Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt und ausgesprochen, dass die Vorschriften nichtig sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Regelungen sowohl des Telekommunikationsgesetzes (§§ 113a, 113b TKG) und der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1

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Das Ende des Führerscheintourismus?

Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen „im Urlaub“ erworbenen polnischen oder tschechischen Führerscheine. Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts können nämlich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im

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Bücherregal

Fehlfarben beim Autokauf

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen erheblichen Sachmangel des gekauften Fahrzeugs und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen

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Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften („Jobcenter“) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung bis Ende diesen Jahres aufgegeben hat, wurden heute auch die

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Geld von den Schwiegereltern

Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof – unter leichteren Voraussetzungen als bisher – eröffnet: Der Bundesgerichtshof hatte

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Eigenbedarf für die Nichte

Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich,

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Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG

Sind Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens unterschiedlicher Meinung, kann, um eine vollständige Abhlehnung des Vorhabens zu vermeiden, der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Naturgemäß ist dieses Vorgehen insbesondere dann häufig anzutreffen, wenn – wie etwa zu Zeiten der rot/grünen Koalition – sich in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche politische Mehrheiten gegen überstehen.

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Kundenlotterie

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied heute auf der Grundlage der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, dass eine solche Bonusaktion im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände

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Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen EU-Recht

Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Von dieser Hinzurechnungsbesteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur passive eigene Aktivität entwickelt und

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Rechtspfleger sind keine Richter

Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss. Die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung

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Düsseldorfer Tabelle 2010

Dieser Artikel beschreibt die Düsseldorfer Tabelle für 2010. Die neuen Unterhaltsbeträge finden Sie in unserem Artikel zur . Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben,

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Vorverlegte Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz keine Sperrzeit für einen Arbeitnehmer verhängen, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen. Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 begrenzte der

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Prost Nikolaus!

Ein Weinhändler darf einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“ anbieten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung „Nikolaus G“ besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurück. Zwischen der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“

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Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien von September 1995 bis März 2006

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Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Käufer, der spätere Kläger, Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals

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Widerruf beim Online-Kauf – regelmäßig ohne Wertersatz

Der Bundesgerichtshof hat ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händlern – etwa auf eBay oder anderen vergleichbaren Plattformen – oft genutzte Vertragsklauseln zu entscheiden, unter anderem auch über die Frage einer Pflicht des Käufers zu Wertersatz bei Widerruf des online geschlossenen Vertrages [content_table tag=“h3″]

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Geldscheine

Sonntags bleibt der Laden zu

Das Bundersverfassungsgericht hat heute morgen anhand von zwei Verfassungsbeschwerden grundsätzlich zur Frage des grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz und Feiertagsschutz Stellung genommen und die in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Möglichkeiten zur Allgemeinen Ladenöffnung an Sonntagen weitgehend eingeschränkt. Konkret richteten sich die beiden Verfassungsbeschwerden gegen die –

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Die Haftung der ARGE

Die im Rahmen der Hartz-IV-Reformen gebildeten Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II können zwar vor den ordentlichen Gerichten verklagt werden. Einer Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen steht im Regelfall jedoch die fehlende Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft entgegen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen eine Arbeitsgemeinschaft. Zuständig

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Bücherregal

Abrechnung der Nebenkosten

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Eine formell ordnungsgemäße

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Bundesverwaltungsgericht

Kreditabwicklung außer Haus

In den letzten Monaten war die Praxis einiger Banken immer wieder Thema in den Medien, ihre ausgegebenen Kredite – insbesondere langfristige Immobilienkredite – „im Paket“ an extra für diesen Zweck von Investoren gegründete Kreditabwicklungsfonds abzutreten. Über die Wirksamkeit einer solchen Abtretung einer Darlehensforderung hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden, wobei

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Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist nach Ansicht der Luxemburger Richter Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem

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Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der Grundsicherung) übernommen, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai

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Häusliche Arbeitszimmer

Die Finanzverwaltung reagiert auf die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte in Münster, Hannover und Düsseldorf sowie des Bundesfinanzhofs zu der ab 2007 geltenden Neuregelung der Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. In einem aktuellen Erlass vom 6.10.2009 weist das Bundesministeriums der Finanzen nun die Finanzämter an, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung,

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Das schlafende Sozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich. Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Gotha Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, die sie im April 2000 um zwei weitere Honorarbescheide erweiterte. Das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts bezog sich nicht auf diese Bescheide, obwohl diese

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Die Kündigung im Hausbriefkasten

Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers, kann er als Empfänger dieser verkörperten Kündigungserklärung eine nachträgliche Klagezulassung nicht allein darauf stützen, dieses Schreiben sei aus ungeklärten Gründen nicht zu seiner Kenntnis gelangt. Der Inhaber eines Hausbriefkastens muss grundsätzlich dafür Sorge tragen und Vorsorge treffen, dass er von für ihn

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Landgericht Leipzig

Wenn das Schlafzimmer stinkt

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, den Verkäufer zur Rückzahlung

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Diabetes als Schwerbehinderung

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet. Dank einer konsequenten Lebensführung,

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Online-Rechnungen

Die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten „Online-Tarifs“ lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli

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Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

„Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!“ – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden

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Neuer Mindestlohn am Bau

Am  24. August 2009 wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales die 7. Mindestlohn-Verordnung für das Baugewerbe verkündet, die heute anstelle der gestern ausgelaufenen bisherigen Verordnung in Kraft tritt. Mit der neuen Mindestlohn-Verordnung steigen die Mindestlöhne am Bau bis 2011 schrittweise um 1,2 bis 2,8 Prozent in den alten und

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insolventen bayerischen Gastwirts,der sein Bier noch selber braute:

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Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Und da sich ja bekanntlich alle Telefonwerber stets an die

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Baadern

„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern). Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung

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Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge

Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die Förderung über den Zuschuss dürfte jedoch attraktiver sein. Die Fördervoraussetzungen

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Konferenzraum

Krumme Gemüse-Geschäfte – ganz legal

Zu Monatsbeginn ging es bereits durch die Prese – die Gurken-Verordnung der EU ist aufgehoben, Salatgurken (Schlangengurken) dürfen jetzt auch krumm sein. Die hämische Berichterstattung zum Monatswechsel hatte einen einfachen Hintergrund: Die Gurken-Verordnung war – wohl nicht ganz zu unrecht – zum Symbol des bürokratischen Übereifers der Brüsseler Bürokratie geworden.

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Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung dieser Vermutung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur möglich, wenn

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Keine Terminsverlegung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz

Eine seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte „Unabkömmlichkeit“ des klagenden Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keinen Grund dar, den Verhandlungstermin zu verlegen. Nach Ansicht der Finanzrichter braucht ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt zu werden, wenn der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss. Im Streitfall

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Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zum Monatsbeginn sind – neben der Senkung des Beitragssatzes – einige Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten: Absenkung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung Der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz sinkt von 14,6% auf 14,0%, der ermäßigte Beitragssatz von 14,0% auf 13,4%.

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Computerarbeit

Mietwagen mit Vollkasko

Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB beeinträchtigen den Mieter unangemessen und sind deshalb gemäß § 307

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Unfall mit dem Neuwagen

Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein anderlautendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auf, dass einen Schadensersatz auf Neuwagenbasis auch ohne getätigte

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Bayrisches Bier

Die Eintragung der Warenbezeichung „Bayrisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gültig. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria vor den italienischen Gerichten in Turin. Der Bayerische Brauerbund, der

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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be­rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens. Hierzu hat jetzt das Bundessozialgericht in zwei Fällen

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Von Lissabon zum Rubikon

„Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit Grundgesetz vereinbar, nur das deutsche Begleitgesetz ist verfassungswidrig, soweit den Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.“ So oder ähnlich dürften gleich überall die Meldungen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lauten. Ein genauerer Blick zeigt jedoch etwas anderes: Das deutsche Grundgesetz steht einer

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Aktenvermerk

Kindergartenunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung sieht für die zu ihr beitragspflichtigen Unternehmer eine Haftungsprivilegierung vor, wonach sie gegenüber den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen für deren Personenschäden nur dann ausnahmsweise haftbar sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, § 104 Abs. 1 SGB VII. Im Gegenzug werden die Aufwendungen, die

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Dieses war der erste Streich …

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist aller Anstrengung wert. Aber rechtfertigt das die jetzt beschlossenen Regelungen? Zweifel sind

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Nachträgliche Option zur Einnahmen-Überschussrechnung

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat es der Bundesfinanzhof nunmehr zugelassen, dass ein Gewerbetreibender auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums die Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Gewinnermittlung anstelle der Bilanzierung auswählt. Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z.B. in Bezug

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