Betriebsvereinbarung 3 || Rechtslupe

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll.

12. November 2015 Rechtslupe

Arbeiter und Angestellte – und ihre Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gilt

11. November 2015 Rechtslupe

Die Dienstkrawatte der Postbank

Im Betrieb Stuttgart der Postbank besteht aufgrund einer wirksamen Betriebsvereinbarung keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen.

Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der

28. September 2015 Rechtslupe

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Will ein Arbeitnehmer den in einer Betriebsvereinbarung geregelten Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags geltend machen, muss das Altersteilzeitarbeitsverhältnis innerhalb der Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung beginnen. Die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss innerhalb der Laufzeit der Betriebsvereinbarung bewirkt werden.

Die

28. September 2015 Rechtslupe

Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen.

Das Verständnis einer solchen Bezugnahme als

1. Juli 2015 Rechtslupe

Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildung

Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er keinen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme (Nichtbestehen der Abschlußprüfung) erbringen kann, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie nicht danach differenziert, aus wessen Verantwortungsbereich bzw. Risikosphäre der Grund für

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der Änderungsvorbehalt in allgemeinen Arbeitsbedingungen – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abrede unwirksam, wenn sich ein Arbeitgeber einseitig das Recht vorbehält, eine versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des

26. Mai 2015 Rechtslupe

Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, will diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für die

19. März 2015 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung über Arbeitspausen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können die Betriebsparteien die Lage und die Dauer von Pausen innerhalb der Arbeitszeit mit normativer Wirkung für die Betriebsangehörigen festlegen.

Der Begriff der Pause ist in der Vorschrift nicht definiert, sondern wird

9. März 2015 Rechtslupe

Ausschluss beurlaubter Beamter im Sozialplan

Der Ausschluss beurlaubter Beamter aus dem persönlichen Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung, mit der für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, ein Anspruch auf eine Prämie begründet wird, verstößt nicht gegen § 75 BetrVG.

Betriebsvereinbarungen unterliegen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle und sind daraufhin

6. März 2015 Rechtslupe

Änderungskündigung und Sozialplanabfindung

Werden in einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) Abfindungen für den Fall vereinbart, dass ein Arbeitsverhältnis aus den im Interessenausgleich beschriebenen betriebsbedingten Gründen durch Aufhebungsvertrag oder durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss dieses Sozialplans beendet wird, so entsteht ein solcher Abfindungsanspruch nicht bei

6. März 2015 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und der erforderliche Beschluss des Betriebsrat

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande

24. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht

10. Februar 2015 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit – und das Ablösungsprinzip

Gem. § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Sie gelten gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach Ablauf solange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Daraus folgt, dass die Betriebspartner eine Angelegenheit, die durch

2. September 2014 Rechtslupe

Lohnabtretungsverbot per Betriebsvereinbarung / Arbeitsordnung

Ein in einer Betriebsvereinbarung/Arbeitsordnung geregeltes umfassendes Lohn- und Gehaltsabtretungsverbot kann unabhängig von seiner normativen Wirksamkeit über eine formulararbeitsvertraglich vereinbarte Geltung dieser Betriebsvereinbarung Bestandteil des Arbeitsvertrages werden. Einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff BGB unterliegt in diesem Fall nur die Verweisungsklausel

2. Juni 2014 Rechtslupe

Die Arbeitszeit des fliegenden Personals – und die Tarifzuständigkeit

Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

15. Mai 2014 Rechtslupe

Taschenkontrolle am Betriebstor

Die in einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbarten Taschenkontrollen sind nicht zu beanstanden. Sie dienen dem repressiven wie dem präventiven Schutz des Arbeitgebers vor Diebstählen. Die mit den Kontrollen einhergehenden Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer erfolgen unter

25. April 2014 Rechtslupe

Die gekündigte Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt

3. März 2014 Rechtslupe

Die Betriebsvereinbarung und der Betriebsrat – Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen

Der Betriebsrat kann individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer, die in einer Betriebsvereinbarung ihre Grundlage haben (hier: Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen), nicht zum Gegenstand eines Durchführungsanspruchs machen.

Ist der Arbeitgeber bereit, den Arbeitnehmern zur Teilnahme an Karneval in dem

1. November 2013 Rechtslupe

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Zu diesen Angelegenheiten gehören

17. September 2013 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung

Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie die begünstigten (älteren) Arbeitnehmer behandelt zu werden, wenn hierdurch der Betrieb zum Erliegen käme und eine

9. August 2013 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen im Betrieb getroffen werden. Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit

5. August 2013 Rechtslupe

Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können eine Befristung des Arbeitsvertrags durch eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung regeln. Die Altersgrenzenregelung verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Verbot der Altersdiskriminierung

6. Juni 2013 Rechtslupe

Die Gesamtbetriebsvereinbarung und die Anfechtungsbefugnis des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht die Unwirksamkeit einer vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung geltend machen, es sei denn, dass hierdurch nicht in seine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition eingegriffen wurde.

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte

11. März 2013 Rechtslupe

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der im Jahr 1942 geborene Kläger seit 1980

21. Mai 2012 Rechtslupe

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer

20. Februar 2012 Rechtslupe

Keine Altersteilzeit bei ver.di

Es besteht keine Verpflichtung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten.

Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen worden. Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft

Der Arbeitgeber hat nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität), wenn eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft eingreift (3. Stufe).

Das Arbeitsgericht

15. August 2011 Rechtslupe

Erfolgsabhängige Vergütung nur im ungekündigten Arbeitsverhältnis?

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.

Eine Stichtagsregelung, wonach eine variable Erfolgsvergütung nicht zur Auszahlung kommt,

9. Juni 2011 Rechtslupe

Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten

19. Mai 2011 Rechtslupe

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. Diese kann von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die

19. April 2011 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigungen trotz Sanierungsvereinbarung

Können trotz eines Ausschlusses der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung in einer Betriebsvereinbarung gleichwohl außerordentliche Kündigung zur Abwendung einer (vermeintlichen) Insolvenzgefahr erfolgen? Das Arbeitsgericht Duisburg verneint dies zumindest für den Fall einer nur noch begrenzten Restlaufzeit der Vereinbarung über den Kündigungsausschluss.

So

15. Februar 2011 Rechtslupe

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den

14. Januar 2011 Rechtslupe

Und welche Farbe hat ihr BH?

Darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Vorschriften über Fingernägel, Haare und die Farbe der Unterwäsche machen? Das Landesarbeitsgericht Köln meint jedenfalls: in weiten Bereichen ja.

Der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln betraf eine im Jahr 2004 Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das am

30. September 2010 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der

20. September 2010 Rechtslupe

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden.

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang und betriebliche Vergütungsordnung

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG

18. Februar 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz

Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches