Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts

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Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

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Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht

Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert. Ist ein Täter gestän­dig, kann ihm zwar im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich der Vor­wurf man­geln­der Unrechts­ein­sicht und Reue gemacht wer­den . Unein­sich­tig­keit des Täters darf aller­dings nur dann

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Ein­zie­hung eines Tat­fahr­zeugs – und die Straf­zu­mes­sung

Die Ein­zie­hung des zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten genutz­ten Kraft­fahr­zeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm gehö­ren­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben . Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne

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Vor­steu­ern – und die ver­kürz­te Umsatz­steu­er

Vor­steu­ern kön­nen dann bei der Ermitt­lung des Ver­kür­zungs­um­fangs unmit­tel­bar min­dernd ange­setzt wer­den, wenn ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Einund Aus­gangs­um­satz besteht. Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­akt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ein eigen­stän­di­ger und zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe (sog. Ein­satz­stra­fe) erfolgt und sich nicht an der Sum­me der Ein­zel­stra­fen oder an rech­ne­ri­schen Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren hat, son­dern an

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind aller­dings grund­sätz­lich Grund der Sache des Tat­ge­richts, Haupt­ver­hand­lung die des­sen wesent­li­chen Auf­ga­be beund es ist, auf ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich

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Ver­ge­wal­ti­gung – Min­der schwe­rer Fall oder Regel­fall­bei­spiel?

Beim Zusam­men­tref­fen eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit einer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB aF gilt für die Straf­rah­men­wahl Fol­gen­des: Auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 177 Abs. 5 Halb­satz 2 StGB aF grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies

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Der min­der schwe­re Fall – und das Tat­bild

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein min­der schwe­rer Fall dann vor, wenn das gesam­te Tat­bild ein­schließ­lich aller sub­jek­ti­ven Momen­te und der Täter­per­sön­lich­keit vom Durch­schnitt der erfah­rungs­ge­mäß gewöhn­lich vor­kom­men­den Fäl­le in einem Maße abweicht, dass die Anwen­dung des Aus­nah­me­straf­rah­mens gebo­ten erscheint. Die danach erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung und die Wür­di­gung aller

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Straf­zu­mes­sung – und die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft

Der Straf­aus­spruch hält einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand , wenn die Straf­kam­mer bei ihrer Bemes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft straf­mil­dernd berück­sich­tigt, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist regel­mä­ßig für die Straf­zu­mes­sung ohne Bedeu­tung, weil sie nach § 51 Abs.

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Straf­zu­mes­sung – und die aggres­si­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung

Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung über eine Straf­tat sowie die Per­son des Ange­klag­ten stellt – selbst wenn sie "aggres­si­ven und vor­ver­ur­tei­len­den" Cha­rak­ter hat – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig eben­falls kei­nen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar . Das Tat­ge­richt kann eine media­le Bericht­erstat­tung aller­dings straf­mil­dernd berück­sich­ti­gen, wenn sie weit über das gewöhn­li­che Maß hin­aus­geht,

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach

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Seri­en­ta­ten – und der Schuld­ge­halt der Fol­ge­ta­ten

Bei gleich­för­mi­gen Taten kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Schuld­ge­halt der Fol­ge­ta­ten ver­min­dert sein, wenn auf Grund des inne­ren Zusam­men­hangs eine her­ab­ge­setz­te Hemm­schwel­le in Betracht kommt. Die – gera­de bei Seri­en­ta­ten des sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs ohne­hin pro­ble­ma­ti­sche – straf­mil­dern­de Wir­kung die­ses Umstan­des kann aber durch die in Bezug auf die Ein­zel­ta­ten infol­ge

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Straf­zu­mes­sung – und die ver­mu­te­ten Spät­fol­gen der Tat

Der Zwei­fels­satz gilt unein­ge­schränkt auch für die Straf­zu­mes­sung . Kann das Gericht kei­ne siche­ren Fest­stel­lun­gen über Fol­gen der Tat tref­fen, darf sich dies nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken. Eine zum Nach­teil des Ange­klag­ten auf blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­sicht­lich mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­der Spät­fol­gen der Tat gestütz­te Straf­zu­mes­sung ist unzu­läs­sig . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Amphet­amin ist kei­ne har­te Dro­ge!

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass es sich bei Amphet­amin um eine har­te Dro­ge han­delt, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Art des Rausch­gifts und sei­ner Gefähr­lich­keit kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein für die Straf­zu­mes­sung maß­geb­li­ches Stu­fen­ver­hält­nis von so

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Der Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les – und der gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund

Sieht das Gesetz den Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les vor und ist auch – wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, so muss bei der Straf­rah­men­wahl zunächst geprüft wer­den, ob der mil­de­re Son­der­straf­rah­men zur Anwen­dung kommt. Dabei ist im Rah­men

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Hin­sicht­lich hin­ter­zo­ge­ner Ein­kom­men­steu­er (ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag) besteht für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Reduk­ti­on des sich unter Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.) steu­er­recht­lich erge­ben­den Hin­ter­zie­hungs­be­trags für die Straf­zu­mes­sung. Da der Gesetz­ge­ber mit der für den hier frag­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum maß­geb­li­chen Absen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes bei der Gesell­schaft einer­seits

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt ist aus­ge­schlos­sen. Es ist auch inso­weit auf die Über­prü­fung von Rechts­feh­lern beschränkt, die nament­lich dar­in bestehen kön­nen, dass das Tat­ge­richt von einem fal­schen Straf­rah­men aus­ge­gan­gen ist, sei­ne Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, es gegen recht­lich

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Aus­län­di­sche Stra­fen – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Aus­län­di­sche Stra­fen sind wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in deren Voll­streck­bar­keit nicht gesamt­stra­fen­fä­hig . Lie­gen aber ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer Gesamt­stra­fen­bil­dung vor, muss der Tatrich­ter sie im Rah­men der Straf­zu­mes­sung über den Gesichts­punkt des Här­teaus­gleichs oder des Gesamt­straf­ü­bels zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­ti­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine Abur­tei­lung

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