Beweis­wür­di­gung in Geständ­nis­fäl­len – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Die Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revisionsgericht

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Die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Strafrichters

Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters grund- sätz­lich hin­zu­neh­men und sich auf die Prü­fung zu beschrän­ken, ob die Urteils- grün­de Rechts­feh­ler ent­hal­ten. Das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fes­t­­zu­s­tel- len und zu wür­di­gen, ist Sache des Tatrich­ters. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall,

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch den Bundesgerichtshof

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit über­zeugt ist.

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Beweis­wür­di­gung – und die Gesamtwürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat

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Die Opferzeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aussage

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der der

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Überprüfung

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist insbesondere

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Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre Bewertung

Die tatrich­ter­li­chen Beweis­er­wä­gun­gen sind lücken­haft, wenn der Tatrich­ter die Ein­las­sung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prüft und in Bezug zu sei­nen frü­he­ren Bekun­dun­gen setzt. Dabei greift die Annah­me, dass die Ein­las­sung des Ange­klag­ten unter­stellt wer­den müs­se und nur dann wider­legt wer­den kön­ne, wenn gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, zu kurz.

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Die lücken­haf­te Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder überzeugender

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Die Mut­ter als Ent­las­tungs­zeu­gin – und ihre Ein­las­sung erst in der Hauptverhandlung

Im Hin­blick auf die Beweis­wür­di­gung stößt es auf recht­li­che Beden­ken, dass die Jugend­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Wür­di­gung der den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­ner Mut­ter, denen die Jugend­kam­mer nicht gefolgt ist, aus­ge­führt hat, es fal­le zunächst auf, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten die­se Anga­ben erst­mals bei ihrer Ver­neh­mung in der

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, sich aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den (§ 261 StPO). Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die Beweis­wür­di­gung unter­liegt dabei ledig­lich einer eingeschränkten

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Die nicht mehr auf­find­ba­ren Zeu­gen – und die Ver­wer­tung ihrer frü­he­ren Aussagen

Das Gericht ist an der Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen heu­te nicht mehr auf­find­ba­rer Zeu­gen nicht dadurch gehin­dert, dass der Ange­klag­te oder sein Ver­tei­di­ger ihr Kon­fron­ta­ti­ons­recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht aus­üben konn­ten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garan­tiert – als eine beson­de­re Aus­for­mung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 6 Abs. 1 Satz

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Beweis­wür­di­gung – und sei­ne objek­ti­ven Grundlagen

Die zur rich­ter­li­chen Über­zeu­gung erfor­der­li­che per­sön­li­che Gewiss­heit des Rich­ters setzt objek­ti­ve Grund­la­gen vor­aus, die aus ratio­na­len Grün­den den Schluss erlau­ben, dass das fest­ge­stell­te Gesche­hen mit hoher Wahr­schein­lich­keit mit der Wirk­lich­keit über­ein­stimmt. Des­halb müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­mä­ßig ein­seh­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und sich nicht

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung der Strafkammer

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur,

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt ist im Rah­men des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen im Beru­fungs­ur­teil nahe­le­gen, dass der Ein­zel­rich­ter die Beweiswürdigung

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweiswürdigung

In Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de durch das Tat­ge­richt erfor­der­lich. Sei­ne Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass es alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Aus den Urteils­grün­den muss sich fer­ner erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nicht nur

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Bedeu­tung the­ra­peu­ti­scher Maßnahmen

Der Tatrich­ter hat in „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Konstellationen auch den Ursprung der Belas­tung des Ange­klag­ten durch Erstof­fen­ba­rung gegen­über einer „Prä­ven­to­lo­gin“ näher zu prü­fen. Der Hin­weis auf das Feh­len bekann­ter Anhalts­punk­te für einen sug­ges­ti­ven Ein­fluss reicht nicht aus, wenn der Anlass, der Gegen­stand sowie die Art und Wei­se der the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht

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Schät­zung des Wareneinkaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweisvereitelung

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und das bes­se­re Fach­wis­sen des Gerichts

Zwar ist das Tat­ge­richt nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt es aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, so muss es sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der set­zen, um zu bele­gen, dass es über das bes­se­re Fach­wis­sen ver­fügt. Es muss ins­be­son­de­re auch des­sen Stel­lung­nah­me zu den Gerichts­punk­ten wie­der­ge­ben, auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine

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Beweis­wür­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamtwürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist zwar grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts; der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wenn die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nur iso­liert gewer­tet und nicht in eine umfas­sen­de Gesamtwürdigung

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Straf­ur­teil – und die Anfor­de­run­gen auf der Darstellungsebene

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tatrich­ters, der sich auf­grund des umfas­sen­den Ein­drucks der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die aus den erho­be­nen Bewei­sen gezo­ge­nen tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen dabei nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und der Tatrichter

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Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung – und die Aus­sa­ge der Partei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Selbst­le­se­ver­fah­ren – und der Inbe­griff der Hauptverhandlung

Der Fest­stel­lung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO – Anord­nung des Vor­sit­zen­den zum Selbst­le­se­ver­fah­ren, die Fest­stel­lun­gen über die Kennt­nis­nah­me und die Gele­gen­heit hier­zu und der Wider­spruch – bedarf es zur Kennt­lich­ma­chung und zum Hin­weis an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass der Beweis­stoff in Form des Urkund­s­be­wei­ses, der beim Selbst­le­se­ver­fah­ren außer­halb der Hauptverhandlung

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Frei­spruch aus Not­wehr – und die not­wen­di­gen Feststellungen

Das Tat­ge­richt ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, all das fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, was für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs rele­vant und zur Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt auf Rechts­feh­ler not­wen­dig ist. Dazu gehört bei einem Frei­spruch aus Not­wehr auch, dass deren Vor­aus­set­zun­gen in revi­si­ons­recht­lich nachprüfbarer

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In dubio pro reo – Ent­schei­dungs­re­gel, nicht Beweisregel

Der Grund­satz „in dubio pro reo“ ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den. Kei­nes­falls gilt er für entlastende

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Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat

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Beweis­wür­di­gung – und die Rüge der unter­las­se­nen Beweiserhebung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Anhö­run­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist. Die­se Wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. In rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Hin­sicht ist allein zu

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Das Tat­op­fer als allei­ni­ger Zeu­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts ist lücken­haft, wenn den Urteils­grün­den nicht ent­nom­men wer­den kann, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die geeig­net waren, sei­ne Ent­schei­dung zu beein­flus­sen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen mit­ein­be­zo­gen hat. Dies ist zwar gene­rell erfor­der­lich, ins­be­son­de­re aber dann unab­ding­bar, wenn der Tatrich­ter – wie vor­lie­gend – sei­ne Fest­stel­lun­gen zum

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Sexu­el­ler Miss­brauch – und die Beweis­wür­di­gung in „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Fällen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass

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Das über­gan­ge­ne Beweis­ergeb­nis – und die Inbegriffsrüge

Aus dem Umstand, dass ein bestimm­tes Beweis­ergeb­nis in den schrift­li­chen Urteils­grün­den kei­ne Erwäh­nung fin­det, kann nur dann auf die unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung die­ses Ergeb­nis­ses bei der tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung geschlos­sen wer­den, wenn der Umstand nach der zum Zeit­punkt der Urteils­fin­dung gege­be­nen Beweis­la­ge erör­te­rungs­be­dürf­tig gewe­sen wäre. Ob die zum Gegen­stand der Ver­fah­rens­rüge gemach­te Passage

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Der Zir­kel­schluss in der Beweiswürdigung

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit über­zeugt ist.

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Lücken in der Bewweiswürdigung

Auf die Sach­rü­ge hin prüft das Revi­si­ons­ge­richt, ob die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung so, wie sie sich aus den Urteils­grün­den ergibt, den Beweis­stoff lücken­los aus­ge­schöpft hat. Lücken­haft ist eine Beweis­wür­di­gung nament­lich dann, wenn sie wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert. Im Übri­gen liegt ein Erör­te­rungs­man­gel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich

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Frei­spruch trotz schwer­wie­gen­der Verdachtsmomente

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das vom Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Dem Tatrich­ter obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht

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AG/LG Düsseldorf

Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfallgeschehen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall entweder

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Die Urteils­fin­dung des Tatrichters

Dem Tatrich­ter obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob ihm dabei ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist. Dies ist unter ande­rem der Fall, wenn die Beweis­er­wä­gun­gen unklar oder lücken­haft sind

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Ver­dacht­s­tat­sa­chen

Indi­z­tat­sa­chen, aus denen Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil eines Ange­klag­ten gezo­gen wer­den sol­len, müs­sen zur Über­zeu­gung des Tat­ge­richts fest­ste­hen. Andern­falls kommt der Zwei­fels­satz zum Tra­gen. Dies gilt auch für die Bege­hung ver­gleich­ba­rer wei­te­rer Straf­ta­ten, aus der Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil des Ange­klag­ten im kon­kre­ten Fall gezo­gen wer­den sol­len. Der blo­ße Ver­dacht der Begehung

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Wie­der­erken­nen durch Tat­zeu­gen – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an das Strafurteil

Beson­de­re Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bestehen in schwie­ri­gen Beweis­la­gen, zu denen auch Kon­stel­la­tio­nen zäh­len, in denen der Tat­nach­weis im Wesent­li­chen auf einem Wie­der­erken­nen des Ange­klag­ten durch einen Tat­zeu­gen beruht. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät und Feh­lerträch­tig­keit bei der Über­füh­rung eines Ange­klag­ten auf­grund der Aus­sa­ge und des Wie­der­erken­nens einer ein­zel­nen Beweisper­son ist der Tatrich­ter grund­sätz­lich verpflichtet,

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Beweis­wür­di­gung – und der Grund­satz in dubio pro reo

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat

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Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist dann rechts­feh­ler­haft, wenn sie wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder das Gericht über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt hat. Dabei hat das Revi­si­ons­ge­richt die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher­ge­le­gen hät­te oder über­zeu­gen­der gewe­sen wäre. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ein Urteil kann indes kei­nen Bestand haben, wenn die Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler auf­weist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Feststellungen

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Das Abwei­chen vom Sachverständigengutachten

Es ist einem Tat­ge­richt nicht ver­wehrt; vom Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen abzu­wei­chen. Wenn das Tat­ge­richt aber eine Fra­ge, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sach­ver­stän­di­gen zu bedür­fen, im Wider­spruch zu dem Gut­ach­ten lösen will, muss es die maß­geb­li­chen Über­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen wie­der­ge­ben und sei­ne Gegen­an­sicht unter Aus­ein­an­der­set­zung mit diesen

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In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamtwürdigung

Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten von Annah­men aus­zu­ge­hen, für deren Vor­lie­gen kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­han­den sind. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind nur rechts­feh­ler­frei, wenn hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te bestehen. Ist eine Mehr­zahl von Erkennt­nis­sen zum Tat­vor­wurf vor­han­den, so ist eine Gesamtwürdigung

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Beweis­be­haup­tun­gen – und ihre Umdeu­tung in eine Einlassung

Ein­zel­ne Beweis­be­haup­tun­gen aus den Beweis­an­trä­gen der Ver­tei­di­ger dür­fen nicht – gleich­sam wie eine Ein­las­sung der Ange­klag­ten – in die Beweis­wür­di­gung des Gerichts mit­ein­ge­stel­let wer­den. Beweis­be­haup­tun­gen, die in einem von dem Ver­tei­di­ger gestell­ten Beweis­an­trag ent­hal­ten sind, dür­fen nicht in eine Ein­las­sung des Ange­klag­ten umge­deu­tet wer­den, sofern sich die­ser hier­zu nicht erklärt.

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Das „schlan­ke“ Geständ­nis – und sei­ne Bewertung

Die Bewer­tung eines Geständ­nis­ses unter­fällt dem Grund­satz der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung gemäß § 261 StPO. Das Tat­ge­richt muss aller­dings, will es die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten auf des­sen Ein­las­sung stüt­zen, von deren Rich­tig­keit über­zeugt sein. Es ist des­halb stets zu unter­su­chen, ob das Geständ­nis den Auf­klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Tat erfüllt,

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Beweis­wür­di­gung im Beru­fungs­ur­teil – und ihre Nachprüfung

Die dem Beru­fungs­ge­richt oblie­gen­de tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung ist gemäß § 559 Abs. 2 ZPO revi­si­ons­ge­richt­li­cher Nach­prü­fung weit­ge­hend ent­zo­gen. Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters und nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter sich mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und rechtlich

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Abs­trakt-theo­re­ti­sche Zweifel

Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld

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Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts hat auch eine aus­rei­chen­de objek­ti­ve Grund­la­ge, wenn die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass die Beweis­wür­di­gung auf einer nach­voll­zieh­ba­ren Beweis­grund­la­ge beruht und die vom Tat­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen sich nicht ledig­lich als blo­ße Ver­mu­tung erwei­sen. Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Will­kür­li­che Beweiswürdigung

Eine Zulas­sung der Revi­si­on wegen feh­ler­haf­ter Rechts­an­wen­dung oder feh­ler­haf­ter Beweis­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt kommt nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht. Eine Beweis­wür­di­gung ist nur dann will­kür­lich, wenn sie so schwer­wie­gen­de Feh­ler auf­weist, dass

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Die Anga­ben einer Vertrauensperson

Fest­stel­lun­gen kön­nen nur dann auf die Anga­ben einer Ver­trau­ens­per­son gestützt wer­den, wenn die­se durch ande­re wich­ti­ge Beweis­an­zei­chen gestützt wer­den. Das Gericht darf dabei ent­schei­dend dar­auf abstel­len, dass eine kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung der Ver­trau­ens­per­son nicht mög­lich war, ledig­lich weni­ge Umstän­de zum Zustan­de­kom­men der Ver­neh­mung der Ver­trau­ens­per­son durch den ermit­teln­den Zoll­be­am­ten bekannt waren, die Vertrauensperson

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Beweis­wür­di­gung des Finanzgerichts

Die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts ist im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur aus­nahms­wei­se über­prüf­bar. Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das FG sei­ner Ent­schei­dung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt, ins­be­son­de­re bei sei­ner Ent­schei­dung von einem Sach­ver­halt aus­geht, wel­cher dem

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