Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht

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Aufklärungspflichten bei einem Schifffonds

Bei einem Schiffsfonds ist in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts aufzuklären.

Insoweit ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich. Denn die

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Musik-Sampling

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen

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Keine weiteren Sonntagsöffnungen in Berlin

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein.

Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und

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Berliner Spätis bleiben Sonntags zu

Die Berliner “Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben.

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat

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Sonderdegression für Windenergieanlagen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich der Sonderdegression für Windenergieanlagen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch

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Kündigung von Prämiensparverträgen

Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das „

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Landgericht Bremen

Prozesskostenhilfe für eine GbR

Eine Personengesellschaft ist eine parteifähige Vereinigung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unabhängig davon, ob sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder aber aufgrund ihres Geschäftsbetriebs als offene Handelsgesellschaft anzusehen ist.

Zu den parteifähigen Vereinigungen

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Oberlandesgericht München

Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – und die Rückzahlung über die Muttergesellschaft

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der

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Amateursport – und die Teilnahme von EU-Bürgern an deutschen Meisterschaften

Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen europäisches Unionsrecht verstoßen.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Reaktion auf eine RegelementÄnderung des Deutschen Leichtathletikverbandes.

Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften

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Apotheke

K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke

Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Der Bäckereigutschein[↑]

In dem ersten der beiden hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Ehrverletzende Facebook-Kommentare

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu

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