Rechtsanwaltsvergütung 6 || Rechtslupe

Münzen

9. Februar 2010 Rechtslupe

§ 15a RVG und der Bundesgerichtshof

§ 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt.

29. Januar 2010 Rechtslupe

Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es für den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der „verbundenen Verfahren“ geltenden Streitwerts zu ermitteln ist. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend

14. Januar 2010 Rechtslupe

Keine Gebührenanrechnung bei zwischenzeitlichem Anwaltswechsel

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass

6. November 2009 Rechtslupe

Nochmals: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet, so dass die Neuregelung des § 15a

6. November 2009 Rechtslupe

Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger – und die Kostenerstattung

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der Angeklagte einen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hatte, und sind in der Folgezeit beide Verteidiger tätig geworden, so können die dem Angeklagten aus der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2009 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in „Altfällen“

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden („Altfall“), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und keine Anrechnung

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden

Archiv

22. September 2009 Rechtslupe

§ 15a RVG – und die Schuldigensuche für die Anrechnungsrechtsprechung

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im

15. September 2009 Rechtslupe

§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in

Landgericht Bremen

11. September 2009 Rechtslupe

Kostenfestsetzung und Vergütungsanrechnung

Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in

Geldrechner

20. August 2009 Rechtslupe

Der Zwangsverwalter und sein Anwalt

Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müssen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben kann der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2009

7. August 2009 Rechtslupe

2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in der Anlage zum RVG. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt

7. August 2009 Rechtslupe

Erledigungsgebühr beim Finanzgericht

Dem Bevollmächtigten steht im Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln eine Erledigungsgebühr zu, weil der Bevollmächtigte darauf hingewirkt hat, dass der von ihm vertretene Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des Rechtsstreits

7. August 2009 Rechtslupe

Rechtsanwaltskosten und StrEG-Entschädigungskosten

Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des §

7. August 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung bei unzulässiger Berufung

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200

16. Juli 2009 Rechtslupe

Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung

Buchregal

22. Juni 2009 Rechtslupe

Keine Terminsgebühr im Normenkontroll-Eilverfahren

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden.

Die gesamte Regelung ist allein

19. Juni 2009 Rechtslupe

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
Berlin, 19. Juni 2009

Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

18. Juni 2009 Rechtslupe

Pflichtverteidigervergütung bei Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt mit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren einem der Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war. Die Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen; die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen

Geldrechner

15. Juni 2009 Rechtslupe

Die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers und das Mäßigungsgebot

Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2

15. Juni 2009 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des §

3. Juni 2009 Rechtslupe

Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei und der Verjährungseinwand

Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet

Oberlandesgericht

2. Juni 2009 Rechtslupe

Beratungshilfe und Erstattungen des Gegners

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem

Oberlandesgericht München

2. Juni 2009 Rechtslupe

Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.

Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht

2. Juni 2009 Rechtslupe

Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer „Vergleichsgebühr“ versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar. Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein

22. Mai 2009 Rechtslupe

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk
ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem

Aktenwagen

11. Mai 2009 Rechtslupe

Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren bei „verfrühtem“ Zurückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig.

Damit hat der Bundesgerichtshof einen entsprechenden Beschluss des

Schild

28. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr – Das Ende der Anrechnungsrechtsprechung des BGH

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr, die in den vergangenen Monaten für eine Reihe von Problemen gesorgt hat, wieder korrigiert.

Die

20. April 2009 Rechtslupe

Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zuvor entschieden,

5. Februar 2009 Rechtslupe

Erfolglose Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwaltsgebühren von 514,08 €

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend.

Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Einigungsgebühr für einen Vertragsentwurf

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV bedeuten.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung

Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren.

27. April 2008 Rechtslupe

Erfolgshonorare

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Erfolgshonorar

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.

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