Im Brennpunkt 25 || Rechtslupe

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Kochbücher für den Thermomix

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist,

Polizeihundertschaft

30. September 2019 Rechtslupe

Kennzeichnungspflicht bei der Brandenburgischen Polizei

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte

Mobiltelefon

26. September 2019 Rechtslupe

Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen

25. September 2019 Rechtslupe

Google – und das Recht auf Vergessenwerden

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen

25. September 2019 Rechtslupe

Google – und das weltweite Vergessenwerden

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die

Geld

18. September 2019 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten

17. September 2019 Rechtslupe

Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz

Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen.

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, solange die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Gegenstand des

16. September 2019 Rechtslupe

Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz

Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen vielmehr um originale Werke handeln.

Dieser Entscheidung des

16. September 2019 Rechtslupe

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Verleger – und die fehlende EU-Notifizierung

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die EUKommission nicht anwendbar.

Bei diesem Leistungsschutzrecht handelt sich nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union um eine Vorschrift betreffend einen

Flüchtlinge

12. September 2019 Rechtslupe

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für

Facebook

27. August 2019 Rechtslupe

Facebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mehrerer Gesellschaften des Facebook-Konzerns (der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die

Mietwohnungen

21. August 2019 Rechtslupe

Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht

Microsoft Office

19. August 2019 Rechtslupe

Das Computerprogramm – und das Downloadportal

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung

19. August 2019 Rechtslupe

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet

15. August 2019 Rechtslupe

Der Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst – und die täglichen Fahrtkosten

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste

9. August 2019 Rechtslupe

Die Mietkaution – und ihre Abrechnung

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche

Reichtstagsgebäude

9. August 2019 Rechtslupe

Parteienfinanzierung – und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem

Flugzeug

7. August 2019 Rechtslupe

Schadensersatz bei Flugverspätungen – und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen.

In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin

Bundesfinanzhof (BFH)

6. August 2019 Rechtslupe

Wenn das beA streikt – oder: bei Umlaut Wiedereinsetzung

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den Bundesfinanzhof weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist,

Schreibmaschine

1. August 2019 Rechtslupe

Berichterstattung über Tagesereignisse – und das Urheberrecht

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers.

Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung

Zeitungen

1. August 2019 Rechtslupe

Urheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.

Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt

31. Juli 2019 Rechtslupe

Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht

30. Juli 2019 Rechtslupe

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere

Atomkraftwerk

30. Juli 2019 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen

30. Juli 2019 Rechtslupe

Musik-Sampling

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen

23. Juli 2019 Rechtslupe

Landtagsabgeordnete – und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD, im Landtag fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) zurückgewiesen, die jeweils darauf gerichtet waren, dass der Verfassungsgerichtshof die den Abgeordneten gegenüber ergangenen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des

23. Juli 2019 Rechtslupe

Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen.

Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer Frau, die

19. Juli 2019 Rechtslupe

Fahrtkosten als Werbungskosten – bei Einsatzwechseltätigkeit

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urteilen für verschiedene Berufsgruppen. – Streifenpolizisten, Piloten,Luftsicherheitskontrollkräfte – sowie

18. Juli 2019 Rechtslupe

Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden.

So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

Nach den Feststellungen des

Flughafen

15. Juli 2019 Rechtslupe

Flug mit Zwischenlandung – und die Fluggastrechte

Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei

10. Juli 2019 Rechtslupe

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis

Familie

8. Juli 2019 Rechtslupe

Gehaltsnachzahlungen – und das Elterngeld

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden.

Im hier entschiedenen Fall erzielte die Mutter vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Landkreis bewilligte antragsgemäß Elterngeld, klammerte aber das im August 2013 nachgezahlte Gehalt

5. Juli 2019 Rechtslupe

Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener

4. Juli 2019 Rechtslupe

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein

Arzt

4. Juli 2019 Rechtslupe

Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.

Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG

4. Juli 2019 Rechtslupe

Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht

Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin über deren Website eine Matratze zu einem

Smog

27. Juni 2019 Rechtslupe

Messung der Luftqualität – und die Messstandorte

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an

Gerichtshof der Europäischen Unoin

25. Juni 2019 Rechtslupe

Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern in der Europäischen Union

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Widerspruch zum europäischen Unionsrecht. Derartige Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und

Geld

25. Juni 2019 Rechtslupe

Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem

18. Juni 2019 Rechtslupe

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Die deutsche Regelung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deutsche Fahrzeughalter eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen ist, verstößt gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof in dem hier

14. Juni 2019 Rechtslupe

Küken schreddern

Das Töten männlicher Küken ist nach einer aktuellen Enscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig.

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes

Mietwohnungen

13. Juni 2019 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf,

Schule

11. Juni 2019 Rechtslupe

Schulbücher vom Jobcenter

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

11. Juni 2019 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen

6. Juni 2019 Rechtslupe

Ehrverletzende Facebook-Kommentare

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu

3. Juni 2019 Rechtslupe

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.

Die Steuermäßigung wegen

28. Mai 2019 Rechtslupe

Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.

Demgegenüber bietet der Generalstaatsanwalt von Litauen nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine solche

27. Mai 2019 Rechtslupe

Autoangebote im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,

Facebook

24. Mai 2019 Rechtslupe

Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen.

23. Mai 2019 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

In dem ersten der

14. Mai 2019 Rechtslupe

Dieselskandal – und die Untersuchungshaft für den Automanager

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von der Münchener Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlassenen Haftbefehl ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche

8. Mai 2019 Rechtslupe

Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namensund