Insolvenzverwalter 5 || Rechtslupe

31. März 2011 Rechtslupe

Der veruntreuende Insolvenzverwalter

Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausübung des Verwalteramts, die es rechtfertigt, ihn auch in anderen, von den Straftaten nicht

21. März 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzschuldner

Der Insolvenzschuldner bedarf für das Betreiben der Zwangsvollstreckung auch aus vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderungen einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters.

An die Bestimmtheit der Freigabeerklärung sind hohe formale Anforderungen zu stellen, da sie die Rechtsnachfolgeklausel des § 727 ZPO

18. März 2011 Rechtslupe

Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2011 Rechtslupe

Insolvenzverwalter und die Gewerbesteuerpflicht

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und gab damit die bisher vertretene „Vervielfältigungstheorie“ auf.

Der neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag

4. März 2011 Rechtslupe

Konkludente Lastschriftgenehmigung

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift musste der Stellung nehmen: Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch

3. Februar 2011 Rechtslupe

PKH für eine Teilklage

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum

3. Februar 2011 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzverwalter

Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechender Anwendung von § 82 InsO Befreiung eintreten.

§ 82 InsO sieht eine entsprechende Regelung

1. Februar 2011 Rechtslupe

Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode

Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung.

Zu vergleichen ist die Regelvergütung

Schild

17. Januar 2011 Rechtslupe

Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen.

Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 InsVV. Die Regel-Mindestvergütung fällt an, wenn nicht mehr

11. Januar 2011 Rechtslupe

Informationszugangsrecht des Insolvenzverwalters

Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

Der Ausschluss des

7. Januar 2011 Rechtslupe

Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen:

Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung

4. Januar 2011 Rechtslupe

Zusammenveranlagung und die Insolvenz eines Ehegatten

Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des

Geldscheine

30. November 2010 Rechtslupe

Masseunzulänglichkeit und nachfolgende Wohngeldansprüche

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.

Eine Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) aufgrund der verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit,

Bücherregal

19. November 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Lastschriften

Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.

Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt

11. November 2010 Rechtslupe

Masseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters

Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens.

Führt der Insolvenzverwalter unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, ist sein bei Stundung

Geldscheine

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat.

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Genehmigungsfiktion bei Lastschriften

Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort

Oberlandesgericht München

18. Oktober 2010 Rechtslupe

Die Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.

Da nicht zwei vorläufige Insolvenzverwalter nebeneinander mit denselben Aufgaben bestellt sein können, ist jedenfalls in der Aufhebung der Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters

10. September 2010 Rechtslupe

Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde der Kläger zunächst zum vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter einer notleidenden GmbH bestellt, d.h. Verfügungen der GmbH bedurften seiner Zustimmung.

21. Juli 2010 Rechtslupe

Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der

16. Juli 2010 Rechtslupe

Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter

Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht

10. Mai 2010 Rechtslupe

Grundsteuerrückstände in der Insolvenz

Der Grundschuldgläubiger – und damit der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen. Es bleibt der Gemeinde in diesem Fall

6. Mai 2010 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur

26. April 2010 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als gewerbesteuerpflichtiger Insolvenzverwalter

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Rechtsanwalt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter erzielt, die er mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte ausübt.

Der Rechtsanwalt ist gewerbesteuerpflichtig, soweit er Einkünfte aus seiner

Geldscheine

15. April 2010 Rechtslupe

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz

Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine entgegenstehende

1. April 2010 Rechtslupe

Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet.

Die Vorschrift des § 48 InsO ist auf Absonderungsrechte entsprechend anwendbar. Die Einziehung einer zur

Oberlandesgericht München

19. März 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.

Die

Bundesfinanzhof (BFH)

5. März 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners.

In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das

Bücherschrank

3. März 2010 Rechtslupe

Die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist. Es kommt nicht darauf an,

Geschäftsmann

2. März 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.

Entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Bedürftige Gläubiger sollten also zukünftig besser direkt klagen.

Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum

29. Januar 2010 Rechtslupe

Die Haftung des Insolvenzverwalters für die Vergütung des Zwangsverwalters

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte. Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des

29. Januar 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter in der Einkommensteuer

Die einkommensteuerliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters – Einkünfte aus gewerblicher oder aus selbständiger (freiberuflicher oder vermögensverwaltender) Tätigkeit? – ist immer wieder Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit führte der Kläger eine Praxis als

6. November 2009 Rechtslupe

Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren vorgelegten Lastschrift für das Konto der Insolvenzschuldnerin steht nicht entgegen, dass ein aus dem Valutaverhältnis herrührender Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegeben war.

Im Verhältnis

3. November 2009 Rechtslupe

Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.

Die Kündigung des Anstellungsvertrages gemäß § 113 InsO

25. September 2009 Rechtslupe

Keine Fahrzeugdaten für den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.

Der Insolvenzverwalter hat, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil

Bundesfinanzhof (BFH)

5. August 2009 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Folgendes:

Die von einem für eine Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt ausgeführten Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen. Dies gilt sowohl für

3. Juli 2009 Rechtslupe

Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Mit der Erteilung der Erlaubnis zum Bezug steuerbegünstigten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erhielt die Schuldnerin zum Nachweis ihrer Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein, § 9 Abs. 1 StromStV. Diesen hat sie dem Versorger (§ 2 Nr. 1

5. März 2009 Rechtslupe

Fehlüberweisung an den Insolvenzverwalter

Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu.

Der Insolvenzinhaber oder Treuhänder ist Vollrechtsinhaberin des von ihr eingerichteten Anderkontos

Oberlandesgericht München

3. März 2009 Rechtslupe

Keine Gläubigerbeschwerde bei abgelehntem Sonderinsolvenzverwalter

Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerdeberechtigt, wenn er die Prüfung und Durchsetzung eines auf Ersatz eines Gesamtschadens gerichteten Anspruchs erreichen will.

Nach § 6 Abs. 1

27. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung

11. Juni 2008 Rechtslupe

Lastschriften in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter entschieden. Es gehört zum gängigen Instrumentarium eines jeden Insolvenzverwalters, Lastschriften auf dem Bankkonto des Gemeinschuldners möglichst zurückzugeben, wenn hierdurch ein entsprechendes Guthaben zur Insolvenzmasse gezogen werden