Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streitwert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge mit

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Bücherschrank

Voll­stre­ckung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen – und der Gegenstandswert

Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen rich­tet sich der Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit im Ver­fah­ren über den Antrag auf die (iso­lier­te) Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Glei­ches gilt im Ver­fah­ren über den Antrag auf Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegen­stands­wert nach

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Rück­stän­di­ger und lau­fen­der Unter­halt – und der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unterhaltssachen

Bei der Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen ist der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt nicht der Ein­gang des Klag­an­tra­ges, son­dern der Ein­gang der Beschwer­de, wobei der Wert grund­sätz­lich nach § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens begrenzt ist. Gemäß § 40

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Landgericht Leipzig

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klageforderung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Ein Gegen­stands­wert ist fest­zu­set­zen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz gegen den Ange­klag­ten erstreb­te und sich die Ver­tei­di­gung hier­auf erstreck­te. Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV-RVG) sieht eine beson­de­re Verfahrensgebühr

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Aktenvermerk

Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren – und ihr Gegenstandswert

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Sonderfalles

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Landgericht Bremen

Streit­wert der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – bei gleich­zei­tig ein­ge­leg­ter Revision

Wenn ein Beru­fungs­ur­teil mit der Revi­si­on und hilfs­wei­se wegen des­sel­ben Streit­ge­gen­stands mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wird, ent­ste­hen neben den Gebüh­ren für das Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­ne wei­te­ren Gerichts- oder Anwalts­ge­büh­ren. Für die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Beru­fungs­ur­teil pri­mär mit der Revi­si­on und nur hilfs­wei­se mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wird, ist nicht

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Gegen­stands­wert eines Ordnungsgeldantrages

Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges – auch betref­fend einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – ist im Regel­fall von einem Bruch­teil des Wer­tes der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen, es kann sich die­ser Bruch­teils­wert nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les aller­dings erhö­hen oder ernied­ri­gen. Der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit bei der Durch­set­zung von titulierten

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Streit­wert und Gegen­stands­wert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestim­mung des Streit­wer­tes für die Gerichts­kos­ten zugrun­de zu legen­den Nr. 3700 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG wird die­ser im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nach dem Wert des zuer­kann­ten Anspruchs bestimmt. Dem­ge­gen­über rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ge­büh­ren im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs.

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Betriebs­fort­füh­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Gerichtskosten

Nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist Berech­nungs­grund­la­ge für die Gerichts­kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens der Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens. § 63 Abs. 1 S. 2 InsO ent­hält eine gleich­lau­ten­de For­mu­lie­rung für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum EGIn­sO vom 24.11.1992 und zur InsO vom 15.04.1992

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Streit­wert für per­so­nel­le Einzelmaßnahmen

Für die Bewer­tung von Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters als Leih­ar­beit­neh­mer gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg, dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen zu

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Streit­wert für Zwi­schen­zeug­nis und Beendigungszeugnis

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bewer­ten. Der Argu­men­ta­ti­ons­an­satz, ein auf erst­ma­li­ge Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses gerich­te­ter Antrag sei regel­mä­ßig mit einem Streit­wert in Höhe von 500, 00 € zu bewer­ten, da der Arbeit­ge­ber die­sen grund­sätz­lich durch ein kurz gehal­te­nes Schrei­ben erfül­len könne,

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Amtsgericht

Hartz IV – und der Ver­fah­rens­wert für die Ehescheidung

Bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens­wer­tes für ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren blei­ben Leis­tun­gen nach dem SGB II unbe­rück­sich­tigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehe­gat­ten über Erwerbs­ein­künf­te ver­fügt. Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache

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Bücherregal

Beschwer­de­wert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Der Streit um den Gegen­stands­wert im Kostenfestsetzungsverfahren

Weder die Rechts­pfle­ge­rin beim Aus­gangs­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu einer Ent­schei­dung über die Höhe des Gegen­stands­werts (Streit­werts) beru­fen. Der vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richt ent­schie­de­ne Fall betraf eine Kos­ten­fest­set­zung nach zurück­ge­nom­me­nen Insol­venz­an­trag. Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se hat­te mit der Begrün­dung, die Schuld­ne­rin habe Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 6.293, 35 € über

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Gegen­stands­wert in Dublin-Verfahren

Der Gegen­stands­wert ist in Ver­fah­ren, das in der Haupt­sa­che einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegen­stand hat, mit dem der Asyl­an­trag für unzu­läs­sig erklärt und die Abschie­bung des Klä­gers nach Polen ange­ord­net wur­de, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fas­sung vom 23.07.2013 auf 5.000 € fest­zu­set­zen. Nach die­ser Vorschrift

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Wert­fest­set­zung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einst­wei­li­ger Anord­nung über den Unterhalt

Die Wert­fest­set­zung im Haupt­sach­ver­fah­ren umfasst den gesam­ten mit dem Haupt­sa­che­an­trag gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand auch dann, wenn zuvor bereits eine teil­wei­se Rege­lung die­ses Gegen­stan­des durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung (hier: zum Unter­halt) erfolgt ist. Der Gegen­stands­wert des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist ohne „Anrech­nung“ der bereits durch die einst­wei­li­ge Anord­nung fest­ge­setz­ten Beträ­ge zu ermit­teln, allerdings

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Landgericht Bremen

Kla­ge – Wider­kla­ge – Streitwert

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn mit Kla­ge und Wider­kla­ge ledig­lich Teil­an­sprü­che aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis her­ge­lei­tet wer­den, die sich recht­lich zwar wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen, wirt­schaft­lich aber nicht über­schnei­den, son­dern unter­schied­li­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen (hier: von­ein­an­der abgrenz­ba­re Tei­le der Gesamt­ver­gü­tung des Lea­sing­ge­bers aus dem Lea­sing­ver­hält­nis) betref­fen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kindergeldberechtigten

Das Fami­li­en­ge­richt ist für die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht zustän­dig, wenn zwi­schen zwei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­schließ­lich strei­tig ist, wer in einem bestimm­ten Zeit­raum tat­säch­lich allein die Obhut für ein Kind aus­ge­übt hat. Eine Unbil­lig­keit im Sin­ne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abwei­chung vom gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fest­wert von 300 € für

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Ver­fah­rens­wert für einst­wei­li­ge Anord­nung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Der Ver­fah­rens­wert im Ver­fah­ren der Einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt (hier: für Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss) ist regel­mä­ßig mit der Hälf­te des Wer­tes der ent­spre­chen­den Haupt­sa­che (hier: der bezif­fer­ten For­de­rung) zu bewer­ten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß „in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung … der Wert in der Regel unter Berück­sich­ti­gung der gerin­ge­ren Bedeutung

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Der Gegen­stands­wert einer Volljährigenadoption

Der Wert des auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen gerich­te­ten Ver­fah­rens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hin­sicht­lich des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten aus der inso­weit gebo­te­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für die Wert­fest­set­zung erge­ben, darf

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Streit­wert­be­mes­sung bei einem Stufenantrag

Bei Erhe­bung eines Stu­fen­kla­ge­an­tra­ges, gerich­tet zunächst auf Aus­kunft und sodann auf der Grund­la­ge der erteil­ten Aus­kunft auf Zah­lung, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 38 FamGKG nach dem höhe­ren der ver­bun­de­nen Ansprü­che. Der höchs­te Streit­wert ist stets maß­ge­bend für die gericht­li­che und die anwalt­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr, wäh­rend sich der Streit­wert für

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Beschwer­de die Raten­zah­lungs­an­ord­nung bei der PKH-Bewilligung

Wird im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Raten­zah­lungs­an­ord­nung mit einer Beschwer­de ange­grif­fen, rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die­se Beschwer­de nach dem Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der begehr­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der amt­li­chen Anmer­kung zu Nr. 3335 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses ist grund­sätz­lich der Wert der Hauptsache

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Streit­wert für die Über­las­sung eines Firmenwagens

Der Gegen­stands­wert für einen Kla­ge­an­trag, mit dem die unver­än­der­te Nut­zungs­über­las­sung eines Fir­men­wa­gens für dienst­li­che Zwe­cke und Pri­vat­fahr­ten begehrt wird, ist mit dem 36-fachen monat­li­chen Sach­be­zugs­wert zu bemes­sen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG). Der Ansicht, es sei in Ent­spre­chung zu § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG der auf ein Vier­tel­jahr ent­fal­len­de zu

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Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren über die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren (§ 1379 Abs. 1 BGB) rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des – in ers­ter Instanz unter­le­ge­nen – Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft. Weil die Aus­kunft die Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­an­spruchs erst vor­be­rei­ten und erleich­tern soll, beträgt

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Gegen­stands­wert bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stufenanträgen

Bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stu­fen­an­trä­gen rich­tet sich der Gegen­stands­wert min­des­tens nach der Höhe der außer­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten For­de­rung. Für nicht ver­bund­fä­hi­ge Ver­fah­ren, die von einem Betei­lig­ten im Ver­bund gel­tend gemacht und bis zur Been­di­gung des Ver­fah­rens nicht abge­trennt wer­den, ist im Ver­bund ein Gegen­stands­wert fest­zu­set­zen. Gemäß § 38 FamGKG ist in Fällen

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Der Wert einer Ent­las­tung des WEG-Verwalters

Das Inter­es­se an der Ent­las­tung oder Nicht­ent­las­tung des Ver­wal­ters bestimmt sich nach den mög­li­chen Ansprü­chen gegen die­sen und nach dem Wert, den die mit der Ent­las­tung ver­bun­de­ne Bekräf­ti­gung der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der Ver­wal­tung der Gemein­schaft hat. Deren Wert ist, wenn beson­de­re Anhalts­punk­te für einen höhe­ren Wert fehlen,

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Gegen­stands­wert bei Anträ­gen auf Erlass eines Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

Bean­tragt ein Rechts­an­walt im Auf­trag des Gläu­bi­gers den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, mit dem For­de­run­gen des Schuld­ners gegen drei Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den sol­len, bezieht sich sei­ne Tätig­keit auf drei Gegen­stän­de. Eine Zusam­men­rech­nung der Gegen­stands­wer­te kommt nicht in Betracht, soweit die Gegen­stän­de wirt­schaft­lich iden­tisch sind.

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Auf­lö­sungs­an­trag und der Streit­wert der Kündigungsschutzklage

Der Gegen­stands­wert erhöht sich nicht durch einen Auf­lö­sungs­an­trag, der im Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gemäß den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg führt der Auf­lö­sungs­an­trag zu kei­ner Erhö­hung des Gegen­stands­wer­tes. Kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung wird der Auf­lö­sungs­an­trag, der im Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach den

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Hartz IV und der Streit­wert einer Ehescheidung

Staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen sind bei der Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes in einer Ehe­sa­che nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, nach Ermes­sen zu bestim­men. Der

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Anwalts­ge­büh­ren bei fehl­ge­schla­ge­ner Pfändung

Auch wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wert­los ist, hat der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für sei­ne Tätig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nur Anspruch auf die Min­dest­ge­bühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Viel­mehr rich­tet sich der Gegen­stands­wert der ihm zuste­hen­den Gebüh­ren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven

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Computerarbeit

Gegen­stands­wert in der PKH-Beschwerde

Der Gegen­stands­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de Ent­schei­dung ist dann ent­spre­chend Abs. 1 der Anmer­kung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Haupt­sa­che fest­zu­set­zen, wenn sich die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Kla­ge rich­tet. Der Gegen­stands­wert für das Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe versagende

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Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de für Rechts­an­walts­ge­büh­ren von 514,08 €

Für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei erfolg­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der gesetz­li­che Min­dest­wert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maß­ge­bend. Die Gegen­stands­wer­te für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wer­den geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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