Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Journalistenverbandes entschieden, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt,

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Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

Erst recht gilt dies ohne Rücksicht

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Kanada

CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar.

Kanada und die Europäische Union

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Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.

Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt

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Bitcoin

Handel mit Bitcoins

Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen.

So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden

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Zahnarzt

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall konnte die Praxis der Zahnärztin

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Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter

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Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB) gegen die Betreiberin

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Werbung mit gekauften Bewertungen

Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Antragstellerin der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“

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Was darf ein Basiskonto kosten ?

Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam.

So hat das

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Franchise-Recht – Was gibt es zu beachten?

Mit Franchise-Recht sind alle Fragen gemeint, die die Vereinbarungen und juristischen Angelegenheiten zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern regeln. In der Regel werden solche Vereinbarungen mit allen Franchisenehmern einheitlich in einem fixen System vertraglich bestimmt. Mit Franchise-Recht ist juristisch die Gestaltung von

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Untersagung einer Bildveröffentlichung

Ein Foto, dessen Veröffentlichung zur Bebilderung eines Artikels bereits gerichtlich untersagt worden ist, darf auch nicht im Rahmen einer Folgeberichterstattung veröffentlicht werden. Gegen diese Unterlassungsverpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn – im Gegensatz zur Ursprungsberichterstattung – kein vergrößerter Teilausschnitt, sondern

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Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden.

Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person,

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Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem

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