Flüchtling 6 || Rechtslupe

12. April 2016 Rechtslupe

Asyl für Iraner – und die exilpolitische Tätigkeit

Eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht nur dann, wenn der iranische Staatsangehörige bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt. Eine herausgehobene Betätigung ist

6. April 2016 Rechtslupe

Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein.

Die Haftanordnung kann nicht auf

4. April 2016 Rechtslupe

Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist

Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007

30. März 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte.

So

30. März 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

Ein vom Betroffenen erklärter Verzicht auf die in Art. 104

23. März 2016 Rechtslupe

Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die

2. März 2016 Rechtslupe

Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches

22. Februar 2016 Rechtslupe

Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen,

8. Februar 2016 Rechtslupe

Unbegleitete minderjährige Flüchtline – und die Auswahl eines Vormunds

Bei der Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes gegenüber der Amtsvormundschaft.

Inhaltsübersicht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Anwendbares Recht

Auswahlerwägungen hinsichtlich des Vormundes

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte[↑]

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die bei

25. Januar 2016 Rechtslupe

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers – und die Zuständigkeit

Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen. Die rechtswidrige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach

25. Januar 2016 Rechtslupe

Überlange Dublin-Verfahren

Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null.

Aus der Rechtsprechung des

12. Januar 2016 Rechtslupe

Ablehnung des Asylantrags – und die Bestimmung der Ausreisefrist

Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist.

Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG)

11. Januar 2016 Rechtslupe

Fingerabdrücke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die

11. Januar 2016 Rechtslupe

Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem

7. Januar 2016 Rechtslupe

Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland

Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig.

Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Verfolgung somalischer Volkszugehöriger in Äthiopien

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien

Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater)

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt,

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Internationaler Schutz für Familienangehörige

Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden.

Nach § 26 Abs. 2

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Das erledigte Rücküberstellungsverfahren

Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen

Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten,

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt.

Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Afghanische Frauen

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist

Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung begehrt.

Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten

25. November 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel

Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich

24. November 2015 Rechtslupe

Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteine im Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Dazu gehören u.a. Angaben zu

19. November 2015 Rechtslupe

Haftaufhebungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden. Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn

18. November 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.

Die Regelung des

18. November 2015 Rechtslupe

Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat – und der erneute Asylantrag

Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

In diesen Fällen

18. November 2015 Rechtslupe

Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend.

Dieser Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen

6. November 2015 Rechtslupe

Asylantrag, Ausreise, Wiedereinreise – Sicherungshaft

Ohne Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG nicht angeordnet werden.

Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so

3. November 2015 Rechtslupe

Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren

Die Fristen im Dublin-Verfahren sind nicht individualschützend.

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.

Die Regelung des

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Flüchtling ja – aber kein Asyl?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage aufgeworfen, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asylbewerber

13. Oktober 2015 Rechtslupe

Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge

Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Religiöse Verfolgung wegen Konversion zum Christentum

Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, nicht an die Beurteilung des

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und entwicklungsbedingt noch

22. September 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige

31. Juli 2015 Rechtslupe

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Juni 2015 Rechtslupe

Der „Dublin-Bescheid“ – und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Ein sog. „Dublin-Bescheid“ kann nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht in eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylVfG umgedeutet werden. Ein nach Ablauf der Überstellungsfrist aufrecht erhaltener „Dublin-Bescheid“ verletzt den Ausländer dann in seinen subjektiven Rechten, wenn deswegen

12. Juni 2015 Rechtslupe

Dublin III-Asylverfahren – und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung von drei Familien mit Kindern nach Italien vorläufig untersagt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus

2. Juni 2015 Rechtslupe

Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen.

Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

26. Mai 2015 Rechtslupe

Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies

7. Mai 2015 Rechtslupe

Nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder – und das Kindergeld

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden.

In dem hier vom Bundessozialgericht

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

Bei summarischer Wertung sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Rumänien und die Unterbringung von Asylbewerbern durch Rumänien mit systemischen (systemimmanenten) Mängeln belastet sind und Rumänien daher nicht in der Lage ist, ein den

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien

Das Verwaltungsgericht Schwerin sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in Italien nach wie vor noch systemische Mängel im Bereich der zeitnahen Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus sind englischsprachige Fassungen von Zusagen des italienischen Innenministeriums nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien – und die Überstellung in „Step Italy“

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Verwaltungsgericht Schwerin nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern

8. April 2015 Rechtslupe

Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen syrischer Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils