Im Brennpunkt 22 || Rechtslupe

ISAF-Patrouille

17. Dezember 2020 Rechtslupe

Der Luftangriff in Afghanistan – ohne Haftung

Wegen des vom deutschen Kommandeur des „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF befohlenen Luftangriffs bei Kunduz im Jahr 2009, bei dem im Rahmen der Bombardierung eines Tanklastzuges 100 Menschen – darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder – starben, bestehen keine

Tachometer

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren.

Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem

Serverraum

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Die gemeinsame Antiterror-Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten – und das Data-mining

Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit den Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in

Auspuff

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Der zu spät gekaufte Diesel-PKW

Einem Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen (hier: der Marke Audi) erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, stehen gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall erwarb der Autokäufer im

Youtube

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Das illegal hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht von YouTube

Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Radfahrverbot – und die tilgungsreife Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

In

Wohnungsschlüssel

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung – und die Maklerkosten

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.

Dies entschied jetzt

Köln

9. Dezember 2020 Rechtslupe

Mandatierung im Fernabsatz – oder: der Widerruf des Anwaltsvertrages

Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen.

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit

Pferde

30. November 2020 Rechtslupe

Der baurechtswidrige Offenstall für Pferde – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreits aus Sachsen-Anhalt, in dem eine Nachbarin gegen

Jemen

27. November 2020 Rechtslupe

From Ramstein – with Bomb

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Individualanspruch ausländischer Staatsangehöriger auf ein weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.

Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik

Autohaus

27. November 2020 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformation

Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im

Affe

25. November 2020 Rechtslupe

Ugah, Ugah! – oder: Affenlaute gegenüber einem dunkelhäutigem Kollegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Betriebsratsmitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung richtete:

Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah,

Autokauf

19. November 2020 Rechtslupe

Musterfeststellungsklage – und die fehlende Klagebefugnis klagewütiger Verbraucherschützer

Die erste überhaupt eingereichte Musterfeststellungsklage ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der Musterkläger begehrt im Wege der

"gesichert rechtsextem"

19. November 2020 Rechtslupe

Kein Beitritt zum Normenkontrollverfahren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt.

Das Normenkontrollverfahren und die Beitritts-/Anschlusserklärungen

Im September 2018 hat

AKW Grohnde

13. November 2020 Rechtslupe

Der Atom-Ausstieg – und die Entschädigung der Kernkraftwerksbetreiber

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten Atomgesetz-Novelle:

Scheidung

11. November 2020 Rechtslupe

Der unbegrenzt leistungspflichtige Unterhaltszahler

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“.

Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit)

PKW

11. November 2020 Rechtslupe

Das gestohlene Leasingfahrzeug – und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.

Als erlangtes Etwas im

Mädchen

6. November 2020 Rechtslupe

Eine Kindesentführung ist keine außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz

Fehmarn

5. November 2020 Rechtslupe

Grünes Licht für die Fehmarnbeltquerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel, der

Archiv

4. November 2020 Rechtslupe

Die Handakten des Rechtsanwalts – und die Verjährung des Herausgabeanspruchs

Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung.

Der Anspruch auf Herausgabe der die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffenden

Berlin

30. Oktober 2020 Rechtslupe

Der Berliner Mietendeckel kann auch für bestehende Mietverhältnisse kommen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt.

Nach Ansicht des

Potsdam Stadtschloss (Landtagsgebäude)

26. Oktober 2020 Rechtslupe

Auch in Brandenburg: Keine verpflichtende Parität zur Landtagswahl

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig und damit nichtig.

Vor dem Verfassungsgericht

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten – und die Suspendierung der Teilnehmer

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies befand jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag einer betroffenen Polizistin im Eilverfahren entsprach und die

IHK

20. Oktober 2020 Rechtslupe

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem DIHK

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine

16. Oktober 2020 Rechtslupe

Die betriebliche Versorgungszusage – und ihre Ablösung

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden.

Schwimmbad

12. Oktober 2020 Rechtslupe

Mutter-Kind-Kur – und ihre jederzeitige Kündbarkeit

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war einer Mutter von vier minderjährigen Kindern von

7. Oktober 2020 silviameisen

Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht

Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht

Hausbau

30. September 2020 Rechtslupe

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren

BMW

30. September 2020 Rechtslupe

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch

Freudenberg

28. September 2020 Rechtslupe

Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 bestehenden

22. September 2020 Rechtslupe

Facebook – und der Zugang der Erben

Mit der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der die – ein soziales InternetNetzwerk betreibende – Schuldnerin (hier: Facebook) verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren, hatte

Flüchtlinge

20. September 2020 Rechtslupe

Der Weltkindertag in Deutschland

Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen

Soka Bau

18. September 2020 Rechtslupe

Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe mit dem SokaSiG nicht das Rückwirkungsverbot verletzt,

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

15. September 2020 Rechtslupe

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu

Pflegeheim

15. September 2020 Rechtslupe

Berufsausbildung in Gesundheitsberufen – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für

11. September 2020 Rechtslupe

Nochmals: Das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich –

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

7. September 2020 Rechtslupe

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung

Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.

Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können, (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen

Tonband

4. September 2020 Rechtslupe

Nochmals: Die Kohl-Tonbänder

Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl von dem Journalisten und seinerzeitigen Kohl-Ghostwriter/Biografen Schwan Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen

Demonstration

28. August 2020 Rechtslupe

Berliner Corona-Demo

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg:

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern

19. August 2020 Rechtslupe

Unfallregulierung – und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Mit der Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Table of Contents

Müllcontainer

19. August 2020 Rechtslupe

Containern als strafwürdiger Diebstahl?

Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten.

Zur

Schlachthof

17. August 2020 Rechtslupe

Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?

Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine

Bundesverfassungsgericht

12. August 2020 Rechtslupe

Die Brandenburger Altanschließerfälle – oder: wenn Zivilgerichte Verwaltungsrecht auslegen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage

Streik

11. August 2020 Rechtslupe

Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen

Schule

10. August 2020 Rechtslupe

Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs.

Mietwohnungen

5. August 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit

Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Juli 2020 Rechtslupe

Kinderreiche Vorsitzende Richter in NRW – und ihre zu niedrige Besoldung

Die sich fortlaufend wandelnden tatsächlichen Verhältnisse und die Entwicklung des Sozial- und Steuerrechts bedingen, dass die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in ihren Einzelheiten von Zeit zu Zeit neu konkretisiert werden müssen. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG)

VW Touran

31. Juli 2020 Rechtslupe

Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers verneint.

In dem hier entschiedenen Streitfall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im August

VW Passat

31. Juli 2020 Rechtslupe

Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gezogenen Nutzungsvorteile

Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der klagende Gebrauchtwagenkäufer im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Volkswagen AG

Kriminalgericht Moabit

29. Juli 2020 Rechtslupe

Berliner Richterbesoldung

Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip

28. Juli 2020 Rechtslupe

Google – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer