Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leistung der noch offenen Einlage ist mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG weder entfallen noch wegen Unmöglichkeit erloschen.
Die Abwicklungsanordnung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesellschafts-
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Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und
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Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines „faktischen
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Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.
Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2
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Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der
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Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam.
Ein bloßes
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Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der
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In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH
Artikel lesenDer Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In
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Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig.
Dies entschied jetzt
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Die Mitgliederzahlen in der privaten Krankenversicherung (PKV) stagnieren schon seit Jahren. Viele Versicherte zeigen sich unzufrieden oder würden nicht wieder in eine PKV eintreten. Einige Parteien sehen das duale Versicherungssystem als veraltet an und Alternativen wie das Hamburger Modell werden
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Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht (etwa für Verbraucherkreditverträge) konnte bis zum Ablauf des 21.06.2016 ausgeübt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21.06.2016 genügte (§ 355 Abs. 1
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Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die
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Wenn der alte Kredit zu teuer ist oder bei einem sehr schlechten Zinssatz abgeschlossen wurde, lohnt es sich oftmals einen Kredit umzuschulden. Auch, wenn man mehrere Kredite bei unterschiedlichen Banken oder Kreditunternehmen aufgenommen wurden, lohnt es sich über eine Umschuldung
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In der heutigen Zeit bietet das Internet eine große Auswahl an Shopping-Möglichkeiten. Soweit das Auge reicht, locken verschiedene Online Anbieter und Händler mit Mode, Technik, Möbeln, Büchern und alltäglichen Gebrauchsgegenständen. Oft wird ein gewisser „Shopping-Druck“ erzeugt, indem beispielsweise hohe Prozente
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die
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CFD-Anbieter müssen die Nachschusspflicht für Privatanleger in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich und bedingungslos ausschließen.
Darauf hat die BaFin in einer Pressemitteilung vom 29. November 2017 noch einmal hingewiesen und auf die Veröffentlichung der „Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts
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Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder
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Eine Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen.
Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Sparkassenkundin entscheiden. Die Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine
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Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden.
So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer
Artikel lesen Nach zähen und jahrelangen Verhandlungen haben sich die europäischen Mitgliedstaaten im Dezember 2015 auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder DSGVO) geeinigt. Dieses Gesetz führt zu einer Vereinheitlichung des europäisches Datenschutzrechtes und beendet bisher bestehende nationale Datenschutzbestimmungen. Welche Auswirkungen das für
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Der mit einem nicht unmittelbar zwischen den Anlegern und dem Kontrolleur geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft kommt regelmäßig darin zum Ausdruck, dass er als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB ausgestaltet
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Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.
Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in
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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und
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Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist.
Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren
Artikel lesen Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal
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Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen.
Für nationale Marken enthält § 14 Abs.
Artikel lesen Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in
Artikel lesen Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke.
Durch die Übernahme
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Bei Geld hören bekanntlich Freundschaften auf. Doch kommt es immer wieder vor, dass unter Freunden und Verwandten Geld verliehen wird.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sofern die Rahmenbedingungen klar geregelt sind, da private Kredite durchaus für beide Seiten Vorteile, aber eben
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Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.
Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen
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Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.
Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte
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In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er
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Ob Kleidung, Nahrungsmittel, Autos oder Dienstleistungen – ganz gleich, um was es sich handelt, Ihr Unternehmen zeichnet sich durch Ihr Markensymbol aus. Daher ist es für Unternehmen und Konzerne sehr wichtig, dass sie beim Thema Markenrecht stets auf dem Laufenden
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Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.
Der
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Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute
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Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als
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Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein
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Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine
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Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind.
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch
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Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger
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Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.
Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt:
In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine
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Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB.
Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2
Artikel lesen Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß
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Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände.
Für die Zusammenfassung
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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.
Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden.
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Die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde ist rechtmäßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar verpflichtet.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Musterverfahren
Artikel lesen Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld.
Aufgrund dieses
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Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police,
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Privat Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr mit teilweise immensen Erhöhungen der monatlichen Beiträge rechnen. Bis zu 38 Prozent zusätzlich verlangen einige Versicherer künftig für ihre Leistungen. Während sich viele Verbraucher über die zusätzlichen Kosten ärgern werden, besteht bei anderen Grund
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