Beweiswürdigung 5 || Rechtslupe

18. März 2016 Rechtslupe

Beweiswürdigung und Freispruch

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen. Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem allein es obliegt, sich unter dem Eindruck der Hauptverhandlung

16. März 2016 Rechtslupe

Die lückenhafte Beweiswürdigung

Eine einen Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft.

Das Tatgericht muss sich dabei nicht mit allen

7. März 2016 Rechtslupe

Zeuge vom Hörensagen

Die Angaben eines „Zeugen vom Hörensagen“ bedürfen wegen der erhöhten Gefahr unsachlicher Einflüsse auf die Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe von Informationen aus zweiter Hand sowie wegen der reduzierten Möglichkeiten für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten, die Informationen durch Rückfragen bei

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2016 Rechtslupe

Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen

Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet

24. Februar 2016 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.

Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter

17. Februar 2016 Rechtslupe

Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit – und die Lücken in der Beweiswürdigung

Eine einen Rechtsfehler im Sinn des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke in der Beweiswürdigung Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft.

Bedingter Vorsatz und bewusste

16. Februar 2016 Rechtslupe

Aussage gegen Aussage – und die Unwahrheit eines Aussageteils

Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

Das

16. Februar 2016 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und die Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse

Ist eine Vielzahl einzelner Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Erst sie entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt.

Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein

15. Februar 2016 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und ihre revisionsrechtliche Überprüfung

Die revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.

Rechtsfehlerhaft ist es regelmäßig

15. Februar 2016 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht – und die spätere Aussage

Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewährleistet, wenn ein verweigerungsberechtigter Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste.

Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der

11. Januar 2016 Rechtslupe

Das Opfer als einziger Belastungszeuge

Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.

Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Freispruch – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Wechselnde Opfer-Aussagen

Ein den Angeklagten belastender Mangel des Urteils ist darin zu sehen, dass das Gericht sich der aufdrängenden näheren Erläuterung der Angaben des Nebenklägers verschlossen hat und die angefochtene Entscheidung deshalb lückenhaft ist.

Bestreiten die Angeklagten in wesentlichen Tatteilen den gegen

27. November 2015 Rechtslupe

Wahrheitswidriges Entlastungsvorbringen

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung

24. November 2015 Rechtslupe

Die Überzeugungsbildung des Richters

Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters.

Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar

10. November 2015 Rechtslupe

Urteilsgründe – und die Einlassung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt

3. November 2015 Rechtslupe

Der geständige Hehler – freie richterliche Beweiswürdigung und die Urteilsgründe

Wie sich der Tatrichter die hinreichende Überzeugung vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der von ihm angewendeten Strafvorschriften verschafft, unterliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). In welchem Umfang er sie in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten

Bundesfinanzhof (BFH)

17. September 2015 Rechtslupe

Revisibilität einer finanzgerichtlichen Beweiswürdigung

Eine Gesamtwürdigung des Finanzgerichts ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

31. Juli 2015 Rechtslupe

Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung

Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden

30. Juni 2015 Rechtslupe

Vergewaltigung – und die Aussage des (vermeintlichen) Opfers

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und nur die Angaben eines einzigen Tatzeugen zur Verfügung stehen, mithin die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle

24. Juni 2015 Rechtslupe

In dubio pro reo – und die Beweiswürdigung

Sind mehrere einzelne Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

In deren Rahmen darf ein auf einen feststehenden Kern gestütztes Beweisanzeichen, dessen Bedeutung für sich genommen unklar bleibt, nicht vorab isoliert nach dem Zweifelssatz beurteilt werden. Beweisanzeichen können nämlich in

13. Mai 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und ihre Darstellung im Urteil

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind.

Es ist regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben, die Aussagen

15. April 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein;

Landgericht Bremen

8. April 2015 Rechtslupe

Der Eindruck des Richters von den vernommenen Zeugen

Das Gericht darf im Rahmen der Beweiswürdigung einen eigenen Eindruck von den vernommenen Zeugen jenseits der protokollierten Bekundungen verwerten.

Hält der Tatrichter seine persönlichen Eindrücke – hier den Umstand, dass ein Zeuge auf bestimmte Fragen ausweichend und auffällig distanziert geantwortet

25. Februar 2015 Rechtslupe

Die einzige Belastungszeugin

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.

Insbesondere ist es ihm verwehrt,

20. Februar 2015 Rechtslupe

Urteilsgründe – und die Beweiswürdigung

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Februar 2015 Rechtslupe

Die ohnehin unglaubwürdigen Zeugen

Das Finanzgericht ist in seiner Beweiswürdigung zwar weitestgehend frei; eine Würdigung, dass die Zeuginnen nicht die Wahrheit sagen, muss aber -soll sie nicht in den Verdacht der Willkür geraten- verstandesmäßig einsichtig und für das Rechtsmittelgericht logisch nachvollziehbar sein und sich

4. Februar 2015 Rechtslupe

DNA-Gutachten – und die Beweiswürdigung

Wenn das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den

7. Januar 2015 Rechtslupe

In dubio pro reo

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder, wie hier, am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Zeugenbeweis – und die Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf ohne erneute Vernehmung einer Zeugin deren Aussage nicht anders würdigen als das erstinstanzliche Gericht.

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Beweisantrag zu einer mündlichen Zusatzvereinbarung

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der

Landgericht Bremen

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert jedoch nicht grundsätzlich deren Wiederholung. So können frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung

Landgericht Bremen

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem Sachverständigen

Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Privatgutachter zur Erörterung zu laden und dem gerichtlichen Sachverständigen gegenüberzustellen. Es reicht aus, dass es Widersprüche in den fachlichen Äußerungen durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen aufklärt.

Da der gerichtliche Sachverständige die

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und Mängel in der Beweiswürdigung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2014 Rechtslupe

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – und die freie Beweiswürdigung des Finanzgerichts

Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Kommt es nach einer Würdigung

Schreibmaschine

27. Januar 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Wahrheit in der Berufungsinstanz

Soweit nach § 286 ZPO zu beurteilen ist, ob eine Behauptung „wahr“ ist, kommt es auf die freie Überzeugung des Gerichts an. Diese Überzeugung von der Wahrheit erfordert zwar keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, da eine solche nicht zu erreichen

1. Februar 2013 Rechtslupe

Zweifel an der Echtheit einer Urkunde

Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über

Oberlandesgericht München

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Erstinstanzliche Beweiswürdigung und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weiter

20. August 2012 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung und die Kontrolle durch einen zweiten Polizisten

Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gibt es auch keine Beweisregel, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde

10. August 2012 Rechtslupe

Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann, hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen:

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz

Oberlandesgericht München

9. Mai 2012 Rechtslupe

Beweisantritte bei widersprüchlichem Parteivortrag

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

Der Umstand, dass