Arzneimittel 3 || Rechtslupe

17. April 2012 Rechtslupe

Werbung für homöopathische Arzneimittel

Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß

3. April 2012 Rechtslupe

Die „E-Zigarette“ – doch kein Arzneimittel?

Auch wenn in den Liquid-Depots der sogenannte „E-Zigarette“ Nikotin enthalten ist, handelt es sich bei der „E-Zigarette“ nicht um ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Köln einem Hersteller von E-Zigaretten und einem Vertriebsunternehmer Recht.

Diese E-Zigartten,

8. März 2012 Rechtslupe

Erektile Dysfunktion und die Krankenkasse

Gemäß § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V sind solche Arzneimittel nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienen. Zu diesen Arzneimitteln zählen u.a. solche, die – wie Cialis

2. März 2012 Rechtslupe

Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Die Zulassung gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nicht ausgeschlossen bei Abweichungen vom Referenzarzneimittel, wenn sich die Abweichungen im Rahmen der im Nachzulassungsverfahren zulässigen Änderungen halten.

Soll die Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG aus Gefahrengründen

8. Februar 2012 Rechtslupe

Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln

Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG. Die

Oberlandesgericht München

24. November 2011 Rechtslupe

Verwechslungsgefahr bei Arzneimitteln

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise

Bundesverwaltungsgericht

29. August 2011 Rechtslupe

Das doch nicht ganz neue Pharma-Patent

Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit (hier: Morbus Alzheimer) auftretenden pathologischen Zustand (hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch NMethyl-DAspartat-Rezeptorkanäle) entgegen wirkt, kann keine neue Lehre zum technischen Handeln begründen, wenn es im Stand der

Buchregal

29. August 2011 Rechtslupe

Abfüllen von Fertigspritzen

Das von einem Apotheker vorgenommene Abfüllen von Fertigspritzen aus einem unter Verwendung biotechnologischer Verfahren hergestellten, gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 726/2004 zentral zugelassenen Präparat unterliegt als „Herstellung“ eines Arzneimittels im Sinne der VO 726/2004 ebenfalls dem Erfordernis zentraler

10. August 2011 Rechtslupe

Markennutzung bei parallelimportierten Arzneimitteln

Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert wird, kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung

31. Mai 2011 Rechtslupe

Entscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die

18. April 2011 Rechtslupe

Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt.

Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135

29. März 2011 Rechtslupe

Zuzahlungsgutscheine und Arzneimittelpreisbindung

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann,

Regierungsviertel

7. März 2011 Rechtslupe

Verlängerung der fiktiven Zulassung für Altarzneimittel

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

Nach § 105 Abs. 4f AMG ist

2. März 2011 Rechtslupe

Festbeträge für Cholesterinsenker

Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig.

In den drei jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stritten ein Versicherter und zwei Arzneimittelhersteller jeweils gegen die Festbetragsfestsetzung für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis. Es enthält den noch unter Patentschutz stehenden Wirkstoff Atorvastatin, ein Statin. Statine

27. Januar 2011 Rechtslupe

Misteltee als Arzneimittel?

Für Misteltee kann eine allgemeine Verkehrsauffassung als Arzneimittel nicht festgestellt werden. Dies gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass entsprechende Teemischungen als traditionelle Arzneimittel nach § 109a AMG zugelassen sind. Auch ein apothekenexklusiver Vertrieb führt nicht zwingend zur Annahme einer

8. November 2010 Rechtslupe

Die Mundspüllösung als Arzneimittel

Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält:

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Arzneimittelregress wegen Überschreitens der arzneimittelrechtlichen Zulassung

Verordnet ein Arzt ein Medikament zu einem Therapiezweck, der jenseits der aktuellen Medikamentenzulassung liegt, riskiert er,
von der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in Regress genommen zu werden, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Hamburg zeigt, in dem ein Arzneimittelregreß wegen

Geld

30. September 2010 Rechtslupe

Medizinprodukt oder Arzneimittel?

Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichtigen und führen diese, soweit sie auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet

3. September 2010 Rechtslupe

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten.

Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu

2. September 2010 Rechtslupe

Beihilfe für chinesische Heilkräuter

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen

Geldscheine

23. August 2010 Rechtslupe

Ginkgo-Extrakt

Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich

16. April 2010 Rechtslupe

Methylphenidat für den erwachsenen Zappelphillip

Eine Krankenkasse kann auch bei einem an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidenden Erwachsenen zu einer Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use verpflichtet sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem Fall eines 22jährigen

Bekleidungsgeschäft

8. April 2010 Rechtslupe

Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

Ist nach einer Arzneimitteleinnahme ein Gesundheitsschaden eingetreten und ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird gemäß § 84 Abs. 2 AMG – durch den Arzneimittelhersteller widerlegbar – vermutet, dass der Schaden

15. März 2010 Rechtslupe

Die gesetzliche Krankenkasse und der off-label-use eines Arzneimittels

Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration, der sogenannten „feuchten AMD“, leiden, haben nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen einen Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis^®. Sie dürfen gegen ihren Willen

Aktenwagen

29. Januar 2010 Rechtslupe

Zimt ist doch keine Medizin

Vor zweieinhalb Jahren hatte es der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben und zu vertreiben, denn das angebotene Zimtpräparat sei wegen seiner pharmakologischen Wirkung und seiner Zweckbestimmung

9. Dezember 2009 Rechtslupe

GBL – Gamma-Butyrolacton

Der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof..

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei Angeklagte, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von „liquid ecstasy“ – handelten,

30. September 2009 Rechtslupe

Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8

22. Juni 2009 Rechtslupe

Wenn die Krankenkasse Werbung macht

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen „Bonus“ beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer niederländischen Versandapotheke hinweist, verstößt, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge.

Eine Betriebskrankenkasse hatte

14. April 2009 Rechtslupe

Arzneimittelpreise

Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschieden hat, ist es gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitgliedsstaat auf der Grundlage von Ausgabeschätzungen mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres die Preise für Arzneimittel senkt.

Wie der EuGH ausdrücklich bestätigt,

27. März 2009 Rechtslupe

Das Werbeverbot für Arzneimittel und der Streit um Arzneimittelfestbeträge

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt u.a.

16. März 2009 Rechtslupe

Nicht zugelassene Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Leidet ein gesetzlich Krankenversicherter an einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine anerkannte medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht, kann er nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich

19. September 2007 Rechtslupe

Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der