Betriebsvereinbarung 2 || Rechtslupe

18. März 2019 Rechtslupe

Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Wird diese Zustimmung

11. März 2019 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75

28. Januar 2019 Rechtslupe

Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? – und ihre Auslegung

Eine Regelungsabrede ist als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung – anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung – nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so

9. Januar 2019 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit – und ihre Nachwirkung

Betriebsvereinbarung über eine Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unterliegt, wirken nach ihrem Ablauf ohne eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht nach.

Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten in

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Gekündigte Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung

Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG).

Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach.

Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu behandeln. Eine Nachwirkung erfolgt

24. September 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Betriebsvereinbarungsoffenheit

In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das

13. September 2018 Rechtslupe

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung – ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art – richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarifvertrags-

6. September 2018 Rechtslupe

Sozialpläne – Auslegung und Inhaltskontrolle

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.

Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten

23. August 2018 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und die Tarifsperre

Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung

17. Juli 2018 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen

Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt.

Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen.

18. Mai 2018 Rechtslupe

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren.

Eine

18. Mai 2018 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte

Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren.

Fehlt es demnach an der normativen Geltung der Betriebsvereinbarung, steht das ihrer Nachwirkung

18. Mai 2018 Rechtslupe

Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung

Zwar führt die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung nicht notwendig zu deren gesamten Unwirksamkeit.

Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich

17. April 2018 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und die Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in

15. März 2018 Rechtslupe

Der Sozialplan als Betriebsvereinbarung – und seine Auslegung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.

Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten

8. März 2018 Rechtslupe

Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die Reform der gesetzlichen Rente

Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden

8. März 2018 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen.

Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung

1. März 2018 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den

15. Februar 2018 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit

Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen

15. Februar 2018 Rechtslupe

Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig.

Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß

18. Januar 2018 Rechtslupe

Sonderzahlungen – für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht

Eine Betriebsvereinbarung kann bei Sonderzahlungen zwischen Arbeitnehmern differenzieren, die zuvor auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben nach der Regelung in Nr. 2.03. der einschlägigen Betriebsvereinbarung -„BV Prämie“- vollzeitbeschäftigte

18. Juli 2017 Rechtslupe

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der tarifvertraglichen Regelung über den persönlichen Geltungsbereich können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden.

Ein tarifvertraglich geregelter Anspruch (hier: auf

17. Juli 2017 Rechtslupe

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden.

Demgemäß kann ein

5. Juli 2017 Rechtslupe

Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen – und ihre vereinbarte Nachwirkung

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

§ 77 Abs. 6 BetrVG gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung deren

29. Mai 2017 Rechtslupe

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt eine in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens geltende Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in dem übertragenen Teil des Unternehmens als Betriebsvereinbarung auch dann fort, wenn nur ein

9. Mai 2017 Rechtslupe

Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.

Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen

6. April 2017 Rechtslupe

Betriebsliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und ihre Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Verspricht ein Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung jedoch im Wege der Gesamtzusage, so will er diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System erbringen.

Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch

6. April 2017 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht.

Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen

6. April 2017 Rechtslupe

Unternehmensspaltung – und die kollektivrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen gelten nach Unternehmensspaltungen beim Erwerber auch dann kollektivrechtlich weiter, wenn die Spaltung nicht mit einem Teilbetriebsübergang einhergeht, wenn die abgespaltenen Vermögensteile beim neuen Rechtsträger in eine erstmals geschaffene neue betriebliche Verbundenheit ohne wesentliche organisatorische Änderungen eingegliedert werden.

Nach einem

6. April 2017 Rechtslupe

Betriebliche Versorgungsordnung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

Die Umdeutung einer durch eine Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung in eine Gesamtzusage kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen

21. März 2017 Rechtslupe

Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen – und die Freistellung von den Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Diese Regelung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend.

Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören

6. März 2017 Rechtslupe

Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder – und keine Gleichbehandlung

Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag verlangen.

Der Kläger

3. März 2017 Rechtslupe

Frankreich: Kurze Vorstellung des Gesetzes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)

Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meistens Anwendungsdekrete erforderlich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft treten. Im Dezember 2016 und Januar 2017 ist eine große Anzahl von Maßnahmen in Kraft getreten.

Durch das Gesetz für Arbeit

15. Februar 2017 Rechtslupe

Zielvereinbarungen – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben

Notebook

14. Februar 2017 Rechtslupe

Absenkung der Zahl der Freistellungen für den Betriebsrat

Die Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von 5 auf 1 über eine Betriebsvereinbarung gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zum Zwecke der Verhinderung einer Freistellung zugunsten der Minderheitenliste kann rechtsmissbräuchlich

14. Februar 2017 Rechtslupe

Der Streit um eine Betriebsvereinbarung – und die Feststellungsklage

Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung Rechtsgültigkeit hat betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu

23. Dezember 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und das Schriftformerfordernis

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt.

Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird. Das ist durch Auslegung zu ermitteln.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss

22. November 2016 Rechtslupe

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und der Interessenausgleich

Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine

3. November 2016 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes

2. November 2016 Rechtslupe

Zusatzversorgung – und die nachfolgende Betriebsvereinbarung

Eine nachfolgende Betriebsvereinbarung kann nicht schrankenlos in die Rechte des begünstigten Arbeitnehmers eingreifen.

Den Gerichten obliegt eine Rechtskontrolle. Die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen. Die Prüfung erfolgt anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

Die

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung – und die abweichende Betriebsvereinbarung

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu bewertende arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung wird durch die Fälligkeitsregelung einer Betriebsvereinbarung verdrängt, denn sie ist betriebsvereinbarungsoffen.

Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Das kann ausdrücklich oder bei

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Freiwillige Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung

Auch für eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Nachwirkung vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dann auch im Nachwirkungszeitraum zur Unterlassung von Verstößen gegen die Betriebsvereinbarung verpflichtet, wenn der Gegenstand der Betriebsvereinbarung selbst nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt.

Anspruchsgrundlage hierfür ist

28. September 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort geregelte und auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen

21. Juli 2016 Rechtslupe

Betriebsrente – und die Gleichbehandlung

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer

20. Juli 2016 Rechtslupe

Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers

Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer.

Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch

4. Juli 2016 Rechtslupe

Sozialplan wegen Betriebsänderung – und Abfindungsansprüche aufgrund einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung

Jedenfalls dann, wenn die Betriebsparteien anlässlich einer Betriebsänderung ihrer Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans nachgekommen sind, können sie daneben eine eigenständige kollektivrechtliche Regelung treffen, die im Interesse des Arbeitgebers Mitarbeiter motivieren soll, freiwillig, etwa durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, aus dem

24. Juni 2016 Rechtslupe

ERA-Strukturkomponente – und der die erforderliche Betriebsvereinbarung

Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Einführungstarifvertrages zum gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ETV ERA) der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets nordwestliches Niedersachsen werden die verbleibenden Mittel des ERA-Anpassungsfonds ausgezahlt, wenn sich am Einführungsstichtag herausstellt, dass eine weitere Verwendung

19. Mai 2016 Rechtslupe

Betriebsübergang – und die Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Eine kollektivrechtliche Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger Betrieb weitergeführt wurde.

19. April 2016 Rechtslupe

Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur Alterversorgung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit

1. März 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Betriebliche Altersversorgung – und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3

25. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der

12. Februar 2016 Rechtslupe

Eingruppierung aufgrund einer Betriebsvereinbarung – und der Tarifvorrang

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag