Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahnkosten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermessen

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Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/​16

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Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streitwert

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit, ist für die Wert­be­rech­nung bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen auf den höchs­ten für die Berech­nung maß­geb­li­chen Ein­zel­wert in den ers­ten drei­ein­halb Jah­ren nach Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, in dem es um die

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File­sha­ring – und die Abmahnkosten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechtsinhaber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegenstandswerts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vorläufigen

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäftswerts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Nebenforderung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst . Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss die

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Gegen­stands­wert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwaltlichen

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GmbH-Liqui­da­ti­on – und die Notar­kos­ten für den Ent­wurf der Registeranmeldungen

Eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlö­schens der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und deren Bestel­lung zu Liqui­da­to­ren für die Notar­kos­ten­rech­nung kommt nicht in Betracht, weil es sich inso­weit um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt.

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Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegenstandswert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind , kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem

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Gebüh­ren für die ver­bind­li­che Aus­kunft – und die Bestim­mung des Gegenstandswerts

Der für die Gebüh­ren­fest­set­zung maß­ge­ben­de Gegen­stands­wert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat. Die­ser Wert rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem

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Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeitsgericht

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist,

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Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit – Fest­set­zung und Beschwerderecht

Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit nur auf­grund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Des­halb beschränkt sich die Wert­fest­set­zung auf den Anwalt, des­sen Gebüh­ren in Fra­ge ste­hen . Da vor­lie­gend im Aus­gangs­ver­fah­ren sowohl auf Betriebs­­­rats- als auch auf Arbeit­ge­ber­sei­te Rechts­an­wäl­te als

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rück­gän­gig­ma­chung der Ein­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Denn der Streit um die Teil­ha­be des Betriebs­rats an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ergibt sich nicht aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis und ist auch nicht auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet. Viel­mehr nimmt der Betriebs­rat in ers­ter Linie sei­nem Betei­li­gungs­recht innewohnende

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streitwertbemessung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer

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Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räumungsklage

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder bestimmt

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Rechts­be­schwer­de in Mar­ken­ver­fah­ren – und die Streitwertfestsetzung

Die Fest­set­zung des Gegen­stand­werts für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Mar­kenG ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG ver­an­lasst, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren für das Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streitwert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge mit

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Voll­stre­ckung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen – und der Gegenstandswert

Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen rich­tet sich der Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit im Ver­fah­ren über den Antrag auf die (iso­lier­te) Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG . Glei­ches gilt im Ver­fah­ren über den Antrag auf Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln . Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert

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Rück­stän­di­ger und lau­fen­der Unter­halt – und der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unterhaltssachen

Bei der Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen ist der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt nicht der Ein­gang des Klag­an­tra­ges, son­dern der Ein­gang der Beschwer­de, wobei der Wert grund­sätz­lich nach § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens begrenzt ist. Gemäß § 40

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klageforderung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Ein Gegen­stands­wert ist fest­zu­set­zen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz gegen den Ange­klag­ten erstreb­te und sich die Ver­tei­di­gung hier­auf erstreck­te. Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV-RVG) sieht eine beson­de­re Verfahrensgebühr

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Aktenvermerk

Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren – und ihr Gegenstandswert

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Sonderfalles

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Landgericht Bremen

Streit­wert der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – bei gleich­zei­tig ein­ge­leg­ter Revision

Wenn ein Beru­fungs­ur­teil mit der Revi­si­on und hilfs­wei­se wegen des­sel­ben Streit­ge­gen­stands mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wird, ent­ste­hen neben den Gebüh­ren für das Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­ne wei­te­ren Gerichts- oder Anwalts­ge­büh­ren. Für die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Beru­fungs­ur­teil pri­mär mit der Revi­si­on und nur hilfs­wei­se mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wird, ist nicht

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