Minder schwerer Fall - und die Prüfungsreihenfolge

Min­der schwe­rer Fall – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Es ver­fehlt die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge, wenn die Straf­kam­mer zunächst die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les allein auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­mil­de­rungs­grün­de ver­neint, anschlie­ßend zugleich die gesetz­lich ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grün­de des Ver­suchs und der erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit ein­stellt, sodann unter Annah­me bei­der Straf­mil­de­rungs­grün­de einen min­der schwe­ren Fall bejaht und im Anschluss dar­an für jeden

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Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Straf­zu­mes­sung – und die Zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de in Betracht . Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB mil­dern, wenn der Täter in einem Fall, in wel­chem die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung von ihm

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Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

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Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Jugendstrafrecht - und der Erziehungsgedanke

Jugend­straf­recht – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der Sank­ti­on für die Tat des zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­se­nen Ange­klag­ten ein mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters immer gerin­ger wer­den­des Gewicht zu . Das macht es indes nicht

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