Flüchtling 10 || Rechtslupe

2. März 2010 Rechtslupe

Salahadin Abdulla

Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht

16. Februar 2010 Rechtslupe

Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen

Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen

4. Januar 2010 Rechtslupe

Sicherungshaft und der Prüfungsauftrag des Haftrichters

Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Karlsruhe und das europäische Asylsystem

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der

28. September 2009 Rechtslupe

Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer

25. September 2009 Rechtslupe

Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Die Kläger der

10. September 2009 Rechtslupe

Dublin II in Karlsruhe

Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist.

Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder

26. August 2009 Rechtslupe

Hass-Prediger

„Hass-Prediger“ können ausgewiesen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Minden heute die Klage eines als asylberechtigt anerkannten ägyptischen Staatsangehörigen aus Porta Westfalica abgewiesen, mit der dieser sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland gewandt hatte.

Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hatte bereits

25. August 2009 Rechtslupe

Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

17. August 2009 Rechtslupe

Gerichtliche Überzeugungsgewissheit in Asylverfahren

Zur Gewinnung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind alle Faktoren, die für und gegen die Glaubwürdigkeit des Asylbegehrenden sowie die Glaubhaftigkeit der von ihm geschilderten Geschehnisse sprechen, heranzuziehen.

Das Verwaltungsgericht kann eine in sich nicht stimmige Aussage

22. Juli 2009 Rechtslupe

Lüg das Bundesverfassungsgericht nicht an!

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Beschwerdeführern eine Missbrauchsgebühr in Höhe von je 500,– € auferlegt, deren Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Diese verfolgten nicht die Sicherung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, sondern die Durchsetzung ihrer Interessen am Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland

10. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten

Einem ausländischen Ehegatten steht im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zu, wenn (neben weiteren Voraussetzungen) die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig

5. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG nur unter bestimmten, einschränkenden Bedingungen erteilt werden. Sofern der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt

4. Juni 2009 Rechtslupe

Rechtliches Gehör im Asylverfahren

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in

3. Juni 2009 Rechtslupe

Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Wiedereinreise

Der gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG räumlich beschränkte Aufenthalt eines ehemaligen Asylbewerbers und die damit verbundene ausschließliche örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Ausländerbehörde endet mit der Ausreise bzw. Abschiebung des Ausländers und lebt nach dessen unerlaubten Wiedereinreise nur

2. Juni 2009 Rechtslupe

Irakische Friseure

Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

22. Mai 2009 Rechtslupe

Die versäumte Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage und das Anwaltsverschulden

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung

8. Mai 2009 Rechtslupe

Abschiebung bei Suizidgefahr?

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich jetzt in zwei Fällen mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt.

Im ersten Fall ging

30. April 2009 Rechtslupe

Ehegattennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt

Der Ehegattennachzugs kann bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in

22. April 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung im Irak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der einem Iraker sunnitisch-islamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Nach Angaben der beklagten Bundesrepublik leben im Irak etwa 8 bis 10

10. März 2009 Rechtslupe

Asylrecht in der EU

Nachdem die EU-Kommission im Februar eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, hat das Europäische Parlament sich heute in einem Initiativbericht zu dem Thema geäußert. Dieser unterstützt im Wesentlichen diese Vorschläge der Kommission, fordert aber zusätzlich mehr Schutz und

5. März 2009 Rechtslupe

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen „Qualifikationsrichtlinie“ mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China.

Die 1974 geborene Klägerin war in China Mitglied in

5. März 2009 Rechtslupe

Elterngeld für humanitäre Flüchtlinge

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist es verfassungsgemäß, dass an den Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge höhere Ansprüche gestellt werden.

Der Gesetzgeber durfte, so die Essener Landessozialrichter, den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in

27. Februar 2009 Rechtslupe

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner

18. Februar 2009 Rechtslupe

Asylrecht in der EU

Wer „subsidiären Schutz“ – die EU-Umschreibung für die Gewährung von Asyl – beantragt, brauch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist.

6. Februar 2009 Rechtslupe

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen

30. Januar 2009 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr

20. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.