Verkehrsunfall 5 || Rechtslupe

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Fahrspurwechsel

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

Eine Abtretung ist nur wirksam,

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall und die erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Leasingfahrzeug

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Wagen „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km zum Unfallzeitpunkt

2. Oktober 2012 Rechtslupe

200 km/h auf der Autobahn

Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall zu befassen, dass weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des

Konferenzraum

19. September 2012 Rechtslupe

Unfallreparatur in der freien Fachwerkstatt

Ist ein Fahrzeug älter als drei Jahre, darf ein Unfallgeschädigter auch auf eine freie Fachwerkstatt verwiesen werden. Allerdings sind ihm konkrete Werkstätten zu benennen, welche eine gleichwertige Arbeit leisten können, in zumutbarer Entfernung liegen und auch tatsächlich bereit sind, günstiger

Regierungsviertel

13. September 2012 Rechtslupe

Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Für die Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall liefert der Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation eine bessere Schätzgrundlage und ist gegenüber der Schwacke-Liste zu bevorzugen.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

Nachrichten

10. August 2012 Rechtslupe

Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich

25. Juli 2012 Rechtslupe

Unklarer Unfallhergang – wer haftet ?

Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, haben beide Beteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden zu haften auf Grund der gleichwertigen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge.

Diesen Grundsatz zeigt aktuell wieder ein Verkehrsunfall, über dessen Regulierung das Amtsgericht

Geldrechner

23. Juli 2012 Rechtslupe

Das Kind im Straßenverkehr – und die elterliche Aufsichtspflicht

§ 1664 BGB ist auch anzuwenden, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen,

5. Juli 2012 Rechtslupe

Unfall auf Ab- und Umwegen

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn dies auf Veranlassung

Nachtbaustelle

4. Juli 2012 Rechtslupe

Die Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt

§ 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der

Bücherschrank

4. Juli 2012 Rechtslupe

Die Kreuzung zwischen Gehweg und Straße

Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der „rechts vor links“ gilt..

Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf

4. Juli 2012 Rechtslupe

Unfall mit einem 10jährigen Kind

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes „altersgemäße Maßstäbe“ berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.

Geldrechner

3. Juli 2012 Rechtslupe

Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei

3. Juli 2012 Rechtslupe

Das bereits 1 Monat zugelassene Leasingfahrzeug

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.

In einem solchen Fall ist das Leasingfahrzug zum Unfallzeitpunkt jedenfalls nicht mehr als Neuwagen zu qualifizieren. Nach der

2. Juli 2012 Rechtslupe

Raser auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aktuell mit der Frage der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter

6. Juni 2012 Rechtslupe

Unfall aufgrund eines epileptischen Krampfanfalls

Ein Autofahrer, der an Epilepsi leidet, muss aufgrund der Häufigkeit seiner Anfälle und der Schwere früherer Unfälle damit rechnen, dass er einen weiteren Autounfall aufgrund seiner Krankheit verursachen wird. Setzt sich der Autofahrer trotz seiner Erkrankung hinters Steuer, ist damit

30. Mai 2012 Rechtslupe

Anwaltskostenerstattung für die Kaskoabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen auch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann – und eine solche Erstattungspflicht

9. Mai 2012 Rechtslupe

Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

Mit der Frage einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierzu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus

Taschenrechner

27. April 2012 Rechtslupe

Verkehrsunfall mit gleichschweren Verkehrsverstößen

Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt.

So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg

Verhandlungstisch

19. April 2012 Rechtslupe

Vollständiges Zurücktreten der eigenen mitwirkenden Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die

Buchregal

3. April 2012 Rechtslupe

Die elterliche Aufsichtspflicht im Straßenverkehr

Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB die Eltern gegenüber ihren Kindern so sorgfältig gehandelt haben, wie sie dies in

Bücherregal

13. März 2012 Rechtslupe

Unfall beim Linksabbiegen

Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften.

Biegt

Bundesverwaltungsgericht

2. März 2012 Rechtslupe

Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen

Hat ein Fahrer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüglich der Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. gemäß § 34 Abs. 1 Nr.

17. Februar 2012 Rechtslupe

Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens

Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten sind dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 12. Dezember 2011 – 4

Computerarbeit

10. Februar 2012 Rechtslupe

Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDG

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem

Schreibmaschine

8. Februar 2012 Rechtslupe

Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an

Schreibmaschine

3. Februar 2012 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht

30. Januar 2012 Rechtslupe

Rechtsweg bei polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden

Regierungsviertel

9. Januar 2012 Rechtslupe

Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

9. Januar 2012 Rechtslupe

Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart

Landgericht Leipzig

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert

Mit den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert hat sich in einem aktuellen Fall erneut der Bundesgerichtshof beschäftigt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem

18. November 2011 Rechtslupe

Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

§ 10 Satz 1

17. November 2011 Rechtslupe

Versicherungsentschädigung und vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer

Bücherregal

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Verdienst am Unfallschaden

Bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wird ein Werksangehörigenrabatt berücksichtigt. An der Kostenerstattung bei einem Unfall soll der Geschädigte nicht verdienen.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende

10. August 2011 Rechtslupe

Keine Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge

Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO. Sie können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung berufen.

Mit dieser Begründung gab

10. August 2011 Rechtslupe

Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden.

Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als

25. Juli 2011 Rechtslupe

Du sollst kein Feuerwehrfahrzeug überholen – wenn es Blaulich anhat

Die Feuerwehr haftet bei einer Einsatzfahrt, bei der sie mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte in Anspruch nimmt, im Regelfall nicht für eine Kollision mit einem anderem PKW.

In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall befuhr die Klägerin am 13.08.2009

Gerichtsgebäude

19. Juli 2011 Rechtslupe

Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Unwirksamkeit der Abtretung

Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn

8. Juli 2011 Rechtslupe

Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm?

Spricht bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad ohne Fahrradhelm fährt, ein Anscheinsbeweis für eine – eine Mitverschuldensquote auslösende – „sportliche Fahrweise“? Diese Ansicht scheint zumindest das Oberlandesgericht München zu vertreten:

In dem hier vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall hatte

6. Juli 2011 Rechtslupe

Der Radfahrer, die rote Ampel und der LKW

Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und riskant und verursacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer verletzten Radfahrer kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz, dass ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und

Verhandlungstisch

27. Juni 2011 Rechtslupe

Schätzung von Mietwagenkosten

Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage von Listen und Tabellen hat nun erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Diesmal zu dem Fall, dass mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den

27. Juni 2011 Rechtslupe

Privat-PKW in der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach

22. Juni 2011 Rechtslupe

Der links abbiegender PKW und das Motorrad

Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung

Büroklammer

21. Juni 2011 Rechtslupe

Der Ackerschlepper in der Innenstadt

Mit einem innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen:

Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge

Landgericht Hamburg

16. Juni 2011 Rechtslupe

Markenwerkstatt für die Taxi-Reparatur

Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Er kann vielmehr nur die Kosten verlangen,

7. Juni 2011 Rechtslupe

Schätzung von Mietwagenkosten

Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4.

Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel

31. Mai 2011 Rechtslupe

Der Weg zum Kindergarten – und seine Folgen

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein

17. Mai 2011 Rechtslupe

Integritätsinteresse beim verliehenen Kraftfahrzeug

Liegt der Reparaturaufwand (Reparaturkosten und Minderwert) im Rahmen von 130% des Wiederbeschaffungswert, so ist das für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwands relevante Integritätsinteresse auch dann gewahrt, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nicht ausschließlich persönlich selbst nutzt, sondern auch bei der Leihe

Gerichtsgebäude

29. April 2011 Rechtslupe

Unfallfolge oder Vorerkrankung?

Auch wenn Menschen für Erkrankungen stets eine Ursache suchen und gerne meinen, bei fremd verschuldeten Unfällen fündig zu werden, so ist nicht jede Krankheit nach einem Unfall auf diesen zurückzuführen. Schadensersatz und Schmerzensgeld gibt es freilich nur für Unfallfolgen, nicht