Kaufvertrag 2 || Rechtslupe

Verhandlungstisch

29. April 2014 Rechtslupe

Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine

Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller

25. April 2014 Rechtslupe

Erst das Geld – dann die Ware

Ist davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart haben, darf der Verkäufer den Kaufvertrag stornieren, wenn der Käufer die vereinbarte Vorkasse nicht leistet.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden

Bücherschrank

8. April 2014 Rechtslupe

Typische Besonderheiten eines Sportwagen als Mangel

Ein für den Fahrer spürbares Brems- und Schaltverhalten eines Fahrzeugs, das auf
technisch nicht zu beanstandende, typische Besonderheiten dieses Fahrzeugs beruht, stellt keinen Fahrzeugmangel dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines

17. März 2014 Rechtslupe

Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt.

Einen Erfahrungssatz

11. Januar 2014 Rechtslupe

Das auffällige Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert – und die Wertermittlung der Bank

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende

Notar

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet…

Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Das Auto bei Ebay für 7,10 Euro

Ein bei Ebay eingestelltes Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben ist. Ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises kann ein Widerrufgrund sein, so dass der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen kann.

Computerarbeit

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte

Bundesverwaltungsgericht

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Echtheit eines Gemäldes

Ein Kunstwerk eines bestimmten Malers ist nicht deshalb mangelhaft, weil der Experte und Verfasser des Werkverzeichnisses das Bild nicht als echt anerkennt. Vielmehr muss eine solche Beschaffenheit des Kunstwerks von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart worden sein.

Mit dieser Begründung

28. August 2013 Rechtslupe

Die Einsicht in einen Kaufvertrag

Zählt ein Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück mit zu den Verwaltungsvorgängen betreffend das Hotelgrundstück und darf daher von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem dortigen Finanz- und Beteiligungsausschuss eingesehen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden,

14. August 2013 Rechtslupe

Goldwaren auf Ebay

Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Karlsruhe einem eBay-Käufer Recht, der von

Schreibmaschine

7. August 2013 Rechtslupe

Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von

15. Juli 2013 Rechtslupe

Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Mit der Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hinzu kam noch die Frage einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei:

Im entschiedenen Fall

Schreibmaschine

10. Juli 2013 Rechtslupe

Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache

Bücherschrank

5. Juli 2013 Rechtslupe

Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

Aufgrund einer vom Verkäufer beauftragten fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Tierarzt zu, da er nicht Vertragspartner des Arztes ist. Außerdem fehlt es an einem Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer durch eine vertraglichen Absprache aus dem

13. Juni 2013 Rechtslupe

Ungeziefer im Wohnmobil

Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.

So das Landgericht Freiburg in

Schild

11. März 2013 Rechtslupe

Vorauszahlung beim Kücheneinbau

„Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“
Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer (vom Lieferanten einzubauenden) Einbauküche ist unwirksam.

Auch eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt,

4. März 2013 Rechtslupe

Die klappernden Geräusche des Neuwagens

Der Käufer eines Neuwagens ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn trotz der vielen Nachbesserungsversuche die Ursache für ein nicht zu beseitigendes klapperndes Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung nicht sicher festgestellt werden kann. Unabhängig von den sehr geringen

19. Februar 2013 Rechtslupe

Der verschwiegene Marderbefall

Verschweigt der Verkäufer eines Hauses den genauen Umfang eines Mangels, kann er wegen Arglist auf Schadensersatz haften, denn der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag wird verdrängt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall dem Käufer eines Hauses

14. Februar 2013 Rechtslupe

Die gekauften aber nie erhaltenen Hosen

Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Wird über eine Internetplattform Ware verkauft, die dann aber nicht geliefert werden kann, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz.

Mit dieser Begründung

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gewährleistung beim fingierten „Autokauf von Privat“

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht

Amtsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Kauf beschädigter Autoreifen

Vorraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung, die der Käufer einer Sache (hier Sommerreifen) dem Verkäufer geben muss. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf Grund des Weiterverkaufes des Fahrzeugs, für das die Reifen bestimmt waren,

28. Juni 2012 Rechtslupe

Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Wohnung, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig.

So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain, die

31. Mai 2012 Rechtslupe

Gemälde mit falschem Aufkleber

Hat ein Auktionator in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich formuliert, dass er nur im Namen des Einlieferers tätig wird, ist bei einer Versteigerung nicht er, sondern der Auftraggeber der Verkäufer. Allerdings obliegen dem Auktionator Sorgfaltspflichten gegenüber dem Ersteigerer, da ihm ein

Bundesverwaltungsgericht

15. Mai 2012 Rechtslupe

Die Laufleistung eines Neuwagens

Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist.

Ein

Konferenzraum

21. März 2012 Rechtslupe

Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB

Geschäftsmann

7. Februar 2012 Rechtslupe

Der Umtausch von Unterwäsche

Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen

3. Februar 2012 Rechtslupe

Beratungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln.

In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer

25. Januar 2012 Rechtslupe

Die Hose rutscht – Geld zurück

Angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein Rückgaberecht kann es daher nur geben, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert worden ist.

In einem jetzt

Münzen

19. Januar 2012 Rechtslupe

Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion

Zu den „Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion zählt nicht die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes durch den Anbieter. In diesem Fall steht dem Anbieter kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion

22. Dezember 2011 Rechtslupe

Täuschung über die Zahlungsfähigkeit

Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem

Geschäftsmann

27. September 2011 Rechtslupe

Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Dem Verkäufer ist die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB auch dann verwehrt, wenn ein von ihm arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers gar nicht ursächlich war.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der

Bundesverwaltungsgericht

14. April 2011 Rechtslupe

Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

An welchem Ort muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen? Wenn hierzu keine ausdrückliche Regelung getroffen ist, richtet sich das nach den Umständen des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof. Und das kann auch der Firmensitz des

Archiv

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Beschaffenheitsgarantie

Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob

Amtsgericht

3. September 2010 Rechtslupe

Computer vom Discounter

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein

Bundesverwaltungsgericht

3. September 2010 Rechtslupe

Das Beinahe-Schnäppchen im Internetshop

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar, hierbei handelt es sich nur um eine „invitatio ad offerendum“, eine Aufforderung der Abgabe eines Kaufangebots. Dieses Angebot liegt erst in der Bestellung des Käufers und

Konferenzraum

7. Juli 2010 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten

Macht ein Käufer bei einem Versandkauf von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so darf ihn der Verkäufer der Waren nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten. Dies stellte der Bundesgerichtshof heute auf die die

Landgericht Leipzig

18. September 2009 Rechtslupe

Wenn das Schlafzimmer stinkt

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind.

Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Landgericht

19. August 2009 Rechtslupe

Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern.

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe

8. April 2009 Rechtslupe

Das „sofort urlaubsklare“ Wohnmobil

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben

27. März 2009 Rechtslupe

Hausverkauf mit Asbestaltlast

Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von

Konferenzraum

15. Juli 2008 Rechtslupe

Parkettfehler und Neuverlegung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)*

Nachtbaustelle

12. Juni 2008 Rechtslupe

Kosten der Mängelbeseitigung

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte