der Rechts­trä­ger) bereits vor der Umwand­lung gehör­te, nicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

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