Doppelbesteuerung 2 || Rechtslupe

4. April 2007 Rechtslupe

Agrardieselvergütung

Sonderfahrzeuge i.S. des § 25b Abs. 2 MinöStG sind Fahrzeuge, die aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften erkennbar dazu bestimmt sind, einem Verwendungszweck zu dienen, der einen spezifischen Bezug zur Land- und Forstwirtschaft hat. Die Verwendbarkeit für andere Zwecke schließt

Archiv

3. April 2007 Rechtslupe

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt.

30. März 2007 Rechtslupe

Stalking-Gesetz

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen Stalking-Opfer künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB)

28. März 2007 Rechtslupe

Nachversteuerung österreichischer Verluste

Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und

16. März 2007 Rechtslupe

Unterkapitalisierung bei einer Limited

Die bis 2004 geltenden britischen Rechtsvorschriften über Unterkapitalisierung dürfen nach einem Urteil des Euorpäischen Gerichtshofs wegen unzulässiger Beschränkung der im EU-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar. Diese Vorschriften sind nur zu rechtfertigen, wenn sie den betroffenen

27. Februar 2007 Rechtslupe

Widerruf bei geschlossenen Immobilienfonds

Auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Danach hat der widerrufende Gesellschafter einen Anspruch gegen den Fonds auf Zahlung des Abfindungsguthabens.

26. Februar 2007 Rechtslupe

Widerruf alter Verträge

Zum 1. August 2002 wurden die Widerrufsrechte für Verbraucher geändert. Diese durch das Gesetz vom 23. Juli 2002 eingeführten neuen Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind allerdings nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur auf solche Haustürgeschäfte anwendbar , die nach dem 1.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Februar 2007 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

21. Februar 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Zinsen im DBA

Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen“ im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn das deutsche Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie

16. Februar 2007 Rechtslupe

Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt:

Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Februar 2007 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen Weißrussland

Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. September 2005“ ist zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst im Verhältnis

16. Februar 2007 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen Kirgisien

Das „Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ ist zum 22. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst das DBA

Bundesfinanzhof

8. Februar 2007 Rechtslupe

In der Schweiz – von außerhalb

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr.

31. Januar 2007 Rechtslupe

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG

19. Januar 2007 Rechtslupe

Rom II

Gestern hat das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nur mit zahlreichen Änderungsanträgen gebilligt. So soll die Verordnung unter anderem auch das auf bestimmte gesetzliche Schuldverhältnisse, wie etwa unerlaubte

17. Januar 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Krankenversicherung

Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes.

Bekleidungsgeschäft

12. Januar 2007 Rechtslupe

Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 1362 BGB. Diese gesetzliche Vermutung gilt nach

10. Januar 2007 Rechtslupe

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland

Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei

2. Januar 2007 Rechtslupe

Feste Geschäftseinrichtung im Ausland

Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden,

2. Januar 2007 Rechtslupe

Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied, entspricht die deutsche Regelung den Grundsätzen

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen

Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen „Europäischen Zahlungsbefehl“ leichter eingefordert werden können. Insbesondere der bürokratische Aufwand und die höheren Kosten, die bislang

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Falscher Schadstoffschlüssel

Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Zweite Justizmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft.

Es beruht auf einem

Archiv

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen

Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf. Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Private Dienstwagennutzung

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des

23. November 2006 Rechtslupe

Leistungsempfänger aus Umsatzsteuerschuldner

Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der (etwa in Auslandsfällen) der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

22. November 2006 Rechtslupe

Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte

20. November 2006 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesjustizministerin hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll.

16. November 2006 Rechtslupe

Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft

16. November 2006 Rechtslupe

EU-rechtliche Staatshaftung

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Recht.

16. November 2006 Rechtslupe

Squeeze-out in der Liquidation

Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet.

16. November 2006 Rechtslupe

Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des

Schreibmaschine

7. November 2006 Rechtslupe

Bestell- und Abholservice für Arzneimittel

Drogeriemärkte und andere Geschäfte dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten.

3. November 2006 Rechtslupe

Europäisches Bagatellverfahren

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, bei denen der Wert der Forderung 2000

3. November 2006 Rechtslupe

Europäisches Mahnverfahren

Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls, der im deutschen Recht mit dem Mahnbescheid zu vergleichen ist,

2. November 2006 Rechtslupe

Advance Pricing Agreements

Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren

30. Oktober 2006 Rechtslupe

Erbschaftsteuer bei Unternehmensfortführung

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis eines jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von

13. Oktober 2006 Rechtslupe

Ne bis in idem

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zu dem in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) verankerten Grundsatz ne bis in idem fortgeführt. Das Gericht hat entschieden, dass der Grundsatz auch auf die Entscheidung des Gerichts

Geldrechner

9. Oktober 2006 Rechtslupe

Schweizerische Aktiengesellschaft

Eine schweizerische Aktiengesellschaft ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Deutschland auch dann als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihren Verwaltungssitz nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland hat.

Dies war bisher in der deutschen Rechtsprechung umstritten. Während für Gesellschaften

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Warenverkehr mit der Türkei

Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung.

6. September 2006 Rechtslupe

Bewertung von Organträgergesellschaften

Doe Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften erfolgt für steuerliche Zwecke ebenfalls nach dem Stuttgarter Verfahren. Der einleitende Teil des Abschn. 11 Abs. 4 Satz 1 VStR 1993/1995 (R 103 Abs. 4 ErbStR 1999/2003), wonach die Regelungen zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts

30. August 2006 Rechtslupe

Vorsteuer und Neugründung

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG ist im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend.

23. August 2006 Rechtslupe

Remittance-Base-Klausel

Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur „stammen“ i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

17. August 2006 Rechtslupe

Die Türkei und die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung

Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung und bringt einige wesentliche

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

10. Juli 2006 Rechtslupe

Geldspielautomaten

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

7. Juli 2006 Rechtslupe

Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

6. Juli 2006 Rechtslupe

Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.