Dieselskandal 3 || Rechtslupe

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

23. Juli 2021 Rechtslupe

Der Dieselsenat beim Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof reagiert auf die durch den Dieselskandal ausgelöste Klagewelle und richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für die „Diesel-Sachen“ ein.

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug

Audi A6 50 TDI quattro

22. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Autokäufer einen entsprechenden Anspruch innerhalb

Audi A6 50 TDI quattro

22. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und keine Beihilfe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten

Aktionären der Volkswagen AG steht gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

Ab dem Jahr 2008 produzierte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in

VW Touran

21. Juli 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran, der mit einem Dieselmotor des Typs

Volkswagen EOS

21. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Im hier entschiedenen Fall

VW Passat

21. Juli 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – und die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen Dieselwagens das Auto eines anderen Herstellers erwirbt. Auch eine von dem anderen Autohersteller gezahlte „Wechselprämie“ mindert den Schadensersatzanspruch

Skoda

16. Juli 2021 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit – und das Gesamtverhalten des Motorenherstellers

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

In

15. Juli 2021 Rechtslupe

Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebrauchtwagens sowie um die vom Bundesgerichtshof verneinte Frage,

PKW

14. Juli 2021 Rechtslupe

Daimler – und das Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis

Auspuff

29. Juni 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der gesetzlichen Vertreter

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte:

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts

VW Tiguan

29. Juni 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Nutzungsvorteil des Autokäufers

Das Tatgericht ist bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehme nden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall grundsätzlich nicht gehalten, zur Ermittlung der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws ein Sachverständigengutachten einzuholen; es kann diese vielmehr grundsätzlich selbst ohne

Auspuff

8. Juni 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die sekundäre Darlegungslast

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Im Kern ging es hierbei

Skoda

20. Mai 2021 Rechtslupe

Rückabwicklungen im Dieselskandal – und der Annahmeverzug des Autoherstellers

Mit den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot der Streit um die Rückabwicklung des

PKW

28. April 2021 Rechtslupe

Mercedes Benz – und das Thermofenster

Bei Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Typ 220 D mit einem 4-Zylinder-Motor der Kennung OM 651 DE 22LA, Emissionsklasse 6b, liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne einer Prüfstanderkennung vor.

In sogenannten „Dieselskandalfällen“ liegt nach Überzeugung

VW Sharan

27. April 2021 Rechtslupe

CO2-Emissionen von VW-Fahrzeugen – und der Informationszugang

Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat.

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang

Diesel

16. April 2021 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals“ gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen Finanzierungskosten verlangen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb die Klägerin

m Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten

VW Sharan

15. April 2021 Rechtslupe

Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs – zur Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Folgen des Dieselskandals zu befassen. Diesmal ging es um die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

Der der Autokäuferin aus § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch beläuft

Skoda

15. April 2021 Rechtslupe

Die Autos der VW-Konzerntöchter – und der Dieselskandal

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies

Mercedes-Benz GLK

31. März 2021 Rechtslupe

Mercedes im Abgasskandal – und die verbraucherfreundlichen Urteile

Die Daimler AG ist wie auch die Volkswagen AG in den Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren in PKW verstrickt. Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind von amtlichen Rückrufen betroffen, weil gesetzeswidrige Abschalteinrichtungen entdeckt wurden. Kurz darauf gingen die ersten Klagen von Verbrauchern bei Gericht

VW Caddy Maxi

23. März 2021 Rechtslupe

Schadensersatzanspruch in „Dieselfällen“ – und die gefahrenen Kilometer

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall – konkret: mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen – hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Im entschiedenen Fall nimmt der Käufer

16. März 2021 Rechtslupe

Thermofenster – und die für den Kfz-Hersteller sittenwidrig handelnden Personen

Zu der Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird, hat

Volkswagen-Werk Wolfsburg

16. März 2021 Rechtslupe

Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung – und die erforderliche Gesamtschau

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

Sittenwidrig

VW Golf

12. März 2021 Rechtslupe

Der nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekaufte Gebrauchtwagen – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG verneint, der einen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“ gekauft hat. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen des von der Volkswagen AG durchgeführten

Audi A6 avant

10. März 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und Audi muss vorläufig nicht zahlen

Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat dem Audi-Käufer Schadensersatz zusprechende Urteil des OLG Naumburg aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof

VW Golf

4. Februar 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Haftungsumfang des Autoherstellers

Mit dem Umfang der den Automobilhersteller in einem „Dieselfall“ gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer treffenden Schadensersatzpflicht nach §§ 826, 831 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Anrechnung von Nutzungsvorteilen, um Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen

2. Februar 2021 silviameisen

Die Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

Für den Käufer eines von dem Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in den hier vorliegenden Fällen die Klagen auf Staatshaftungsansprüche

VW Touran

1. Februar 2021 Rechtslupe

VW-Dieselskandal: Gerichte nehmen sich vermehrt den EA288-Motor vor

Immer mehr Gerichte nehmen sich im Dieselskandal den EA288-Motor aus dem Hause VW vor. Auch der Nachfolger des damaligen Skandalmotors EA189, der den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht im Verdacht, Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mithilfe einer Software zu manipulieren.

Das Jahr 2021

PKW

28. Januar 2021 Rechtslupe

Das neu gekaufte Dieselauto – und das Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert:

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus Köln:

Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von der beklagten Fahrzeugherstellerin ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI

VW Touran

18. Dezember 2020 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch des Diesel-Käufers – und seine Verjährung

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt in einem „Dieselfall“ die Schadensersatzklage gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos geblieben; der Schadensersatz des Autokäufers ist seit Ende 2018 verjährt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Fahrzeugkäufer im April 2013

Diesel

18. Dezember 2020 Rechtslupe

Keine Abschalteinrichtungen und Thermofenster für Dieselmotoren

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung

Auspuff

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Der zu spät gekaufte Diesel-PKW

Einem Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen (hier: der Marke Audi) erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, stehen gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall erwarb der Autokäufer im

Schreibtisch

31. August 2020 Rechtslupe

Die Berufungsbegründung aus Textbausteinen

Die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem allgemeinen Rechtsgutachten ohne Bezug zum konkreten Einzelfall besteht und größtenteils aus Textbausteinen zusammengesetzt ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die

Auspuff

7. August 2020 Rechtslupe

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren

Erweckt eine 73-seitige Protokollanlage eines Richters den Eindruck, dass er den im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz verletzt, in dem er einseitig zum Nachteil der Beklagten den Sachverhalt erforscht und vermittelt der Richter den Eindruck, zwischen der VW AG und der Daimler

VW Käfer

31. Juli 2020 Rechtslupe

Geschädigte VW-Käufer – und keine Deliktszinsen

Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem weiteren VW-Verfahren auf die Klage eines

VW Touran

31. Juli 2020 Rechtslupe

Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers verneint.

In dem hier entschiedenen Streitfall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im August

VW Passat

31. Juli 2020 Rechtslupe

Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gezogenen Nutzungsvorteile

Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der klagende Gebrauchtwagenkäufer im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Volkswagen AG

VW Tiguan

31. Juli 2020 Rechtslupe

Schadensersatz für einen gebraucht gekauften VW Tiguan

Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Käufer am 4.04.2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten PKW VW

Auspuff

16. Juli 2020 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen. Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart

VW Sharan

25. Mai 2020 Rechtslupe

Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den

Auspuff

6. Mai 2020 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht

Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin

Auspuff

17. April 2020 Rechtslupe

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die

Auspuff

1. April 2020 Rechtslupe

Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals

Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der

Auspuff

14. Januar 2020 Rechtslupe

Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

Ein Gebrauchtwagenkäufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Autohändler oder den Hersteller, wenn er beim Erwerb seines Dieselfahrzeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Dieselskandal“ betroffen ist.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren entschieden und gleichzeitig das

14. Mai 2019 Rechtslupe

Dieselskandal – und die Untersuchungshaft für den Automanager

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von der Münchener Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlassenen Haftbefehl ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche