Hasskommentare auf Facebook

Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung

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Cookies – aber nur mit Einwilligung?

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen,

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Kochbücher für den Thermomix

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist,

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Geldscheine

Zahlungen nach Insolvenzreife

§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaft, sondern begründet eine eigenständige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“.

Dass der Geschäftsführer durch das Zahlungsverbot daran gehindert

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Gefahrgut lagern leicht gemacht

Gefahrgüter und Gefahrstoffe finden sich in fast jedem Betrieb. Doch die Gefahrgutlagerung ist durchaus ein komplexes Thema. Immerhin geht es darum, gefährliche Stoffe richtig zu lagern. Einerseits gilt es, gesetzliche Vorschriften einzuhalten, andererseits sollen Mensch und Umwelt vor Gefahren bewahrt

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