Geld­stra­fe neben der Frei­heits­stra­fe

Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te "durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht" hat . Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe "unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,

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Die "Lie­bes­be­zie­hung" zu einem 11jährigen, lern­be­hin­der­ten Kind

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es im Aus­nah­me­fall straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein, wenn zwi­schen dem Täter und dem Kind ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Kon­tak­te im Rah­men eines beson­ders nahen, auch vom Tat­op­fer als "Lie­bes­be­zie­hung" emp­fun­de­nen Ver­hält­nis­ses erfol­gen . Abge­se­hen davon, dass in hier ent­schie­de­nen Fall ein von Sei­ten des Opfers so

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Straf­zu­mes­sung

Das Gericht ist nicht gehal­ten, die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für die frü­he­re Rege­lung des Ver­falls ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass die­se Maß­nah­me trotz bis­wei­len erheb­li­cher Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten kei­nen Straf­cha­rak­ter hat und kei­nen Genug­tu­ungs, son­dern einen Prä­ven­ti­ons­zweck ver­folgt . Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung

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Meh­re­re Geschä­dig­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Für einen Täter-Opfer-Aus­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein .

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Bemes­sung der Gesamt­stra­fe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men . Dabei sind vor allem das Ver­hält­nis der ein­zel­nen Taten zuein­an­der, ihre grö­ße­re oder gerin­ge­re Selb­stän­dig­keit, die Häu­fig­keit der Bege­hung, die Gleich­heit oder Ver­schie­den­heit der

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Straf­zu­mes­sung – und der hohe Gesamt­scha­den

Zwar kann im Fall eines hohen Gesamt­scha­dens, der sich aus einer sehr gro­ßen Zahl von Klein­schä­den zusam­men­setzt, die Mög­lich­keit einer Beschrän­kung des Ver­fah­rens­stoffs nach §§ 154, 154a StPO mit Blick auf die rechts­feh­ler­freie Erfas­sung des Schuld­um­fangs beschränkt sein, wenn kei­ne Taten mit höhe­ren Ein­zel­schä­den vor­lie­gen . Eine nähe­re Bestim­mung der

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Straf­zu­mes­sung – und die Berück­sich­ti­gung ein­ge­stell­ter Taten

Die Berück­sich­ti­gung von nach §§ 154, 154a StPO ein­ge­stell­ten bzw. aus­ge­schie­de­nen Taten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig, wenn die­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß so bestimmt fest­ge­stellt sind, dass sie ihrem wesent­li­chen Unrechts­ge­halt nach bewer­tet wer­den kön­nen und eine Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Das Gericht muss

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Straf­zu­mes­sung – und die ver­schul­de­ten Aus­wir­kun­gen der Tat

Als ver­schul­de­te Aus­wir­kun­gen der Tat im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB kön­nen nur Gescheh­nis­se und Umstän­de ange­se­hen wer­den, bei denen fest­steht, dass sie durch die Tat ver­ur­sacht wor­den sind. Kann das Gericht hier­zu kei­ne siche­ren Fest­stel­lun­gen tref­fen, darf sich das nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Straf­zu­mes­sung und Lebens­er­war­tung

Es ist nicht aus­rei­chend, bei der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass er "an einer schwe­ren Krebs­er­kran­kung lei­det, die mit einer äußerst gerin­gen Rest­le­bens­er­war­tung ver­bun­den ist". Es muss viel­mehr auch bedacht wer­den, dass die rest­li­che Lebens­er­war­tung des Ange­klag­ten den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zufol­ge wahr­schein­lich nur ein bis zwei Jah­re beträgt

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Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Straf­rah­men­wahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, "dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeu­tung

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – und die Bestim­mung ihrer Höhe

Ein­zu­zie­hen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grund­sätz­lich jeder Ver­mö­gens­wert (‚etwas‘), den der Täter oder Teil­neh­mer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechts­wid­ri­ge Tat (= Erwerbs­tat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechts­wid­ri­ge Tat sind Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter oder Teil­neh­mer auf­grund bzw. unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner

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Straf­rah­men­mil­de­rung – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Im Rah­men der bei der tat­ge­richt­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de kann eine selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung tra­gen, auch wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des

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Ver­such – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Über eine Ver­schie­bung des Straf­rah­mens wegen Ver­suchs ist auf Grund einer Gesamt­schau aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den. Dabei hat das Tat­ge­richt neben der Per­sön­lich­keit des Täters die Tat­um­stän­de im wei­tes­ten Sin­ne und dabei vor allem die ver­suchs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re die Nähe zur Tat­voll­endung, die Gefähr­lich­keit des Ver­suchs und die ein­ge­setz­te

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und das Feh­len von Reue und Schuld­ein­sicht

Bei einem die Tat bestrei­ten­den Ange­klag­ten darf das Feh­len von Reue und Schuld­ein­sicht nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den, auch nicht bei der Ent­schei­dung über eine Aus­set­zung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt die Voll­stre­ckung der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Frei­heits­tra­fe nicht zur

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Jugend­li­che Täter – und die Schwe­re der Schuld

Der Schuld­ge­halt der Tat ist bei der Delikts­be­ge­hung durch jugend­li­che und her­an­wach­sen­de Täter jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men . Die "Schwe­re der Schuld" im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt, son­dern es ist in

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Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Straf­zu­mes­sung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen bei auf ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen beru­hen­den Kör­per­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch Gesell­schaf­ter einer juris­ti­schen Per­son die Gesell­schaf­ter "bei der Aus­ur­tei­lung der kor­re­spon­die­ren­den Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung – wegen der hier gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen – straf­zu­mes­sungs­recht­lich so behan­delt wer­den, als ob für die Gesell­schaft steu­er­ehr­lich gehan­delt wur­de" . Dem­entspre­chend

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Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls

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Geld­stra­fe – trotz hin­ter­zo­ge­ner Umsatz­steu­er von 1,1 Mio. €

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt .

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" – und die Bei­hil­fe

Das nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Merk­mal des Regel­bei­spiels eines beson­de­ren schwe­ren Fal­les der Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in gro­ßem Aus­maß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt . Wer­den steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen – wie hier nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge – gel­tend gemacht, bleibt es bei

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Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Die Über­le­gung, dass dem lan­gen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs nicht die gleich hohe Bedeu­tung zu wie in ande­ren Fäl­len zukom­me , trifft in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr zu. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 12.06.2017 beschlos­sen: "Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat

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Straf­zu­mes­sung – und der Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Der Dea­ler, der aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te

Als straf­schär­fen­den Umstand kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass der Ange­klag­te, der "sel­ber nicht nach Koka­in süch­tig" war, "aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te". Mit der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wür­de ein Umstand in die Straf­zu­mes­sung ein­ge­stellt, des­sen Berück­sich­ti­gung gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­stößt. Denn das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln setzt tat­be­stand­lich vor­aus,

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

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