Kapitalanlage- und Bankrecht 14 || Rechtslupe

5. April 2013 Rechtslupe

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

Mit der Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall zu befassen, dass dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt:

Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der

28. März 2013 Rechtslupe

Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

28. März 2013 Rechtslupe

Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht

19. März 2013 Rechtslupe

Bankenhaftung trotz zwischengeschaltetem Anlagenberater

Haftet eine Direktbank für Beratungsfehler, wenn ein anderes anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmens (hier: Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zwischengeschaltet ist? Der Bundesgerichtshof hält dies für möglich:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete die Klägerin im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren

14. März 2013 Rechtslupe

Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu befassen:

§ 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823

13. März 2013 Rechtslupe

Gewinnunabhängige Ausschüttungen auf Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds

Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds, die nach dem Gesellschaftsvertrag zulässig sind, können von der Gesellschaft nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In den jetzt vom Bundesgerichtshof

5. März 2013 Rechtslupe

Kreditverträge: Diese Rechte haben Verbraucher

Immer mehr Deutsche entscheiden sich dafür, einen Kredit aufzunehmen. Mit jenem finanzieren sie alles vom Auto über die Urlaubsreise bis hin zum rauschenden Hochzeitsfest. Spätestens dann, wenn es Ungereimtheiten gibt, fragen sich Verbraucher, welche Rechte sie selbst sowie der jeweilige

1. März 2013 Rechtslupe

„Soforthilfe“ für Geschädigte der S&K Immobiliengruppe

Die großangelegten Durchsuchungen und Festnahmen bei der S&K Immobiliengruppe, bei zwei DCM-Unternehmen und der Fa. United Investors traf in den letzten 10 Tagen auf ein großes Medienecho. Und schreckte wohl auch viele Anleger auf, die ihr Vermögen bei S&K

27. Februar 2013 Rechtslupe

Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Der Anleger hat ohne konkrete Darlegung der einzelnen Wertpapierkäufe keinen nachvertraglichen Anspruch auf Auskunft gegen die Bank über etwaig vereinnahmte Zuwendungen in Form von Provisionen und Rückvergütungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich

25. Februar 2013 Rechtslupe

Aufklärung über Rückvergütungen einer Bank

Eine Bank ist verpflichtet, einen Anleger über an sie fließende Rückvergütungen aus einer offen ausgewiesenen Vertriebsprovision oder einem Agio aufzuklären, wenn zwischen beiden konkludent ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist. Um aufklärungspflichtige Rückvergütungen handelt es sich auch dann, wenn diese nicht

13. Februar 2013 Rechtslupe

Der fehlerhafte Emissionsprospekt und die Risiken der leerstandsbedingten Nebenkosten

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

Die

11. Februar 2013 Rechtslupe

Abbuchungsauftrag und Insolvenzanfechtung

Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.

Die Abbuchung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, wenn die Schuldnerin zahlungsunfähig war

7. Februar 2013 Rechtslupe

Auskunftsansprüche der Anleger bei Publikums-Kommanditgesellschaften

Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds (Filmfonds) in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die

6. Februar 2013 Rechtslupe

Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in

4. Februar 2013 Rechtslupe

Nicht abgerufene Darlehnsbeträge und die Baugeldverwendungspflicht

Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB, dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden.

4. Februar 2013 Rechtslupe

Mündliche Kapitalanlageberatung und schriftliche Risikohinweise

Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht.

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine „nicht mündelsichere

4. Februar 2013 Rechtslupe

Erbnachweise – und die Anforderungen einer Bank

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreit verlangt der

4. Februar 2013 Rechtslupe

Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft

30. Januar 2013 Rechtslupe

Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Die Angabe eines falschen Ratings

Aufgrund des Beratungsvertrags ist der Anlageberater zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet, wobei Inhalt und Umfang dieser Beratungspflichten von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Maßgeblich sind einerseits der Wissenstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die

29. Januar 2013 Rechtslupe

Abbuchungsauftrag für die Kreditraten – und die Insolvenzanfechtung

Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, so führt diese Zahlungsweise als im

29. Januar 2013 Rechtslupe

Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten

21. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn der Makler die Anlagerisiken kleinredet haftet die Versicherung

Im Rahmen eines Beratungsvertrages für eine Kapitalanlage hat sich die Beratung der Klägerin auch aufgrund eigener kritischer Überprüfung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben konnten; das schließt beim Vertrieb einer Anlage

21. Januar 2013 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung weil der Anwalt zuviel wusste

Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat. Die Angaben des Rechtsanwalts auf

17. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn die Bank das Girokonto kündigt

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

In dem jetzt

17. Januar 2013 Rechtslupe

Verjährung, weil der Ehegatte den Anlageprospekt gelesen hat?

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen „genau durchgelesen“ hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss

16. Januar 2013 Rechtslupe

Online ein Konto eröffnen

Um als mündiger Bürger in der Welt zu bestehen, ist es unumgänglich, ein Konto zu haben. Der Spruch „Nur Bares ist Wahres“ stimmt schon lange nicht mehr und die Zeit des Tauschhandels ist auch längst vorbei. So erhält der Arbeiter

15. Januar 2013 Rechtslupe

Die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters und seine Vertriebsvereinbarungen

Trifft einen Anlageberater die Pflicht, einen Anleger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffene Vertriebsvereinbarung aufzuklären? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof:

Der Anlageberatungskunde hat einen Anspruch auf eine vollständige und richtige Beratung. Diese darf sich nicht

15. Januar 2013 Rechtslupe

Die Anlageberatungs-GmbH einer Sparkassenfinanzgruppe, ihre Provisionen und die Aufklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der

Oberlandesgericht München

11. Januar 2013 Rechtslupe

Die Pflichtverletzung des Anlageberaters – und die Anforderungen an einen substantiierten Klagevortrag

Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers) sah sich jetzt der Bundesgerichtshof veranlasst, Stellung zu nehmen:

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen

11. Januar 2013 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei der Anlageberaterung durch die Tochtergesellschaft einer Sparkasse

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein freier nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Dies gilt auch bei der Anlageberatung durch die Tochtergesellschaft einer Sparkasse.

Für den

2. Januar 2013 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung und der Schadensersatz nach Verkauf der Wertpapiere

Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung

2. Januar 2013 Rechtslupe

Gerichtskosten in Kapitalanleger-Musterverfahren

Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Aufklärungspflichten der Bank bei der Anlageberatung – die Lehman-Zertifikate

Die beratende Bank ist zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab.

Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

Wann haftet der Geschäftsführer einer als Emissionshaus tätigen GmbH weil in der Abgabe eines Garantieversprechens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern liegt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:

Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten

Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Klage gegen den Finanzdienstleister

Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger

29. November 2012 Rechtslupe

Fernabsatz-Widerruf für Lehman-Zertifikate

Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen.

Das entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in zwei Fällen, in denen die

28. November 2012 Rechtslupe

Schadensersatzklagen gegen die Badenia-Bausparkasse

Seit geraumer Zeit ist die Bausparkasse Badenia wegen der Finanzierung bestimmter, von der Fa. H&B vermittelter Anlageimmobilien in der Kritik. Allein beim Oberlandesgericht Karlsruhe sind derzeit ca. 75 Schadensersatzklagen gegen die Badenia im Berufungsverfahren anhängig. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

14. November 2012 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über

12. November 2012 Rechtslupe

Die Kündigung eines Bausparvertrages

Eine Bausparkasse kann einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag ordentlich kündigen.

Die Kündigung des Bauspardarlehensvertrags durch die Bausparkasse ist gemäß § 488 Abs. 3 BGB (hier: i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) wirksam. Die herrschende Meinung sieht

12. November 2012 Rechtslupe

Vorsatz und Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F. hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung bezogen:

Dabei hat es das Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Fall dahingestellt

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Nochmals: Lehman und die Aufklärungspflichten der Banken

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

In den beiden jetzt verhandelten Sachen erwarben die Anleger jeweils

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Informationszugang bei der BAFin

Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG erfasst diesen Anspruch nicht.

Bei dem Rechtsstreit

28. September 2012 Rechtslupe

Vertragsfortsetzung nach Widerruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen, wer selbst entgegen dem Widerruf gehandelt hat und den Vertrag stillschweigend und bewusst fortgesetzt hat. Ein erneuter Widerruf ist danach nicht mehr möglich, da insoweit das Widerrufsrecht durch

27. September 2012 Rechtslupe

Neue Informationspflichten bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe für ein bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliches Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen.

Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente

27. September 2012 Rechtslupe

Hochfrequenzhandelsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ (Hochfrequenzhandelsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen stark an Bedeutung gewonnen. Nach unterschiedlichen Schätzungen

21. September 2012 Rechtslupe

Marktmanipulation per Pressemitteilung

Eine deliktische Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs.2 BGB) wegen Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.

Eine Haftung gemäß §

19. September 2012 Rechtslupe

Die Haftung für einen fehlerhaften Prospekt

Der Bundesgerichtshof hat aktuell grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 WpPG kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen:

28. August 2012 Rechtslupe

Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären,

16. August 2012 Rechtslupe

Schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten.

Besteht die Kapitalanlage – wie hier –

30. Juli 2012 Rechtslupe

Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der