Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen

Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe. Zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG 2005 ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht. Zwar hat dieses Erfordernis im Wortlaut des §

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer

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Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der

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Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat. Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich

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Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem

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Anrechnungszeiten beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern voll anzurechnen. In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverwaltungsgerichts begehrt die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen

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Kostenübernahme zur Klärung der Staatsangehörigkeit

Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sind unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen vom Staat zu übernehmen. Eine Pflegemutter ist keine Familienangehörige i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. In dem hier vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall hat der Kläger dem Grunde nach

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Asylbewerberleistungen und die Überprüfung

Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betreffenden Leistungsbewilligungen der Kläger dahingehend

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Niederlassungserlaubnis und die Dauer des Asylverfahrens

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden

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Antragserfordernis bei der Abschiebehaft

In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden. Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu

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Transitaufenthalt am Flughafen

Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstände vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass es einer solchen Anordnung nicht bedarf, weil er abreisen

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Zurückschiebungshaft für eine Schwangere

Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den Haftrichter über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung in dem Haftantrag oder durch Vorlage ihrer Akten unterrichten. Akten der Ausländerbehörde

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Die Fingerkuppen somalischer Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher Behandlungen vereiteln. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte festgestellt,

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Geld

Asyl für einen ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen.

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Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in

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Zurückschiebung durch die Bundespolizei

Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird. Eine rechtmäßige Haftanordnung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen ordnungsgemäßen Antrag durch die zuständige Behörde voraus. Das Vorliegen eines

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Beschleunigungsgebot bei der Zurückschiebungshaft

Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Sicherung der Überstellung in einen

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Existenzsicherung für Asylbewerber

Eine Stadt muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach Deutschland eingereisten 64-jährigen Asylbewerberin. Deren

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Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für eine neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt. Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden

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Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor

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Asyl bei Verfolgung von Familienangehörigen

Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei einer türkischen Staatsangehörigen, die in der Vergangenheit Kontakt zur TKP/ML-TIKKO durch die Beziehung zu einem Mann hatte; dagegen hat der Sohn, dem jegliche Verbindung zum Vater als auch zur politischen Gruppierung fehlt, keinen Anspruch auf eine asylrechtliche Anerkennung. Verfolgung im Sinne

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Der Terror-Iman aus Ägypten

Ein Iman kann in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereit die Klage des hatte, bestätigte es jetzt auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Imams in sein Heimatland Ägypten bestätigt. Der Kläger war 1999 als Asylberechtigter anerkannt

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Flüchtlingsanerkennung durch Zwangsheirat

Die Anerkennung als Flüchtling kann in einer drohenden Zwangsverheiratung begründet sein. Denn die mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG. Vor diesen

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Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG. Für ein daneben verfolgtes Begehren auf Erteilung einer Duldung wegen eines inlandsbezogenen

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Asylrecht vs. islamistische Terrororganisationen

Einem bisher als Asylberechtigten anerkannten Iman kann die Asylberechtigung widerrufen werden, wenn er „Hetzpredigten“ gegen Christen und Juden hält. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt. Der Imam (Kläger) war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. Das

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Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in mehreren Fällen irakischer Staatsangehöriger entschieden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen: Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren sind zwischen 1997 und 2002 nach

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Aufenthaltserlaubnis vor dem 18. Lebensjahr

Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz), die der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten hat. Es ergeben sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in diesem Fall keine Gründe für die Annahme, dem

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Deutschland statt Griechenland – im Asylverfahren

Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welches EU-Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Typischerweise ist dies das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Reist also etwa ein Asylsuchender über Griechenland nach

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Religiöse Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. Die Qualifikationsrichtlinie dient unter anderem der Angleichung der rechtlichen

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Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar. Eine Heilung der

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Rechtsmittel in der Abschiebehaft

Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen. Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung als eine weitere Form für

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Flüchtlinge aus Terrororganisationen

Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann dagegen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht

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Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

Die aus der Stadt Mosul stammenden Jesiden sind einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Indem ursprünglich für die staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragen werden, kann es zu einer entsprechend territorial kleinteiligen Feststellung einer Gruppenverfolgung kommen. Die vorzunehmende wertende Betrachtung im Sinne der Gewichtung und

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Gruppenverfolgung für Yeziden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das

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Einbürgerung und Asylanerkennung

Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam. Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, gegenüber anerkannten

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Flüchtlingsanerkennung wegen christlichen Glaubens

Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender Atypik, auch bei einem solchermaßen subjektiven Nachfluchtgrund die Zuerkennung der

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Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Landessozialgericht selbst hält die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz

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Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Afghanistan

Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben. Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die

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Palästinaflüchtlinge

Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief

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Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. Dieses unionsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie) ist im August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden (§ 60 Abs. 7 Satz 2

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Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen

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Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser Bestimmung unter anderem voraus, dass der Ausländer „seit sieben Jahren“

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Zurückverschiebung nach Griechenland

Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist nicht schon dann unzulässig, wenn der

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Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren befand. Die Antragstellerin reiste nach

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Salahadin Abdulla

Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände vorliegen. Die Richtlinie des Rates

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Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen

Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden

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