Kapitalanlage- und Bankrecht 16 || Rechtslupe

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften

Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis sowie zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt.

Die jetzt beschlossene Gesetzesänderungen sollen den Anlegerschutz im „Grauen Kapitalmarkt“ erhöhen.

Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung eingeführt.
Zukünftig sind

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Mittelbare Beteiligung an Publikumsgesellschaften

Ist – wie bei Publikumsgesellschaften häufig – die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon

29. November 2011 Rechtslupe

Lehman Brothers, die Ratingagenturen – und die deutschen Gerichte

Deutsche Gerichte sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für Schadensersatzklagen gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s zuständig .

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kläger im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen

29. November 2011 Rechtslupe

Beratungspflichten bei Anlagen in ausländischen Lebensversicherungen

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den

26. November 2011 Rechtslupe

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten einfordern. Dem stehen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene

24. November 2011 Rechtslupe

Treuhand-Vollmachten in der Fondsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof musste aktuell Stellung nehmen zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt.

22. November 2011 Rechtslupe

Scheingewinne und die Provision des Anlagevermittlers

Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Dabei geht der Bundesgerichtshof von der Anfechtbarkeit der Zahlung der Folgeprovisionen aus, soweit diese darauf beruhen, dass der

17. November 2011 Rechtslupe

Altersvorsorge durch Rürup-Rente

Wer sich über seine finanzielle Situation im Rentenalter Gedanken macht, holt sich diverse Altersvorsorge Angebote ein. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist die private Rentenversicherung durchaus eine Alternative. Eine Möglichkeit der Altersvorsorge ist zum Beispiel die Basisrente, die allgemein als Rürup-Rente

16. November 2011 Rechtslupe

Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

Der Bundesgerichtshof verneint die Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken

16. November 2011 Rechtslupe

Der Unterbeteiligungsvertrag zu Anlagezwecken und die Vermittlungsprovision

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zu-gleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.

Zwischen den Parteien ist

30. September 2011 Rechtslupe

BGH: Lehman-Anleger gehen leer aus

Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben.

So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über

21. September 2011 Rechtslupe

Phoenix und die Einlagensicherung

Für die geschädigten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes besteht ein Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der

20. September 2011 Rechtslupe

Liquidation einer Publikums-GbR

Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsge-sellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung

16. September 2011 Rechtslupe

Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage

6. September 2011 Rechtslupe

Ombudsstelle für Investmentfonds

Mit Beginn dieses Monats hat die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Anlegern eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

26. August 2011 Rechtslupe

Treugeberhaftung bei einer Immobilienfonds-GbR

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des „Treugebers“ analog § 128 HGB nicht entgegen, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und des

24. August 2011 Rechtslupe

Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens, für den die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich

22. August 2011 Rechtslupe

Finanzanalysen

Alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, haben dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unverzüglich anzuzeigen.

Nicht von der Anzeigepflicht erfasst

17. August 2011 Rechtslupe

Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat.

Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.

Schutzwirkung

11. August 2011 Rechtslupe

Umbuchung per Lastschrift

Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam

5. August 2011 Rechtslupe

Marktmanipulation in der Bankenkrise

Die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB Deutsche Industriebank AG wegen Marktmanipulation ist rechtskräftig nachdem der Bundesgerichtshof die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zurück gewiesen hat.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe

27. Juli 2011 Rechtslupe

Pfändung in die Kreditlinie

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.

Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den

13. Juli 2011 Rechtslupe

Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung

Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher

21. Juni 2011 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Anlageberatung – das Bonus-Zertifikat

Im Hinblick auf die Person des Kunden schuldet die Bank eine anlegergerechte Beratung. Sie hat zunächst dessen Wissenstand über Anlageschäfte der vorgesehen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen, also vor allem, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem

17. Juni 2011 Rechtslupe

Strengere Regeln für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären,

31. Mai 2011 Rechtslupe

Gebühren für geplatzte Lastschriften

Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine von der beklagten Sparkasse Meißen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach

30. Mai 2011 Rechtslupe

Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1

27. Mai 2011 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.

Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er

25. Mai 2011 Rechtslupe

Abfindung für ehemalige T-Online-Aktionäre

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG ohne Erfolg geblieben.

Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem

23. Mai 2011 Rechtslupe

Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

Der Traum so manches Anlegers von fantastisch hohen Renditen verwandelt sich schnell in einen Albtraum. Waren die Renditeversprechen aber allzu unplausibel, haftet auch der Anlagevermittler auf die Rückzahlung der Kapitalanlage.

So war jetzt vor dem Landgericht Coburg die Klage Klage

19. Mai 2011 Rechtslupe

Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

19. Mai 2011 Rechtslupe

Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der

16. Mai 2011 Rechtslupe

Genussrechte – die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?

Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken

5. Mai 2011 Rechtslupe

Änderungen bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer

28. April 2011 Rechtslupe

Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlagezwecke und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358

21. April 2011 Rechtslupe

Verjährung bei bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Terminsoptionshändler

Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen

20. April 2011 Rechtslupe

Steuersparimmobilien – Schadensersatz und Steuervorteil

Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die

20. April 2011 Rechtslupe

Verjährung bei der Verletzung mehrerer Beratungspflichten

Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass die Pflichtverletzung jeweils eigene, von den anderen Fehlern und deren Folgen gesonderte Schäden

18. April 2011 Rechtslupe

Das vergessene Sparbuch aus den 1950er Jahren

Eine Bank ist auch heute noch dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten „vergessenen“ Sparbuch zu erteilen.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kläger, der in Rechtsnachfolge seines verstorbenen

18. April 2011 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht von Bankvorständen

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt.

Die Beklagten des jetzt vom Oberlandesgericht

15. April 2011 Rechtslupe

Banken und ihr Zugang zum Visa-Kreditkartensystem

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen.

Mit Entscheidung vom 3.

15. April 2011 Rechtslupe

„Nimm zwei“ in der Finanzierungsberatung

Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg den Vorschlag einer „Finanzierungsberaterin“, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Und verurteilte die „Finanzierungsberaterin“ wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht

13. April 2011 Rechtslupe

Alter oder neuer Prospekt bei der Anlageberatung

Mit unterschiedlichen Aussagen in einer alten und einer neueren Version eines Emissionsprospektes hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Bamberg zu befassen. Das Gericht sah es jedoch trotz der verschiedenen Versionen nicht als erwiesen an, dass der Kunde dadurch fehlerhaft beraten worden

13. April 2011 Rechtslupe

Kondiktionsansprüche bei konkludent genehmigter Lastschrift

Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich.

Ist eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden, scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank

11. April 2011 Rechtslupe

Lastschrifteinzug und der Bereicherungsanspruch der Bank

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die

7. April 2011 Rechtslupe

Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend

1. April 2011 Rechtslupe

Verbraucherinformation bei „EuroPlan“-Darlehn

Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann

30. März 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen:

In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine

29. März 2011 Rechtslupe

Churning und der Teilnehmervorsatz des amerikanischen Brokerhauses

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler sah sich der Bundesgerichtshof jetzt veranlasst, erneut Stellung zu nehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen

23. März 2011 Rechtslupe

Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über